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Donnerstag, 19. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.12.2014

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014
- B 2 U 18/13 R -

Ehefrau hat nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Anspruch auf Hinter­bliebenen­rente

Leistungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Todes des Versicherten hier nicht wirksam

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1943 geborene Ehemann der Klägerin wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Hierbei zog er sich unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma zu und verlor das Bewusstsein. Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein dauerhaftes Wachkoma; willkürliche Reaktionen waren nicht mehr möglich. Der Versicherte war vollständig auf pflegerische Hilfe angewiesen und wurde künstlich über eine Magensonde ernährt. Ende 2006 wurde er zur zustandserhaltenden Pflege in ein Wachkomazentrum verlegt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.05.2014
- 424 C 28654/13 -

Haltung von mehr als einem Hund entspricht nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung

Mieter darf künftig nur einen Hund in seiner Wohnung halten und muss beim Ausschütteln von Hundedecken aus dem Fenster auf vorbeilaufende Passanten achten

Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Auch das Ausschütteln von Decken ist zu unterlassen, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls mietete mit Mietvertrag vom 27. März 2013 eine 2,5 Zimmer Wohnung mit 98 Quadratmetern Wohnfläche in Oberschleißheim in München an. Es hält in der Wohnung fünf sogenannte "Taschen-Hunde". Der Vermieter forderte sie schriftlich am 26. Juni 2013 auf, die Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen.Am 15. September... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.12.2014
- VG 24 L 381.14 -

Weihnachtsmarkt vor dem Berliner Schloss Charlottenburg darf kein Eintrittsgeld verlangen

Eintrittsgelder für die Benutzung des Weihnachtsmarktes verstoßen gegen das Grünanlagengesetz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen darf, da Eintrittsgelder für die Benutzung des Weihnachtsmarktes gegen das Grünanlagengesetz verstoßen.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antragsteller im November 2014 eine Genehmigung zur Abhaltung des Weihnachtsmarkts vor dem Charlottenburger Schloss auf der Grundlage des Grünanlagengesetzes (GrünanlG). Mit Bescheid vom 25. November 2014 untersagte diese Behörde dem Antragsteller, Eintrittsgelder für den Weihnachtsmarkt zu erheben und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2003
- 4 O 181/02 -

Widerruf eines Mietvertrags nach den Regeln zum Haustürgeschäft möglich

Voraussetzung ist Vorliegen eines Haustürgeschäfts, der Verbraucher­eigenschaft beim Mieter und der Unter­nehmer­eigenschaft beim Vermieter

Ein Mietvertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen nach den Regeln zum Haustürgeschäft widerrufen werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Haustürgeschäft vorliegt und der Mieter Verbraucher sowie der Vermieter Unternehmer ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Mietvertragsparteien um die Möglichkeit des Widerrufs des Mietvertrags über Gewerberäume. Der Mieter war der Meinung, dass dies möglich sei. Denn er habe den Mietvertrag anlässlich eines Besuchs der Vermieterin an seinem Arbeitsplatz, der sich in den angemieteten Gewerberäumen befand, unterschrieben. Der Mieter habe als Rechtsreferendar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 09.05.2011
- 3 U 19/10 -

Keine Pflicht des Busfahrers zur Überprüfung des festen Halts aller Fahrgäste beim Anfahren

Sturz eines Fahrgastes spricht für fehlenden festen Halt

Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet vor dem Anfahren zu überprüfen, ob alle Fahrgäste einen sicheren Halt gefunden haben. Vielmehr obliegt es jedem Fahrgast selbst sich einen festen Halt im Bus zu verschaffen. Stürzt ein Fahrgast, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrgast sich nicht richtig oder gar nicht festhielt. Ein Anspruch auf Schadenersatz scheidet dann regelmäßig aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Frau im Februar 2009 einen Gelenkbus bestieg, ging sie durch den Bus, um sich hinter dem Gelenk auf einen freien Sitzplatz zu setzen. In diesem Moment fuhr der Bus jedoch an und die Frau stürzte. Sie klagte daraufhin auf Schadenersatz.Das Landgericht Bremen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 13.05.2014
- 41 O 675/13 -

Räum- und Streupflicht für Anlieger: Nicht jeder Sturz eines Fußgängers auf einer Eisfläche führt zu Schaden­ersatz­an­sprüchen

Bei Streupflicht muss nicht jede Gefahr hinsichtlich einer Schnee- und Eisglätte verhindert werden

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass eine Räum- und Streupflicht für Anlieger nicht unbegrenzt besteht und auch das Verhalten eines Gestürzten eine wichtige Rolle spielt. Entsprechend führt nicht jeder Sturz eines Fußgängers zu Schaden­ersatz­an­sprüchen. Das Landgericht wies damit die Klage einer Fußgängerin wegen eines behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anwohner ab. Der Beklagte hatte einen ausreichend breiten Streifen geräumt und damit seine Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht verletzt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls lief im Februar 2013 mit ihrer Tochter im Bereich eines Privatwegs, welcher insgesamt 13 Reihenhäuser erschloss. Der später verklagte Anlieger hatte einen Streifen auf diesem Privatweg geräumt, ein Teil des Weges blieb ungeräumt. Die Klägerin behauptet, dass sie der Tochter, die wegen Glatteises zu stürzen drohte, zu Hilfe eilte. Dabei... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2014
- 2 AZR 647/13 -

Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ist zulässig

Hinreichende Bestimmtheit der Kündigung bei Kenntnis der Kündigungsfrist bzw. Möglichkeit zur Kenntniserlangung

Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ist zulässig. Eine solche Kündigung ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist kennt oder von ihr Kenntnis erlangen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 erhielt ein Mitarbeiter eines Büromarkts ein Schreiben, wonach der Arbeitsvertrag "vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" gekündigt wurde. Der Mitarbeiter hielt die Kündigung für unwirksam, da sie kein konkretes Beendigungsdatum nennt. Er erhob daher eine Kündigungsschutzklage. Nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das... Lesen Sie mehr



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