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alle Urteile, veröffentlicht am 28.07.2015

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.06.2015
- S 61 R 108/15 -

Keine abschlagsfreie Altersrente mit 63 für Bestandsrentner mit Abschlägen

Nach bindender Bewilligung einer Altersrente ist der Wechsel in eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ausgeschlossen

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Versicherten aus Hamm entschieden, die bereits seit dem 01.05.2013 Altersrente für Frauen mit einem Abschlag von 5,7 % für 19 Monate vorzeitiger Inanspruchnahme bezieht.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund lehnte einen Wechsel in die zum 01.07.2014 eingeführte Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und vollendetem 63. Lebensjahr (§ 236 b SGB VI) ab.Mit der hiergegen erhobenen Klage rügte die Klägerin eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ein Rentenartwechsel müsse möglich sein, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen der abschlagsfreien vorzeitigen Altersrente erfülle. Auf den Zeitpunkt der Rentenantragstellung könne es insoweit nicht ankommen. Der Gesetzgeber habe den langjährig versicherten privilegierten Jahrgängen eine abschlagsfreie Rente ermöglichen wollen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 03.07.2015
- 4 K 589/14.MZ -

Verurteilter Vergewaltiger darf ausgewiesen werden

Ein zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe Verurteilter ist nach dem Aufenthaltsgesetz zwingend auszuweisen

Ein wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Weil er schon seit Jahren keinen Kontakt zu seinem deutschen Kind hat, kann er auch insoweit kein besonderes Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet geltend machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der als Jugendlicher eingereiste Kläger stellte im Jahr 2002 erfolglos einen Asylantrag. Im Juni 2010 wurde der Kläger rechtskräftig wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall zum Nachteil der Mutter seines 2006 geborenen deutschen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er befindet sich derzeit im geschlossenen Vollzug der Strafhaft.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 15.07.2015
- 3 K 757/14.MZ -

Führung eines Fahrtenbuchs kann auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer angeordnet werden

Fahrtenbuchauflage soll sicherstellen, dass bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr deren Ahndung ohne Schwierigkeiten möglich ist

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Klägerin, ein als GmbH organisierter Gewerbebetrieb, ist Halterin eines Transporters. Aus dem Beifahrerfenster dieses Fahrzeugs wurde bei einem Überholvorgang im Juni 2013 eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet. Der Geschäftsführer der GmbH gab im Rahmen des wegen Nötigung im Straßenverkehr eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens an, er... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.06.2015
- 3 K 1893/14.TR -

Lehrer kann wegen sexueller Belästigung an Schülerin aus Dienst entfernt werden

Lehrer hat im Kernbereich seiner beruflichen Pflichten versagt und ist untragbar

Ein Lehrer, der sexuelle Handlungen an einer minderjährigen Schülerin vornimmt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hat, aus dem Dienst entfernt.Der Lehrer hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2014
- 5 Sa 324/13 -

In Probezeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit gekündigter Arbeitnehmer kann über das Arbeitsverhältnis hinaus Anspruch auf Lohnfortzahlung haben

Voraussetzung ist Ablauf der vierwöchigen Wartezeit

Wird ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit gekündigt, so steht ihm über das Arbeitsverhältnis hinaus dann ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zu, wenn vor dem Ende des Arbeits­verhält­nisses die vierwöchige Wartezeit (§ 3 Abs. 3 Entgelt­fort­zahlungs­gesetz) abgelaufen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Frau am 20.08.2012 eine Tätigkeit im Versand aufnahm, meldete sie sich sieben Tage später als arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis am 03.09.2012 innerhalb der Probezeit zum 18.09.2012. Aufgrund der nach § 3 Abs. 3 EFZG geltenden vierwöchigen Wartezeit zahlte die Arbeitgeberin während... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 27.05.2015
- 63 T 40/15 -

Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis: Streitwert bemisst sich nach dem 42fachen Monatsbetrag der zu erwartenden Untermiete

Streitwertbemessung nach § 9 ZPO

Klagt der Mieter gegen seinen Vermieter auf Erteilung einer Untermieterlaubnis, so bemisst sich der Streitwert gemäß § 9 ZPO. Danach ist vom 42fachen Monatsbetrag der zu erwartenden Untermiete auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Höhe des Streitwerts bei einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis.Nach Ansicht des Landgerichts Berlin sei der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des Monatsbetrags der zu erwartenden Untermiete zu bemessen. Die Regelung des § 41 Abs. 5 GKG... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13.04.2000
- 20 WF 32/00 -

Sofortige Scheidung bei Schwangerschaft der Ehefrau aufgrund außerehelichem Verhältnis zulässig

Schwangerschaft stellt unzumutbare Härte für Ehemann dar

Ein Ehemann ist berechtigt eine sofortige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB zu beantragen, wenn seine Ehefrau aufgrund eines außerehelichen Verhältnisses schwanger wird. In diesem Fall stellt die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte für den Ehemann dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erwartete eine Ehefrau ein Kind von einem anderen Mann. Ihr Ehemann hielt eine Fortsetzung der Ehe aufgrund dessen für unzumutbar und beantragte daher noch vor Ablauf des Trennungsjahrs die sofortige Scheidung.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Ehemanns. Er habe sich gemäß § 1565 Abs. 2 BGB... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2015
- XI ZR 434/14 -

Bankgebühren: Kontoführungs­klausel "Preis pro Buchungsposten" unwirksam

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Eine Kontoführungs­klausel, die einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch.Der Kläger und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen tätig und übernehmen dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des jeweiligen Versicherers;... Lesen Sie mehr



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