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Freitag, 24. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.12.2014

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 02.07.2014
- S 3 U 2979/13 -

Sturz beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers ist kein Arbeitsunfall

Gesamtbild der Arbeit entspricht keiner arbeit­nehmer­ähnlichen Tätigkeit

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Sturz und eine Verletzung beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass vom Besteigen einer gewöhnlichen Leiter keine erhebliche arbeit­nehmer­spezifische Gefahr ausgehe und das Gesamtbild der Arbeit keiner arbeit­nehmer­ähnlichen Tätigkeit entspricht.

Der 51jährige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens arbeitet als Maschinenschlosser in der Holzindustrie. Sein Schwager leitet einen Supermarkt in Tauberbischofsheim. Anfang Januar 2013 hängte der Kläger (zusammen mit Sohn und Nichte) unentgeltlich rund zwei Stunden lang die Weihnachtsbaumdekoration im Supermarkt ab. Hierbei stürzte er von der Leiter, brach sich u.a. einen Lendenwirbel und wurde anschließend operiert. Noch heute leidet er unter Beschwerden. Seine Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil zwischen dem Supermarkt und M. kein Arbeitsverhältnis bestanden habe.Mit seiner hiergegen gerichteten... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.10.2014
- L 7 AL 16/13 -

Notariats­mit­arbeiter haben bei altersbedingtem Ausscheiden eines Notars keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Auftrags­schwankungen in der Kanzlei aufgrund eines vorübergehend fehlenden Notars stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariats­mit­arbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechts­anwalts­kanzlei reduziert wird. Die Auftrags­schwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar.

Im vorliegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei (Klägerin) - bestehend aus einem Rechtsanwalt und einem ursprünglich sowohl als Notar als auch als Rechtsanwalt zugelassenen Kollegen für einen Teil ihrer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit (Beklagte) Kurzarbeitergeld beantragt. Zuvor war das Notaramt des einen Rechtsanwalts mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erloschen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Walsrode, Urteil vom 23.12.2003
- 7 C 1028/03 -

Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft richtet sich Zuweisung des gemeinsamen Hundes nach den Umständen des Einzelfalls

Zuweisung des Hundes an einen Teilhaber begründet Entschädigungs­anspruch des anderen Teilhabers

Hat ein in einer nichtehelichen Gemeinschaft lebendes Paar einen Hund erworben, so richtet sich die Zuweisung des Hundes nach Beendigung der Partnerschaft nach den Umständen des Einzelfalls. Wird der Hund einem der Teilhaber zugewiesen, so ist der andere Teilhaber zu entschädigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Walsrode hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb ein in einer nichtehelichen Gemeinschaft lebendes Paar einen Rottweiler. Nach Beendigung der Lebenspartnerschaft im Juni 2003 stritten sich die Partner um den Besitz des Hundes. Es kam schließlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2014
- VG 21 K 346.14 -

Körperwelten-Ausstellung bedarf keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz

Ausstellung von Plastinaten ist öffentliche Sammlungen anatomischer Präparate und ist nicht vom Bestattungsgesetz umfasst

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz bedarf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine in Heidelberg ansässige GmbH. Die Klägerin beabsichtigt, im Januar 2015 unter dem Namen "KÖRPERWELTEN Museum Berlin" eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz zu eröffnen. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.12.2014
- 11 Ca 3817/14 -

Arbeitgeber muss Anwaltskosten bei leicht vermeidbarer Strafanzeige erstatten

Arbeitgeber hätte Arbeitnehmer vor Erstattung der Anzeige befragen und den Sachverhalt aufklären können

Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer beschäftigt war. Der Kläger hatte einen Geldschein eines Kunden zur Überprüfung seiner Echtheit der Polizei übergeben. Nach Rückerhalt des Geldscheins gab er diesen in einer Filiale der Arbeitgeberin ab, was allerdings nicht quittiert wurde. Als der Kunde später... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.12.2014
- C-202/13 -

Vereinigtes Königreich darf Besitzer einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" für Einreise nicht zur Beschaffung eines Visums verpflichten

Familienangehöriger eines Unionsbürgers unterliegt nicht der Visumspflicht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich das Recht eines Dritt­staats­angehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen darf, wenn er im Besitz einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ist. Die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger lässt keine Maßnahmen zu, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks daran hindern, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen.

Herr Sean Ambrose McCarthy besitzt sowohl die britische als auch die irische Staatsangehörigkeit. Er ist mit der kolumbianischen Staatsangehörigen Helena Patricia McCarthy Rodriguez verheiratet, mit der er eine gemeinsame Tochter hat. Seit 2010 wohnt die Familie in Spanien, wo sie ein Haus besitzt. Die Eheleute reisen regelmäßig in das Vereinigte Königreich, wo sie ebenfalls ein Haus... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom 16.04.2014
- 13 C 278/13 -

Kein Anspruch auf Unterlassung eines privaten Glockenspiels bei geringfügiger Lärmbelästigung

Überwiegendes öffentliches und privates Interesse an Glockenspiel lässt geringfügige Lärmbelästigung zurücktreten

Einem Wohnungsinhaber steht dann kein Anspruch auf Unterlassen eines privaten Glockenspiels zu, wenn davon eine nur geringfügige Lärmbelästigung ausgeht und das öffentliche und private Interesse am Glockenspiel überwiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1955 wurde sechs Meter über einem Juwelierladen in der Innenstadt von Solingen ein Glockenspiel installiert. Seitdem ertönte wochentags in der Zeit von 9 bis 19 Uhr zu jeder Viertel-,halben, Dreiviertel und vollen Stunde eine Glockenmelodie. Am Sonntag wurde bis auf die Adventssonntage das Glockenspiel nicht betrieben. Im Jahr 2007... Lesen Sie mehr



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