wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. Mai 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 31.12.2014

Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.01.2011
- 210 C 107/10 -

Überwälzung der Winterdienstpflicht auf Mieter nicht durch Hausordnung möglich

Regelung im Mietvertrag ist notwendig

Der Vermieter kann seine Pflicht zum Winterdienst nicht durch die Hausordnung auf die Mieter übertragen. Insofern ist eine Regelung im Mietvertrag erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall regelte eine Hausordnung, dass die Mieter der Erdgeschosswohnungen den Winterdienst durchführen sollen. Einer der Erdgeschossmieter teilte der Vermieterin jedoch mit, dass er den Winterdienst aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr durchführen könne. Zudem vertrat er die Meinung, dass die Regelung in der Hausordnung unwirksam sei. Die Vermieterin bestritt dies jedoch.Das Amtsgericht Köln sah die Regelung zum Winterdienst durch die Hausordnung für unwirksam an. Zwar könne ein Vermieter eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seine Mieter übertragen. Dies müsse aber angesichts... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 21.04.1983
- 44 C 480/82 -

Vermieter muss Dübellöcher in Badezimmer-Fliesen hinnehmen

Befestigen von Badinstallationen entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch

Ein Mieter darf im Bad die von ihm gewünschten Installations­gegenstände anbringen und dazu notwendige Dübellöcher bohren. Der Vermieter darf beim Auszug des Mieters nicht von diesem die Neuverfliesung des Badezimmers wegen der Bohrlöcher verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter an mehreren Stellen in den Wandfliesen des Badezimmers Bohrlöcher für Dübel gebohrt. Er installierte u.a. eine Wäschetrocknungsanlage über der Badewanne und mehrere Arznei- und Badezimmerschränke.Nach dem Auszug des Mieters verlangte der Vermieter für die Neuverfliesung des Badezimmers einen Betrag von 1.752,34 DM.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.11.2014
- 7 K 3274/14 -

Stadt muss für Mehrkosten für selbstbeschafften KITA-Platz aufkommen

VG Stuttgart bejaht Anspruch auf Kostenerstattung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein 2-jähriges Kind einen Anspruch gegen die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kinder­tages­einrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kinderkrippe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein 2-jähriges Kind, begehrte die Erstattung von Betreuungskosten. Nachdem der Kläger in keiner städtischen Kindertageseinrichtung untergebracht werden konnte, hatten seine Eltern für ihn letztlich doch noch in einer privaten Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz gefunden. Der Kläger und seine Eltern machen in diesem Verfahren die... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom
- S 11 AS 527/13 -

Unterschrift unter Urteil muss nicht leserlich sein

Identität des Unterschreibenden muss erkennbar sein

Die Unterschrift eines Richters unter ein Urteil muss nicht lesbar sein. Die Unterschrift muss lediglich ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Dies entschied das Sozialgericht Konstanz.

Das Jobcenter lehnte es ab, dem 1952 geborenen Kläger aus Singen Grundsicherungsleistungen zu gewähren, da diese Unterlagen zu seiner Hilfebedürftigkeit nicht vorgelegt hatte. Nach Vorlage der Unterlagen im gerichtlichen Eilverfahren, verpflichtete das Sozialgericht das Jobcenter, vorläufig Leistungen zu erbringen. Es lehnte aber zugleich den Prozesskostenhilfeantrag wegen Mutwilligkeit... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 08.04.2014
- 3 S 76/13 -

Riesterverträge sind auch bei lediglicher Förderungsfähigkeit unpfändbar

Geförderte Alters­vorsorge­vermögen sind einschließlich ihrer Verträge nicht übertragbar und daher auch nicht pfändbar

Spart ein Verbraucher im Rahmen eines Riester-Vertrags und ist dieses Alters­vorsorge­vermögen (noch) nicht gefördert, aber förderungsfähig, so ist es ebenfalls unpfändbar. Dies entschied das Landgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Insolvenzschuldnerin Geld in einem Riester-Vertrag angespart. Im Zuge des Insolvenzverfahrens wollte der Insolvenzverwalter das angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse ziehen und hatte vom Versicherungsträger die Abrechnung über den Rückkaufswert und die Auszahlung verlangt.Das Landgericht Aachen entschied, dass die Versicherung... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 18.06.2014
- S 1 U 561/10 -

Zur Anerkennung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit

Abgrenzung zwischen Volkskrankheit und beruflich verursachten Funktionsstörungen

Wer eine Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit anerkennen lassen möchte, muss nachweisen können, dass die Krankheit keine anderen Ursachen hat. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Mannheims hervor.

Der 1950 geborene Kläger erlernte den Beruf des Malers und Stukkateurs, den er über Jahrzehnte hinweg ausübte. Seinen Antrag, gesundheitliche Beeinträchtigungen im Bereich der Kniegelenke als Berufskrankheit anzuerkennen, lehnte die zuständige Berufsgenossenschaft ab. Vorhandene arthrotische Veränderungen seien nicht auf berufliche Belastungen zurückzuführen.Hiergegen wandte... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 11.06.1998
- 4 S 394/97 -

Kein Recht zur Mietminderung bei zeitweisem Auftreten von Silberfischen in Feuchträumen

Mieter zur Zahlung des vollen Mietzinses verpflichtet

Treten in den Feuchträumen einer Mietwohnung zeitweise Silberfische auf, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Mietminderung. Der Mieter ist in einem solchen Fall zur Zahlung des vollen Mietzinses verpflichtet. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da in den Feuchträumen hin und wieder Silberfische vorhanden waren. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an und erhob daher Klage auf Zahlung des vollen Mietzinses. Das Amtsgericht Celle gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.... Lesen Sie mehr



Werbung