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Mittwoch, 24. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.12.2014

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2014

Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht verfassungs­feind­licher Aktivitäten zulässig

Gefährdungs­ein­schätzung der Behörde muss für Entziehung des Reisepasses nicht auf eindeutigen Beweisen beruhen

Einem deutschen Staatsangehörigen darf dann sein Reisepass entzogen werden, wenn ein durch konkrete Tatsachen belegter Verdacht dafür spricht, dass der Betreffende nach Syrien ausreisen wolle, um sich dort einer terroristischen Gruppierung anzuschließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Dem 28-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte die Stadt Bonn im Juni 2013 seinen deutschen Reisepass entzogen und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf Deutschland beschränkt. Dem lag ein Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz zugrunde, in dem es heißt, dass der Kläger der "islamistisch-jihadistischen Szene" zuzurechnen sei und plane, nach Syrien auszureisen. Der Kläger bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Im August 2014 stellte die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung fest, dass der Kläger die Wohnung in Bonn aufgegeben hat. Nach Polizeiangaben hat der Kläger im Juni und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 10.12.2014
- 5 K 237/14.GI -

Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk abgewiesen. Da es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt, sah das Gericht in der Erhebung des Rundfunkbeitrages keinen Verfassungsverstoß.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger aus Gießen geltend gemacht, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags gegen die Verfassung verstieße.Das Verwaltungsgericht Gießen wies die Klage mit der Begründung ab, dass es keinen Verfassungsverstoß in der Erhebung des Rundfunkbeitrags sehe. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war daher kein Raum.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2011
- 12 U 89/11 -

Keine Leistungskürzung aufgrund verspäteter Stehlgutliste bei unterlassenem Hinweis auf entsprechende Obliegenheit des Versicherungs­nehmers

Versicherung muss auf Obliegenheit der unverzüglichen Vorlage einer Stehlgutliste gemäß § 28 Abs. 4 VVG hinweisen

Obliegt es einem Versicherungsnehmer nach den Bedingungen zu einer Hausratversicherung unverzüglich eine Stehlgutliste der Polizei vorzulegen und kommt er dieser Obliegenheit grob fahrlässig nicht nach, so kann die Versicherung ihre Leistung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG kürzen. Dies gilt aber dann nicht, wenn sie es unterlassen hat den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit gemäß § 28 Abs. 4 VVG hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Urlaubsrückkehr im März 2010 stellten die Eigentümer eines Hauses fest, dass eingebrochen wurde. Sie beanspruchten daraufhin ihre Hausratversicherung. Diese kürzte jedoch ihre Leistung und führte als Begründung an, dass die Versicherungsnehmer entgegen ihrer aus den Versicherungsbedingungen ergebenden Obliegenheit zur unverzüglichen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2014
- VIII ZR 90/14 -

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Meistbietender hat Anspruch auf Schadensersatz

Angebot darf nicht ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadens­ersatz­pflichtig zu machen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens bot am 17. Mai 2012 auf der Internet-Plattform eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro an. Am 19. Mai 2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von einem Euro Höchstbietender und begehrt - nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.11.2014
- 4 K 1829/14 E -

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsprozesses entstehen zwangsläufig und sind damit abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Scheidungs­prozess­kosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Bereits im Vorfeld hatten die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, mit der die Klägerin den hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Grundstück erwarb und sich zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages an ihren Ehemann zur Abgeltung aller Ansprüche verpflichtete.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014
- 8 AZR 838/13 -

Verwirkung eines Schmerzens­geld­an­spruchs bei Mobbing

Bloßes Abwarten des Betroffenen ist nicht als "treuwidrig" anzusehen

Der Schmerzens­geld­an­spruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro geltend. Er stützt sich dabei auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane wertet. Der letzte Vorgang soll am 8.... Lesen Sie mehr



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