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Dienstag, 23. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.07.2015

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 05.05.2015
- S 22 AS 629/13 -

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Behörde muss zu viel gezahlte Grund­sicherungs­leistungen binnen eines Jahres zurückfordern

Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten

Die Rücknahme eines Bewilligungs­bescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahme­möglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit der Klage eines Ehepaares aus dem Wetteraukreis statt.

Das Jobcenter Wetterau zahlte einem Ehepaar aus dem Wetteraukreis als Bedarfsgemeinschaft im ersten Quartal 2011 Leistungen. Gleichzeitig floss den Eheleuten Einkommen in Höhe von ca. 3.800 Euro zu. Die Behörde machte deshalb im Mai 2011 die Erstattung von 650 Euro überzahlter Leistungen geltend. Aufgrund eines Formfehlers hob sie die Erstattungsentscheidung im November 2011 wieder auf. Nach einer Neuberechnung forderte das Jobcenter im August 2013 erneut Zahlungen zurück - diesmal 1.300 Euro.Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Sozialgericht Gießen vertrat die Auffassung, dass die Behörde die Jahresfrist für die Aufhebung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2015
- 2 A 10910/14.OVG -

Schüler hat keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Abiturnote

Regelung zur Ermittlung der Gensamtnote des Abiturs nicht zu beanstanden

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Schüler aus der Region Trier keinen Anspruch darauf hat, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote um eine Zehntelnote anhebt. Nach Auffassung des Gerichts war die angegriffene Regelung in der Abitur­prüfungs­ordnung zur Berechnung der Gesamtnote nicht zu beanstanden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Frühjahr 2014 die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Gegen dieses Zeugnis erhob er nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren Klage bei dem Verwaltungsgericht Trier. Er war der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Gesamtnote rechtswidrig sei. Obwohl er in der "Qualifikationsphase" keine... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2014
- 2-24 O 125/13 -

Verpasster Flug aufgrund Falschinformation: Reiseveranstalter haftet wegen fehlerhafter Angaben der Reiseleitung

Reisenden steht wegen Buchung eines Ersatzflugs Schadenersatz zu

Ein Reiseveranstalter muss einem Reisenden die Buchung eines Ersatzflugs als Schaden erstatten, wenn die Reiseleitung zuvor falsche Angaben zu den Abflugzeiten gemacht hat und daher der Reisende seinen Flug verpasste. Die Schaden­ersatz­pflicht besteht zudem selbst dann, wenn der Reiseveranstalter die Flugbeförderung gar nicht schuldete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich und seine Familie über eine Reiseveranstalterin eine Reise nach Jamaika. Die Reiseleistungen umfassten unter anderem den Transfer von und zum Flughafen. Den Flug buchte der Familienvater aber selber. Nachdem die Familie am Urlaubsort ankam, wurde ihr mitgeteilt, dass der Rückflug um 11.35 Uhr starten würde.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.06.2015
- 6 U 183/14 -

Fehlende Textilkennzeichnung: Amazon haftet für Verstöße gegen gesetzliche Informations­pflichten

Unternehmen ist zur Angabe von Grundpreisen und von verwendeten Fasern bei Textilerzeugnissen verpflichtet

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Onlinehändler Amazon untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Ferner wurde dem Unternehmen verboten, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben. Damit gab auch das Berufungsgericht der Wettbewerbszentrale Recht, die Amazon auf Unterlassung verklagt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte sich das Unternehmen Amazon mit Sitz in Luxemburg mit Hinweis auf seine Größe für unterlassene Kennzeichnungen von Textilien und nicht erfolgte Grundpreisangaben auf technische Versehen in Einzelfällen und sogenannte Ausreißer in einem Massengeschäft einer wettbewerbsrechtlichen Haftung entziehen.Das Oberlandesgericht Köln erteilte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2015
- 13 BV 1848/15 -

Sozialplan nach Massenentlassungen auf dem Berliner Flughafen Tegel unwirksam

Leistungen eines Sozialplans dürfen nicht von Vorgaben eines Konzernunternehmens abhängen

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der von der Einigungsstelle im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossene Sozialplan unwirksam ist.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens - die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG - fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei die entstandenen betriebswirtschaftlichen Verluste stets konzernintern ausgeglichen wurden. Nach einer Kündigung aller Aufträge kündigte sie die Arbeitsverhältnisse... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2015
- 26 U 2/13 -

Ungewollte Schwangerschaft: Keine Haftung des Arztes wegen unerkannter Anomalie bei Patientin

Diagnoseirrtum des Arztes begründet keine Haftung

Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungs­begründenden - Diagnoseirrtum. Deswegen kann einem Gynäkologen nicht vorzuwerfen sein, dass er einer Patientin zur Empfängnisverhütung eine Spirale einsetzt, nachdem er eine durch gebotene Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie der Patientin, für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab, nicht diagnostiziert hatte, auch wenn die Spirale aufgrund der Anomalie eine Empfängnis nicht verhüten konnte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Gynäkologe aus Bad Oeynhausen setzte der Klägerin aus Bad Oeynhausen im Mai 2005 eine Spirale zur Empfängnisverhütung ein. Etwa 2 Jahre später wurde die Klägerin schwanger, Ende 2007 gebar sie eine gesunde Tochter. Vom Beklagten und seiner mit verklagten ärztlichen Praxis haben die Klägerin und ihr ebenfalls klagender Lebensgefährte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 14.03.2014
- 99 C 2552/13 -

Mieter müssen Installation eines Rauchwarnmelders im Wohnzimmer dulden

Vorliegen einer duldungspflichtigen Modernisierungs­maßnahme aufgrund Verbesserung der Sicherheit

Der Mieter einer Wohnung hat den Einbau eines Rauchwarnmelders im Wohnzimmer zu dulden. Denn angesichts dessen, dass dadurch die Sicherheit erhöht wird, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungs­maßnahme nach § 555 d Abs. 1 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Vermieterin beabsichtigte, in einer ihrer vermieteten Wohnungen einen Rauchwarnmelder anzubringen. Der betroffene Raum wurde zur damaligen Zeit als Wohnzimmer genutzt. Die Vermieterin verwies dabei auf die in § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung Sachsen-Anhalt geregelte Pflicht, wonach unter anderem als Schlaf- und Kinderzimmer nutzbare... Lesen Sie mehr



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