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alle Urteile, veröffentlicht am 30.12.2014

Amtsgericht Düren, Urteil vom 28.08.1985
- 8 C 279/85 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Hauseigentümer in schneearmen Gebieten wegen Autobeschädigung aufgrund Dachlawine

Ungewöhnlich große Schneemengen begründen besondere Vorsicht für Verkehrsteilnehmer

Wird ein geparktes Auto nach ungewöhnlich starkem Schneefall in einem sonst schneearmen Gebiet von einer Dachlawine beschädigt, so haftet dafür nicht der Hauseigentümer. Denn kommt es zu einer ungewöhnlich großen Schneemenge in einem schneearmen Gebiet, so müssen die Verkehrsteilnehmer eine besondere Vorsicht an den Tag legen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es im Januar 1985 in Düren ungewöhnlich stark geschneit hatte, setzte starkes Tauwetter ein. Aufgrund dessen löste sich vom Dach eines Hauseigentümers eine Eisplatte. Dieses fiel auf das Dach eines geparkten Fahrzeugs und beschädigte dieses erheblich. Die Fahrzeughalterin verlangte daraufhin Schadenersatz.Das Amtsgericht Düren entschied gegen die Fahrzeughalterin. Ihr habe kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 BGB zugestanden. Das Gericht führte dazu aus, dass beim Fehlen von ortsrechtlichen Bestimmungen über gegen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 28.11.2014
- S 25 AS 859/14 ER -

Hartz IV: Kürzung des Mietzuschusses wegen nicht schlüssigem Konzept des Landkreises zu Unterkunftskosten unzulässig

Daten zur Ermittlung der An­gemessen­heits­grenzen fehlerhaft

Das Jobcenter darf einer Hilfeempfängerin aus Gießen die Miete für zunächst drei Monate nicht kürzen, da das Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig ist. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt in einem Eilverfahren so beschlossen.

Die 51-jährigen Frau des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (Hartz IV) und bewohnt zusammen mit ihrer behinderten 17jährigen Tochter eine 90 m² große Wohnung im Stadtgebiet von Gießen.Die Miete für diese Wohnung beträgt einschließlich der Nebenkosten 779 Euro im Monat. Das Jobcenter kürzte den Betrag auf 505,54 Euro... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom
- S 5 AS 2939/13 ER -

Hartz IV: Keine Extra-Heizgeräte bei warmen Füßen

Hartz IV-Empfänger lief barfuß in der Wohnung umher

Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf weitere Heizgeräte vom Jobcenter, wenn es in seiner Wohnung Ende November so warm ist, dass er sogar barfuß darin herumläuft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz hervor.

Die Antragstellerin lebt in Konstanz und bezieht Arbeitslosengeld II. Mitte Oktober 2013 beantragte sie die Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung zweier Infrarotheizgeräte, da die vorhandenen Heizquellen zum Beheizen der ganzen Wohnung nicht ausreichen würden.Nachdem das Jobcenter Konstanz den Antrag abgelehnt hatte, verfolgte die Antragstellerin ihr Anliegen beim Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 15.12.2014
- 1 B 1197/14 MD -

Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen bei nicht tierschutzgerechtem Umgang gerechtfertigt

Veterinär­medizinisches Fachpersonal stellt bei zahlreichen Tier­schutz­kontrollen wiederholt schwerwiegende Mängel fest

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass sich ein Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes als rechtmäßig erweisen kann, wenn veterinär­medizinisches Fachpersonal seit mehreren Jahren bei zahlreichen Tier­schutz­kontrollen in den betroffenen Schweine­zucht­an­lagen immer wieder schwerwiegende Mängel festgestellt hat.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Geschäftsführer mehrerer GmbH, die Schweinezuchtanlagen u.a. in Sachsen-Anhalt betreiben. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen das vom Landkreis Jerichower Land am 24. November 2014 ihm gegenüber erlassene und für sofort vollziehbar erklärte Verbot des Haltens und Betreuens von Schweinen.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 23.12.2013
- S 14 R 289/13 -

Übernahme von Taxikosten für Arbeitsweg einer blinden Versicherten durch die Rentenversicherung

Nutzung des Buses stellt wegen der Erforderlichkeit der Überquerung einer vielbefahrenen Straße erhebliche Gefahr für blinde Person dar

Eine blinde Arbeitnehmerin kann von der Rentenversicherung die Übernahme von Taxikosten verlangen, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht anderweitig erreichen kann, ohne sich konkret zu gefährden. Dies hat das Sozialgericht Mannheim entschieden.

Die 55-jährige blinde Klägerin ist seit dem Jahre 1976 in Heidelberg als Sachbearbeiterin tätig. Nach ihrer Versetzung an eine in einem anderen Gebäude untergebrachte Behörde im Jahre 2011 wurde ihr von der zuständigen Krankenkasse ein Mobilitätstraining zur Bewältigung des neuen Arbeitsweges gewährt. Dieses bezog sich auf eine bestimmte Bushaltestelle in der Nähe ihres neuen Arbeitsplatzes.... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2014
- 5 C 2008/13.N -

Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich möglich

Steuersatz von 200 Euro pro Pferd und Jahr nicht zu beanstanden

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich nicht zu beanstanden ist, da Kommunen grundsätzlich dazu berechtigt sind, eine sogenannte Aufwandsteuer zu erheben. Zudem legt die streitige Pferdesteuersatzung fest, dass Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, von der Steuerpflicht ausgenommen sind.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte am 13. Dezember 2012 eine "Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden-Allendorf" beschlossen. Nach dieser Satzung beträgt die Steuer pro Pferd im Jahr 200 Euro.Gegen diese kommunale Steuersatzung haben ein eingetragener Verein und neun natürliche Personen am 25. September... Lesen Sie mehr



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