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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.06.2015
I ZB 64/14 -

Rundfunkbeitrag: Eintrag ins Schuldner­ver­zeichnis bei Zwangsvollstreckung nicht zu beanstanden

Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldner­ver­zeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen eines Formfehlers abgelehnt hatte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entsprach das Vollstreckungs­ersuchen des Gläubigers den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rund­funk­gebühren­bescheiden.

Der Gläubiger des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge. Auf der Grundlage eines vom Gläubiger beim Amtsgericht eingereichten Vollstreckungsersuchens erließ der Gerichtsvollzieher die Anordnung zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (§ 882 c ZPO). Den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners wies das Amtsgericht Nagold zurück. Das Landgericht Tübingen dagegen hob die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers wegen formeller Mängel des Vollstreckungsersuchens auf. Der Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde seien nicht erkennbar bezeichnet. Zudem fehlten ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten. Diese Angaben seien nicht entbehrlich. Es sei nicht ersichtlich, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden sei. Im Vollstreckungsersuchen sei außerdem die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsakts unzureichend.

BGH: Vollstreckungsersuchen des Gläubigers entsprach gesetzlichen Anforderungen für Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Landgerichts Tübingen auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers aufgehoben. Es besteht kein Zweifel, dass allein der im Vollstreckungsersuchen aufgeführte Südwestrundfunk und nicht der ebenfalls aufgeführte "Beitragsservice" (früher: GEZ) Gläubiger der Rundfunkgebühren und -beiträge ist. Aus § 10 Abs. 1 und Abs. 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 17. Dezember 2010 (RBStV) ergibt sich, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforderungen partei- und prozessfähig ist und der Beitragsservice den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle dient. Das Vollstreckungsersuchen des Gläubigers entsprach auch den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden. Es war nicht erforderlich, dass der Südwestrundfunk in dem Ersuchen ausdrücklich als Gläubiger oder Vollstreckungsbehörde bezeichnet war und Angaben zur Anschrift, Rechtsform und zu den Vertretungsverhältnissen gemacht wurden. Das Vollstreckungsersuchen bedurfte zudem weder einer Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten noch eines Dienstsiegels, weil es zweifelsfrei mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden war, bei denen diese Angaben entbehrlich sind. In dem Vollstreckungsersuchen waren schließlich die zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheide angegeben. Dagegen bedurfte es keines die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners feststellenden Verwaltungsakts. Ein solcher allgemeiner Bescheid ist neben den Gebühren- und Beitragsbescheiden über die Höhe der jeweiligen Leistungsverpflichtungen weder gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.07.2015
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (20)

 
 
Axel Heinzmann schrieb am 18.02.2016

Spendet lieber Euer kostbares Geld an eine zur Wahl stehende Partei, die Euch hochheilig verspricht, parlamentarisch den Staatsfunk abzuschaffen!

Holger schrieb am 28.01.2016

Hallo Sabine,

ja, in diesem Rechtsstaat sind wir alle Freiwild. Zur GEZ und dem VEB ARD/ZDF/Deutschlandradio und deren Töchtersender habe ich die Meinung: " Ein privates staatliches Unternehmen erdreistet sich eine Steuer auf unsere Wohnungen und Betriebsstätten zu erheben. Eine Zwangsabgabe, darf nur der Staat in Form einer Steuer erheben zum Wohle der Algemeinheit. Die GEZ verstößt gegen die §§ 126, 129, 185, 189, 202a, 202d, 253, 263, 265a, 291, 352, 240 StGB sowie gegen Rechte aus dem GG. Die Form der "Rechnungsstellung " ist ebenfalls rechtswidrig. Es gibt Verwaltungsvorschriften zur Rechnungslegung und zum Mahnverfahren - an diese halten sich der Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio nicht.

Beitrag, der nächste Punkt: nach der Rechtssprechung der BRD ist ein Beitrag ( Spende )freiwillig und die Höhe legt der Spendende fest. Eine Zwangsspende ist rechtswidrig ...

17,98 €uro Monat für Monat, bei etwa 21 Millionen Einwohner, nicht einmal die Betriebsstätten einbezogen, macht die GEZ Milliarden €uro illegaler Einnahmen.

Die Gerichtsvollziehre haben keine gesetztliche Grundlage zur Hausdurchsuhung und Pfändung, da wir keinen Vertrag mit der GEZ eingegangen sind. Okay, wir sind "Personal" der BRD GmbH - so steht es auf unseren Identkarten ( Ausweisen )

Setzen wir Bürger uns zur Wehr und gehen gegen diese Ungerechtigkeit der GEZ auf die Straße ...

Ayoun schrieb am 17.07.2015

In einem Land wie Deutschland -welches KEIN Staat ist, kann es keine staatlichen Gerichte und keine Beamten geben. Der Beamtenstatus wurde am 08.05.1945 abgeschafft. Die BRD, Gerichte und Ämter sind im Handelsregister eingetragene Verwaltungen und haben keine anderen Aufgaben als zu VERWALTEN. Sie besitzen keinerlei Hoheitliche Rechte. Eine Verhandlung vor Gericht ist eine einzige Farce von A-Z. Sogenannte Gerichtsurteile besitzen keinerlei Rechtskraft noch Rechtsgültigkeit. Niemand kann von Ihnen das Zahlen von Steuern, Bußgeldern, Rundfunkgebühren usw., also von Zwangsgebühren und Zwangsabgaben jeglicher Art fordern.Mit anderen Worten: Sie brauchen keine Steuern, Bußgelder, Rundfunkgebühren usw. zu bezahlen, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.Polizistinnen und Polizisten haben keinerlei Recht, Sie, wie auch immer, anzuhalten, zu belästigen oder gar zur Kasse zu bitten. Auch sogenannte “Bußgeld-” und “Führerscheinstellen” haben keinerlei Recht zu auch nur irgendwas.Sogenannte “Gerichtsvollzieher(innen)” können von Ihnen absolut gar nichts fordern. Weder eine Vermögensauskunft, noch das Betreten Ihrer Wohnung und schon gar nicht das Zahlen welcher Gelder auch immer.Gegen jede Art von Behördenwillkür und Behördenabzocke kann man sich zur Wehr setzen. Das offene Geheimnis heißt Beweislastumkehr.

Ayoun antwortete am 17.07.2015

Wer von sogenannten “Gerichten”, Finanz”ämtern”, “Bußgeld- und Führerscheinstellen, “Gerichtsvollziehern” usw. belästigt wird, kann sich mit folgendem Schreiben an die entsprechende Behörde zur Wehr setzten:

(Ihr Vorname), Frau/Mann

aus der Familie (Ihr Familienname)

Mensch und Natürliche Person

entspr. § 1 des BGB

Straße:

Stadt:

An (Name des Richters/Gerichtsvollziehers/Hauptverantwortlichen einer Behörde, bzw. Firma, die im angeblich “staatlichen Auftrag” handelt)

Mein Aktenzeichen: (nennen Sie hier IHR selbst vergebenes Aktenzeichen)

Ihr untergeordnetes Aktenzeichen als Hinweis: [Aktenzeichen des Fordernden]

Ich habe die mir kürzlich durch Sie vorgelegten Dokumente nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt, welches ich ausdrücklich ablehne.

Sollten Sie hoheitsrechtlich befugt sein, so haben Sie mir dies durch folgendes zu beweisen:

a) Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.

b) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.

c) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes, sowie des Regierungspräsidiums der Stadt, auf welches Sie Ihre Vereidigung begründen.

Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Zustellung, zzgl. 2 Tage Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.

Sollte dies innerhalb der genannten Frist nicht oder nicht vollständig erfolgen, so bestätigen Sie damit unwiderruflich, dass Sie selbst privat- sowie vertragsrechtlich und/oder Ihre Firma etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Seerecht / Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln.

Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen / Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 500.000,00 € meinerseits Ihnen persönlich gegenüber, als auch Ihrer Behörde/Amt/Gericht//Service/Center etc. in Höhe von 5.000.000,00 € (Haftung nach § 823 BGB)

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur Publikation in den Freien Medien.

– als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel.

Können die o.g. Nachweise von Ihnen nicht innerhalb der o.g. Frist erbracht werden, zeigen Sie damit unmissverständlich und unwiderruflich an, dass es zwischen „Ämtern“, „Gerichten“, Behörden und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis gibt, auf der sich eine gesetzliche und/oder staatliche Forderung begründen ließe.

Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter“, „Gerichte“, Behörden etc.“ und mir.

Um diese Lücke zu schließen, lege ich für die künftige Zusammenarbeit zwischen Ihnen und mir die beigefügten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass diese AGB automatisch in Kraft treten, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc., des Fordernden Kontakt zu mir (Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname) oder einem meiner Familienmitglieder aufnimmt.

Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, Beitragskonten, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Ich mache vorsorglich BGB § 119 geltend.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen (Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname), im Folgenden Eigentümer genannt, und der/den in der Anschrift benannte(n) Person(en), Firmen etc., im Folgenden Fordernde(r) genannt:

1. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn

a) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weltweit.

b) Sie schließen alle Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte, etc. des Fordernden und deren Beauftragte ein.

c) Sie treten automatisch in Kraft, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. des Fordernden Kontakt zum Eigentümer aufnimmt. Als Kontaktmittel gelten: Telefon, Brief, Fax, E-Mail, persönliche Besuche und persönliche Gespräche.

d) Mit der Kontaktaufnahme akzeptieren der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung.

e) Der Vertrag gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt an dem Tag, an dem eines der Ereignisse gemäß Punkt c. eintritt.

2. Rechte und Pflichten des Fordernden

a) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. handeln als Privatpersonen.

b) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. tragen die Beweislast, dass eine staatliche, gesetzliche Forderung bzw. ein rechtsgültiger Vertrag vorliegt, aus dem die jeweilige Forderung abgeleitet wird. Als Beweismittel gelten ausschließlich Originale, die vom Eigentümer handschriftlich oder digital signiert sind (BGB § 126). Mündliche Vereinbarungen und Gewohnheitsrechte etc. gelten nicht als Beweismittel.

c) Der Fordernde ist verpflichtet, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. bekannt zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass sie auch Beauftragten von Beauftragten bekannt gegeben werden.

d) Der Fordernde haftet für alle Tätigkeiten seiner Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten und deren Beauftragten vollumfänglich nach § 823 BGB.

e) Der Fordernde ist verpflichtet, die in Rechnung gestellten Gebühren für ungesetzliche Forderungen gemäß Ziffer 4 innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

f) Als ungesetzliche Forderungen gelten dabei alle Forderungen, für die der Fordernde oder seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. keine Rechtsgültigkeit nachweisen können.

g) Der Fordernde kommt nach Ablauf der 14-Tage Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung.

3. Rechte und Pflichten des Eigentümers

a) Der Eigentümer kann einzelne oder mehrere Gebührenpositionen zusammen in Rechnung stellen.

b) Der Eigentümer ist berechtigt, dem Fordernden alle Gebühren gemäß

Ziff. 4 in Rechnung zu stellen, die durch ihn, seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. und deren Beauftragte ausgelöst werden.

c) Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist beliebig. Die Ansprüche des Eigentümers, die aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, verjähren nicht.

4. Gebühren

a) Die Gebühren sind in folgender Währung zu entrichten: Euro

b) Einzugskosten für unbezahlte Rechnungen werden zusätzlich berechnet

c) Eine Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer bezüglich einer ungesetzlichen Forderung: 200,- Euro

d) Übermittlung einer ungesetzlichen Forderung an den Eigentümer: 500,- Euro

e) Beauftragung eines Dritten (Beauftragter) zur Einforderung einer ungesetzlichen Forderung: 1.000,- Euro

f) Auslösen eines Mahnbescheids oder einer Beitreibung etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1.000 ,- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

g) Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder eines Inkasso-Unternehmens etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1000- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

h) Veranlassung oder Durchführung einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung für eine ungesetzliche Forderung: 3.000,- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

i) In der Vergangenheit vom Fordernden, seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten, Kollegen, auch ehemaligen etc. ungesetzlich eingezogenen Gelder: Eingezogener Betrag, zzgl.10% Zinsen

5. Beendigung des Vertragsverhältnisses

a) Zieht der Fordernde über den normalen Postweg (keine Förmliche Zustellung) verbindlich und unwiderruflich die betreffenden ungesetzlichen Forderungen, durch ungesetzliche Beitreibungsmaßnahmen schriftlich zurück, und hat er seine Beauftragten etc. entsprechend schriftlich informiert, hat der Eigentümer nur noch Anspruch auf eine Abschlusszahlung.

b) Die Abschlusszahlung ergibt sich gemäß Punkt 4 genannter Positionen. Der Fordernde liefert dazu eine vollständige Zusammenstellung aller erhaltenen Zahlungen.

c) Der Eigentümer erstellt dazu eine entsprechende Rechnung, die er ggf. durch weitere geleistete Zahlungen ergänzen kann.

d) Der Vertrag endet an dem Tag, an dem der Fordernde die Abschlusszahlung geleistet hat. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Eigentümer.

6. Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderten neuen Geschäftsbedingungen gelten jeweils rückwirkend, ab Vertragsbeginn und ersetzen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

.

(Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname)

………………………………………………………………………………………………….

Unterschrift

Ende des Musterschreibens.

Ayoun antwortete am 17.07.2015

Der Trick daran: Werden die geforderten Beweise innerhalb der genannten Frist nicht erbracht (was sowieso unmöglich ist), so wird automatisch und unwiderruflich bestätigt, dass Sie aus der Nummer ´raus sind.

Das Beste daran: Am Ende können Sie dem Fordernden (Richter(in), Gerichtsvollzieher(in), Behördenleiter(in)) eine Rechnung schicken.

Eins noch: Das Ganze versenden Sie bitte per Einschreiben mit Rückschein, um Zustellung und Fristablauf beweisen zu können.

Sollte Ihnen anschließend eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) des Fordernden zugehen, so lassen Sie diesen bitte grundsätzlich hübsch geschlossen und schicken ihn mit folgendem Vermerk wieder zurück:

Ungeöffnet und ungelesen zurück an Absender, wegen nicht rechtskonformer Zustellung.

Sabine antwortete am 25.10.2015

...wenn das funktioniert, wer es zu schön um wahr sein.

Ich finde es eine Frechheit von der GEZ Gelder einzutreiben, ohne das ein Mahnbescheid erlassen wurde um das man dazu Stellung nehmen kann.

Sind wir alle nur noch Freiwild...????

Was kann man noch außerdem tun, fall,s diese Tante vor der Tür steht und sagt interessiert mich alles nicht ich nehme jetzt alles mit was ich bekommen kann...

oder vielleicht sogar mit Polizei anrückt.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.Vielen Dank im Voraus....

Holger antwortete am 28.01.2016

Hallo Sabine,

ja, in diesem Rechtsstaat sind wir alle Freiwild. Zur GEZ und dem VEB ARD/ZDF/Deutschlandradio und deren Töchtersender habe ich die Meinung: " Ein privates staatliches Unternehmen erdreistet sich eine Steuer auf unsere Wohnungen und Betriebsstätten zu erheben. Eine Zwangsabgabe, darf nur der Staat in Form einer Steuer erheben zum Wohle der Algemeinheit. Die GEZ verstößt gegen die §§ 126, 129, 185, 189, 202a, 202d, 253, 263, 265a, 291, 352, 240 StGB sowie gegen Rechte aus dem GG. Die Form der "Rechnungsstellung " ist ebenfalls rechtswidrig. Es gibt Verwaltungsvorschriften zur Rechnungslegung und zum Mahnverfahren - an diese halten sich der Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio nicht.

Beitrag, der nächste Punkt: nach der Rechtssprechung der BRD ist ein Beitrag ( Spende )freiwillig und die Höhe legt der Spendende fest. Eine Zwangsspende ist rechtswidrig ...

17,98 €uro Monat für Monat, bei etwa 21 Millionen Einwohner, nicht einmal die Betriebsstätten einbezogen, macht die GEZ Milliarden €uro illegaler Einnahmen.

Die Gerichtsvollziehre haben keine gesetztliche Grundlage zur Hausdurchsuhung und Pfändung, da wir keinen Vertrag mit der GEZ eingegangen sind. Okay, wir sind "Personal" der BRD GmbH - so steht es auf unseren Identkarten ( Ausweisen )

Setzen wir Bürger uns zur Wehr und gehen gegen diese Ungerechtigkeit der GEZ auf die Straße ...

Rene schrieb am 14.07.2015

Wenn ich das alles hier so lese , frage ich mich wo denn nun das Recht eigendlich bleibt , alles was mom entschieden wird ,ist nur gegen die Mehrheit der Bürger und für die wenigen Oberen, die von allem nur noch mehr profitieren . Diese Lügner und Betrüger werden sich nicht gegenseitig das Leben schwer machen , sonder sorgen mit Urteilen gegen die Vernunft und Menschlichkeit dafür , das sie noch mehr abkassieren können und der Staat hilft ihnen dabei , weil er nicht sehen will , was das Volk verlangt . Recht und Grechtigkeit , leider nur noch Worte im Duden .

Die öffentl. rechtl. Sender sind einfach eine Vereinigung , die gegen ihre eigenen Vorlagen oder Statuten (egal wie man sie nennt) verstossen (Verschwendung,Veruntreuung,Informationsfreiheit, Falschmeldungen , polit.Ausrichtung) und das will keiner sehen , denn wenn das mal geurteilt werden würde( d.h.Gerechtigkeit ) dann würde das GEZ-Kartenhaus zusammenbrechen und wir hätten endlich Ruhe.

kritischer Bürger schrieb am 14.07.2015

Die "1000 Jahre" sind offensichtlich zurückgekommen und wir haben längst wieder einen "Volksgerichtshof" , der jeden Mist absegnet , der "von oben" kommt . Nicht nur für mich sieht "Demokratie" anders aus !

Nachdenker schrieb am 13.07.2015

Damit ist nun wohl der Beweis erbracht, daß hier Terror und Diktatur mit Unterstützung der Justiz herrscht! Die Justiz hat sich in der Vergangenheit mehr als genug mit solchen rechtswidrigen Entscheidungen, wie dieser, als Unterstützer der Diktatur hervorgetan.

Das System gehört umgekrempelt, daher:

www.verfassungsinitiative.com

Max antwortete am 13.07.2015

Terror und Diktatur? Wollen Sie vielleicht nicht noch behaupten, dass unschuldige Katzenbabies mit Unterstützung der Justiz gelyncht werden?

Im Ernst: Wo ist hier Terror? Wo ist hier Diktatur? Es ist ein Urteil gefällt worden, welches meiner Ansicht nach (nach den Informationen, die ich habe) keine Rechtsfehler aufweist.

Armin antwortete am 13.07.2015

Ich möchte hier vielleicht nicht allen Kommenetieren in der Wortwahl zustimmen, aber GEGENFRAGE: Wollen Sie ernsthaft behaupten das staatliche und angeblich "staatsferne" Rundfunksystem mit ARD und ZDF sei demokratisch? Wissen Sie dass sich die DDR auch demokratisch nannte äh' schmipfte? Na fällt der Groschen?

Max antwortete am 13.07.2015

Ich möchte sagen, dass die "GEZ" (ich nenne es mal der Einfachheit halber so) per Gesetz die Möglichkeit erhalten hat, selbst Vollstreckungen auszuführen. Ob ich das Gesetz befürworte (das tue ich nicht unbedingt) tut da kaum was zur Sache.

Armin antwortete am 13.07.2015

Das stimmt ja nun aus verschiedenen Gründen nicht (unabhängig ob man die Selbstitulierung -das meinten Sie sicherlich- befürwortet oder nicht ...

Der Beitragsservice (früher GEZ) ist lediglich eine nichtrechtsfähige Einrichtung des öffentlichen Rechts und kann daher im eigenen Namen weder Rechte noch Verpflichtungen eingehen und folglich auch nicht vollstrecken ... Weiter kann die jeweilige Landesrundfunkanstalt selbst Bescheide erlassen (Selbsttitulierung im öffentlichen Recht) die dann auch als Vollstreckungstitel zwangsvollstreckt werden können, allerdings nicht durch diese selbst, sondern durch die jeweils zuständigen Amtsgerichte (als Vollstreckungsgerichte) ...

Insofern stellt sich mir die Frage ob und inwieweit Sie sich überhaupt mit der hier veröffentlichen BGH Entscheidung auseinandergesetzt haben und wie Sie zu der Beurteilung "keine Rechtsfehler aufweist" kommen. Ob das Urteil nun richtig oder falsch ist, ändert letztendlich am insgesamt falschen staatlichen Rundfunksystem nichts.

Max antwortete am 13.07.2015

Wie gesagt, ich habe der Einfachkeit halber "GEZ" geschrieben.

niklant antwortete am 15.07.2015

Eine Firma hat keine Rechte auf Selbstjustiz. Die GEZ oder deren angeblichen Rechte sind selbsternannt. Rechtlich ist das Urkundenfälschung. Warum gibt es über diese Einrichtung keine detaillierten Auskünfte über Angestellte und Gehälter?

Nachdenker antwortete am 13.07.2015

Wenn Justiz und die ohne gültiges WahlRECHT regierenden Volksverräter sich nicht an das GÜLTIGE Recht halten, so darf man getrost die Worte Diktatur und Terror verwenden. Denn nichts anderes ist es, wenn ohne Legitimation und GÜLTIGE RECHTSGRUNDLAGEN gegen den Willen der MENSCHEN und gegen diese gehandelt wird. Allem Anschein nach schlafen noch zu viele, um die tatsächliche Lage (nicht nur die des Rechtsbankrotts) zu erkennen! Leute werdet endlich wach! Wir haben noch immer ein GRUNDGESETZ, dieses regelt die Nachkriegsordnung und keine VERFASSUNG. Wir sind noch immer besetztes Land!

Kurzeja schrieb am 13.07.2015

Für mich stellt sich dieses Urteil als "Herrschende" Gesetzgebung dar. Formfehler bleibt Formfehler und darf nicht Ausgehebelt werden,das stört die eigentliche Grundordnung erheblich !!!

niklant schrieb am 13.07.2015

Eine Firma,die keine Urkunden erstellen darf und es dennoch macht, wird hier in den Adelsstand erhoben. Angehörige von Politikern und Richtern werden auf dem Arbeitsmarkt GEZ untergebracht und übermäßig gut bezahlt. Dafür kann man schon mal unrecht sprechen

Armin schrieb am 10.07.2015

Ein Urteil im Namen des Unrechts, es bleibt dabei ich zahle bisher nicht!!! Das Urteil des LG Tübingen ist nachvollziehbar und zutreffend.

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