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alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2015

Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2015
- 1034 Ls 468 Js 199228/14 -

Haftstrafe trotz Mutterschaft nicht zu beanstanden

Tief verwurzelte kriminelle Energie der Täterin lässt auch keine straffreie Zukunft hoffen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind keine Garantie dafür ist, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht. Das Gericht erklärte daher eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung wegen eines Wohnungs­einbruchs­dieb­stahs für rechtmäßig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 11. Juni 2015 verurteilte das Amtsgericht München eine 20-jährige kroatische Staatsangehörige wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung.Die junge Frau brach am 5. August 2014 vormittags in ein Reiheneckhaus im München Perlach ein. Sie brach mit einem Schraubenzieher das Küchenfenster im Erdgeschoss auf und durchsuchte sämtliche Schränke und Schubladen. Das Haus wurde dabei verwüstet. Alle Gegenstände waren auf dem Boden verstreut. Die Angeklagte entwendete eine Goldkette mit einem Edelstein im Wert von circa 300 Euro... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015
- AZ L 8 KR 158/14 -

Krankenkasse muss über Beitragszahlungen des Arbeitgebers informieren

Versicherte haben Anspruch auf Auskunft über die vom Arbeitgeber entrichteten Sozial­versicherungs­beiträge

Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozial­versicherungs­beiträge ordnungsgemäß entrichtet hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall erfuhr eine Frau aus dem Landkreis Limburg-Weilburg von früheren Arbeitskollegen, dass ihre ehemalige Arbeitgeberin Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht gezahlt haben solle. Sie wollte deshalb von ihrer Krankenkasse - der zuständigen Einzugsstelle - wissen, ob dies auch in ihrem Fall so sei. Die Krankenkasse verweigerte jedoch die Auskunft. Es... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 26.09.1995
- 5 WF 66/95 -

Aufnahme der Prostitution durch Ehefrau rechtfertigt sofortige Scheidung

Abwarten des Trennungsjahrs stellt unzumutbare Härte für Ehemann dar

Geht die Ehefrau ohne Einverständnis des Ehemanns der Prostitution nach, so ist dem Ehemann das Abwarten eines Trennungsjahrs nicht zuzumuten. Er kann daher die sofortige Scheidung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Ehemann noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs die sofortige Scheidung. Hintergrund dessen war, dass die Ehefrau ohne sein Einverständnis der Prostitution nachging.Das Oberlandesgericht Bremen entschied zu Gunsten des Ehemanns. Er habe sich sofort von seiner Ehefrau scheiden dürfen. Denn die Fortsetzung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.04.2015
- 2 U 127/13 -

Unwirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels schließt nicht Nach­besserungs­anspruch aus

Nach­besserungs­anspruch erlischt erst mit berechtigtem Rücktritt

Erklärt ein Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines behaupteten Sachmangels und ist dieser Rücktritt berechtigt, so erlischt damit der Anspruch auf Nachbesserung. Ist der Rücktritt dagegen unwirksam, weil der Käufer keine Frist zur Nachbesserung setzt, so erlischt damit nicht der Nach­besserungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 bestellten zwei Personen bei einem Möbelhaus eine Couchgarnitur. Nachdem diese individuell angefertigt worden war, wurde sie im März 2012 ausgeliefert. Einige Tage später machten die Käufer einen Mangel an den Matratzenauflagen geltend und erklärten den Rücktritt vom Kaufvertrag. Eine Reparatur und somit Nachbesserung lehnten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.06.2015
- 6 U 145/14 -

Zur Haftungsfrage bei Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang

Deutsche Bahn und Privatbahn müssen sich Fehlverhalten des Schrankenwärters zurechnen lassen

Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn zuzurechnen sein, so dass alle Beteiligten in vollem Umfang für den Fahrzeugschaden haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 stieß das Fahrzeug des klagenden Autohauses aus Münster, ein Audi Avant 2,7 TDI, auf dem Bahnübergang der Orbker Straße in Detmold mit einem Zug der beklagten Privatbahn aus Bielefeld zusammen. Das ebenfalls verklagte Unternehmen der Deutschen Bahn (im Folgenden: Deutsche Bahn) ist Eigentümerin der Infrastrukturanlagen der Bahnstrecke,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.05.2015
- 9 W 68/14 -

Sohn kann nach strafrechtlicher Verurteilung des Vaters wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld beanspruchen

Vater kann in diesem Zusammenhang Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung weitgehend versagt werden

Ein vom Vater schwer sexuell missbrauchter Junge kann ein erhebliches Schmerzensgeld beanspruchen und seinen zivilrechtlichen Anspruch mithilfe der vom Strafrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Tatgeschehen begründen. Nach der Beschlussfassung des Oberlandesgerichts Hamm kann dies rechtfertigen, dem zivilrechtlich beklagten Vater Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Schmerzens­geld­forderung des missbrauchten Kindes weitgehend zu versagen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 21 Jahre alte, im Ruhrgebiet lebende Kläger verlangt von seinem beklagten, heute 54 Jahre alten, inhaftierten Vater aus Bochum ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro. Dieses begründet er mit Taten schweren sexuellen Missbrauchs aus den Jahren 1999 bis 2005, die Gegenstand eines vor dem Landgericht Bochum gegen den Beklagten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015
- VG 11 L 275.15 -

Temporäre Spielstraße in Berlin-Pankow vorerst gestoppt

Überwiegendes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung des Erlaubnisbescheids nicht ausreichend begründet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Einrichtung einer temporären Spielstraße in Berlin-Pankow in einem Eilverfahren vorerst gestoppt.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte das Bezirksamt Pankow von Berlin (Abt. Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice) im Mai 2015 seinem Jugendamt eine Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung "Temporäres Spielen auf der Straße" in der Gudvanger Straße 16 - 22 in Pankow. Die Erlaubnis sollte bis zum 13. Oktober 2015 immer dienstags von 10.00 bis 18.00 Uhr gelten... Lesen Sie mehr



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