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Dienstag, 17. Januar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.07.2015

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
- I ZR 46/12 -

"Framing": Einbetten von Internet-Videos auf eigener Webseite stellt keine Ur­heber­rechts­verletzung dar

Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Ur­heber­rechts­verletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar.Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015
- V ZR 229/14 -

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn begründet keinen Beseitigungs­an­spruch

Baumbepflanzung macht Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigen­tümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 m großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. Dort stehen in einem Abstand von 9 bzw. 10,30 m von der Grenze zwei ca. 25 m hohe,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2002
- 15 WF 16/02 -

Wechselnde außereheliche Verhältnisse rechtfertigen allein keine sofortige Scheidung

Abwarten des Trennungsjahrs nicht unzumutbar

Allein der Umstand, dass der Ehemann wechselnde außereheliche Verhältnisse hat, rechtfertigt für sich genommen keine sofortige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB. Ohne Hinzutreten von weiteren Umständen ist der Ehefrau ein Abwarten des Trennungsjahrs zuzumuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich eine Ehefrau von ihrem Ehemann scheiden lassen, weil dieser ständig wechselnde außereheliche Verhältnisse hatte. Da das erste Trennungsjahr noch nicht abgelaufen war, lehnte das Amtsgericht Böblingen eine Scheidung ab. Auch eine sofortige Scheidung wegen eines Härtegrunds lehnte es ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Ehefrau.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.07.2015
- C-153/14 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Familien­zusammen­führung bei Dritt­staats­angehörigen von Integrationsprüfung abhängig machen

Familien­zusammen­führung darf dabei jedoch nicht übermäßig erschwert werden

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Dritt­staats­angehörige vor einer Familien­zusammen­führung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen. Die Ausübung des Rechts auf Familien­zusammen­führung darf jedoch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In einer EU-Richtlinie sind die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Drittstaatsangehörige festgelegt, die sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten*.In den Niederlanden setzt nach den dort geltenden Rechtsvorschriften das Recht auf Familienzusammenführung das Bestehen einer Integrationsprüfung voraus. Diese Prüfung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2015
- 22 O 187/12 -

Vermieter kann von Energie­dienst­leister Schadenersatz wegen fehlerhafter Abrechnungen der Heiz- und Warmwasserkosten verlangen

Schaden in Höhe der von den Mietern zu viel gezahlten Heizkosten

Hat ein Energie­dienst­leister die Heiz- und Warmwasserkosten einer Wohnanlage fehlerhaft abgerechnet, so steht dem Vermieter ein Schaden­ersatz­anspruch zu. Der Schaden ist in einem solchen Fall darin zu sehen, dass einige Mieter aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Heizkosten gezahlt haben und diese zurückgefordert werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter mehrerer Wohnungen haben einen Energiedienstleister mit der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten beauftragt. Im Rahmen dieses Auftrags rechnete der Dienstleister die Heiz- und Warmwasserkosten für die Jahre 2008 und 2009 ab. Er rechnete dabei die Zählerstände der Zähler "allgemein" und "Warmwasser" zusammen, obwohl der... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015
- 27 Ca 87/15 -

Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam

Arbeitgeber hätte Krankenschwester nach knapp 23 beanstandungslosen Dienstjahren zunächst Abmahnung erteilen müssen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Krankenschwester wegen Entwendung von acht halben Brötchen unverhältnismäßig und damit unwirksam ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Sie wurde bei der Arbeitgeberin, welche in Hamburg mehrere Krankenhäuser betreibt, im Jahre 1991 angestellt und ist ordentlich unkündbar. Im Pausenraum wurden im Kühlschrank belegte Brötchen gelagert, welche für externe Mitarbeiter (z.B. Rettungssanitäter) bestimmt waren. Eines Morgens... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015
- V ZR 206/14 -

Altkanzler Kohl kann Herausgabe von Interview-Tonbändern verlangen

BGH bejaht Herausgabeanspruch aufgrund der Beendigung eines gültigen Auf­trags­verhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Journalist, der im Zusammenhang mit der Erstellung der Memoiren des Altkanzlers Helmut Kohl Interview-Tonbandaufnahmen angefertigt hat, zur Herausgabe der Tonbänder verpflichtet ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Die Parteien,... Lesen Sie mehr



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