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alle Urteile, veröffentlicht am 27.07.2015

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2015
- 1 Sa 4/15 -

Pflegekräfte haben weiterhin Anspruch auf Geriatriezulage

Erschwerniszulage soll die besonderen Belastungen der Pflegekräfte bei der Pflege von kranken alten Menschen ausgleichen soll

In Altenheimen arbeitende Pflegekräfte, die überwiegend krankenpflege­bedürftige Altenheimbewohner pflegen, haben nach wie vor Anspruch auf die so genannte Geriatriezulage. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Der Arbeitgeber betreibt 65 Pflegeheime, vorwiegend in Baden-Württemberg. Dort sind ca. 3.500 Pflegekräfte beschäftigt. Aufgrund eines Anerkennungstarifvertrags findet auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Nach der Vorbemerkung Nr. 5 Abs. 1 c) zur Entgeltordnung des TV-L steht den Pflegekräften eine monatliche Zulage in Höhe von € 46,02 brutto zu, wenn sie die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen ausüben.Zu gleichlautenden Vorgängerregelungen im Bundes-Angestelltentarifvertrag... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.01.2015
- 26 U 122/14 -

Kein Schmerzensgeld für geringfügige Beeinträchtigungen durch kurzzeitige Hüftluxation

"Geringfügig­keits­grenze" durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht überschritten

Wird die nach einer Hüft­gelenks­operation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung kein Schmerzensgeld beansprucht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1946 geborene Kläger aus dem Kreis Paderborn erhielt im November 2012 im beklagten Krankenhaus in Brakel eine Totalendoprothese am linken Hüftgelenk. Kurz nach der Operation kam es zu einer Hüftluxation, die unmittelbar nach ihrem Auftreten unter Kurznarkose schmerzfrei durch eine Reposition beseitigt werden konnte. Mit der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 24.02.2015
- S 23 A 1676/14 -

Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes kann "Hartz IV"- Anspruch mindern

Einkommen aus Pflegetätigkeit mit erwerbs­tätigkeits­ähnlichem Charakter darf auf SGB II-Leistungen angerechnet werden

Auch die für ein erstes Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung können als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II berücksichtigt werden, soweit die Betreuung des Pflegekindes erwerbs­tätigkeits­ähnlichen Charakter hat. Dies entschied das Sozialgericht Leipzig.

Die alleinlebende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Bereitschaftspflegerin tätig und betreut Kinder in Vollzeitpflege. Die hierzu von ihr mit einem gemeinnützigen Träger geschlossene Vereinbarung sieht für die Aufnahme eines Kindes eine monatliche Vergütung für den Sachaufwand in Höhe von 496 Euro und für Pflege und Erziehung des Kindes in Höhe des vierfachen Satzes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 21.07.2015
- 3 L 328/15 -

Stadt darf Auswahl von Kirmes-Fahrgeschäften nach Attraktivität treffen

Schausteller mit Eilantrag auf Zulassung zur Annakirmes 2015 erfolglos

Eine Stadt hat bei der Auswahl eines Schaustellers nach dem Kriterium der größeren Attraktivität einen weiten Einschätzungs­spielraum. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Schausteller, der mit seinem Fahrgeschäft "Flip Fly" in den Jahren 2010 und 2013 zur Dürener Annakirmes zugelassen war, auch in diesem Jahr die Zulassung. Diese war von der Stadt abgelehnt worden mit der Begründung, ein anderes Fahrgeschäft, "Avenger" sei attraktiver. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Schausteller mit einem Eilantrag vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 08.07.2015
- 10 S 52/15 -

Grund­stücks­eigen­tümer kann Unterlassen einer Videoüberwachung durch Nachbarn verlangen

Videoüberwachung des Nachbargrundstücks verletzt allgemeines Persön­lich­keits­recht

Wird durch eine Video­über­wachungs­anlage eines Grund­stücks­eigen­tümers das Nachbargrundstück miterfasst, so kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung klagen. Denn dieser wird in seinem allgemeinen Persön­lich­keits­recht verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall installierte ein Firmeninhaber auf seinem Betriebsgelände eine Videoüberwachungsanlage, um mögliche Straftaten zu verhindern bzw. Aufklären zu können. Da die Videokameras aber zum Teil das Grundstück des Nachbarn miterfassten, klagte der Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung. Das Amtsgericht Lemgo gab der Klage statt. Dagegen richtete sich... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.02.2015
- 9 U 188/13 -

Land Berlin haftet nicht für Schäden durch großes Schlagloch

Keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung aufgrund unzureichender Kontrolle

Zwar ist das Land Berlin zur Unterhaltung und Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen verpflichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es stets für Schäden durch Schlaglöcher haftet. Vielmehr muss eine Verletzung der regelmäßigen Kontrollpflicht, ein schuldhaftes Übersehen von Schlaglöchern oder ein schuldhaftes Unterlassen der Beseitigung von Schlaglöchern vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2010 wurde ein Fahrzeug aufgrund eines Schlaglochs auf einer stark befahrenen Hauptstraße beschädigt. Das Schlagloch hatte eine Größe von ca. einem Quadratmeter und eine Tiefe von fünf Zentimetern. Die Fahrzeugbesitzerin lastete dem Land Berlin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an und klagte auf Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.02.2015
- 12 K 3703/13 G -

Gebührenrahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen dürfen angemessenen Rahmen nicht überschreiten und müssen notwendig sein

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des Rechtsanwalts­vergütungs­gesetzes (RVG) hinausgehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls führten mit einem Architekten, den sie als Bauleiter für die Errichtung eines Neubaus eingesetzt hatten, einen Rechtsstreit, weil es dort zu einem Schimmelpilzbefall gekommen war. Vor dem Landgericht erstritten sie ein Grundurteil, mit dem der Bauleiter verpflichtet wurde, den Klägern den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Schaden zu ersetzen.... Lesen Sie mehr



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