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Samstag, 29. April 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.07.2015

Landgericht Gießen, Urteil vom 14.07.2015
- 6 O 54/14 -

Werbung eines Kanal­reinigungs­unter­nehmens wegen Irreführung aufgrund eines nicht existierenden Betriebssitzes untersagt

Werbung mit Angabe "Mitglied der Handwerkskammer" und Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer" ebenfalls wegen Irreführung unzulässig

Das Landgericht Gießen hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einem Rohr- und Kanal­reinigungs­unter­nehmen mit Sitz in Heuchelheim mehrere Werbeaussagen z. B. über den Betriebssitz und die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern, die nicht bestand, wegen Irreführung untersagt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen unter der Rubrik "Rohrreinigung" in Gelben Seiten für verschiedene Orte mit ortsnetzbezogenen Telefonnummern geworben. Die Beklagte verfügte jedoch in diesen Orten nicht über einen Betriebssitz. Eingehende Kundenanrufe wurden an den Firmensitz nach Heuchelheim weitergeleitet. Ein entsprechender Hinweis auf die Weiterleitung der Kundenanrufe befand sich in der Werbung entweder gar nicht oder war in unzureichender Größe und/oder an kaum wahrnehmbarer Stelle angeordnet.Das Landgericht Gießen sah in diesen Werbemaßnahmen eine irreführende Werbung mit einem Betriebssitz, der nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.01.2015
- 20 U 106/14 -

Fehlender Versicherungsschutz durch Haft­pflicht­versicherung bei Beschädigung von Wohnräumen durch Katzenurin

Kein Versicherungsschutz aufgrund übermäßiger Beanspruchung im Sinne einer Ausschlussklausel

Der Versicherungsschutz durch eine Haft­pflicht­versicherung kann durch eine Klausel ausgeschlossen werden, wonach Mietsachschäden durch Haustiere dann nicht gedeckt sind, wenn sie auf einer übermäßigen Beanspruchung beruhen. Eine solche übermäßige Beanspruchung kann vorliegen, wenn aufgrund einer mangelnden Beaufsichtigung eine Mietwohnung durch Urin von vier Katzen erheblich beschädigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da eine vermietete Doppelhaushälfte durch Katzenurin erheblich beschädigt wurde, klagte der Vermieter gegen seine ehemalige Mieterin auf Schadensersatz in Höhe von über 17.480 Euro. Die Mieterin hielt in der Doppelhaushälfte vier Katzen und war nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die Katzen ausreichend zu beaufsichtigen. Aufgrund der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.07.2015
- BVerwG 6 C 33.14 und BVerwG 6 C 35.14 -

Legasthenie: Hinweis auf Nichtbewertung von Recht­schreib­leistungen in bayerischen Abiturzeugnissen bleibt bestehen

BVerwG verneint Anspruch auf Notenschutz ohne dessen Dokumentation

Schüler mit einer fachärztlich festgestellten Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie), deren Recht­schreib­leistungen aufgrund eines Erlasses der bayerischen Schulverwaltung für die Benotung im Abitur nicht bewertet wurden, können nicht verlangen, dass ein Hinweis auf diese abweichende Leistungsbewertung im Abiturzeugnis gestrichen wird. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens besuchte ein Gymnasium in Bayern. Er leidet an einer fachärztlich festgestellten Legasthenie. Er erhielt deshalb auf seinen Antrag während der Oberstufe einschließlich der Abiturprüfungen einen Zeitzuschlag von 10 % für die Bearbeitung schriftlicher Prüfungsarbeiten. Seine Lese- und Rechtschreibleistungen wurden bei der Notengebung nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.07.2015
- VG 4 L 167.15 -

Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten

Anbieter fehlt Zulassung für Vertrieb sogenannter Biozidprodukte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein gegen einen Internetanbieter ergangenes Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, rechtens ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens vertreibt über einen Internet-Versandhandel Buttersäure in Gefäßen von bis zu 500 ml Größe. Auf seiner Internetseite heißt es u.a., Buttersäure werde als Rohstoff für die Herstellung von Kunststoffen und Weichmachern eingesetzt. Gleichzeitig finden sich dort Kundenbewertungen, die sich zur Wirksamkeit von Buttersäure als Mittel zur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2015
- A 6 S 1259/14 -

Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar

Verfolgungs­sicher­heit auch für Angehörige des Volks der Roma

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden ist. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Der Verwaltungs­gerichts­hof änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist serbischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Roma an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) lehnte seinen Asylantrag im August 2013 als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich sowie Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.06.2015
- 2 U 105/14 -

7.500 Euro Schmerzensgeld nach tödlicher Messerattacke

Schwere der Verletzungen, Dauer und Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung entscheidend für Höhe des Schmerzensgeldes

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer tödlichen Messerattacke zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 7.500 Euro verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der deutlich alkoholisierte 22-jährige Sohn der Kläger traf in der Nacht zum 18. September 2011 gegen zwei Uhr auf der Iburger Straße in Osnabrück auf eine Gruppe von Jugendlichen, darunter war auch der 17 Jahre alte Beklagte. Es kam zu einem sogenannten Rempler, worauf der Beklagte den 22-Jährigen beleidigte. Obwohl sich die Situation zunächst... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.06.1995
- 25 WF 103/95 -

Aufforderung des Ehemanns zum Geschlechtsverkehr zu dritt nach Offenbarung eines Ehebruchs rechtfertigt sofortige Scheidung

Fortsetzung der Ehe angesichts der Schmach und Erniedrigung unzumutbar

Fordert ein Ehemann seine Ehefrau dazu auf, Geschlechtsverkehr zu dritt zu haben, nachdem sein ehebrecherisches Verhältnis aufgedeckt wurde, rechtfertigt dies die sofortige Scheidung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Angesichts der Schmach und Erniedrigung ist eine Fortsetzung der Ehe für die Ehefrau unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wenige Monate nach der Heirat offenbarte der Ehemann seiner Ehefrau im Januar 1995, dass er seit fast einem Jahr ununterbrochen ein außereheliches Verhältnis zu einer anderen Frau unterhielt. Er forderte seine Ehefrau auf, diese Beziehung zu tolerieren und aktiv am Geschlechtsverkehr zu dritt teilzunehmen. Nachdem die Ehefrau dieses Ansinnen... Lesen Sie mehr



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