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alle Urteile, veröffentlicht am 08.12.2014

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014
- B 2 U 13/13 R und B 2 U 10/13 R -

Studenten genießen während des Hochschulsports auch beim Skikurs im Ausland und bei Hoch­schul­meister­schaften Unfall­versicherungs­schutz

Gesetzliche Aufgabe der Hochschulen ist neben Bildung und Berufsvorbereitung auch Förderung sportlicher Betätigung der Studierenden

Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme an einer Hoch­schul­meister­schaft mit der Universitäts­mann­schaft besteht Unfall­versicherungs­schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben der Bildung und Berufsvorbereitung auch auf die Förderung der sportlichen Betätigung der Studierenden. Deshalb besteht Versicherungsschutz während der Teilnahme immatrikulierter Studierender am Hochschulsport, wenn dieser im organisatorischen Verantwortungs­bereich der Hochschule stattfindet. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Studentin des ersten Verfahrens (B 2 U 13/13 R) nahm über Silvester 2007/2008 an einem vom Hochschulsport ihrer Universität angebotenen und veranstalteten Sporttouren-Kurs in der Schweiz teil, der auch Externen offenstand. Die Klägerin belegte mit anderen mitgereisten Studierenden einen Skikurs für Anfänger, der von einem vom Hochschulsport der Universität gestellten Skilehrer geleitet wurde. Während der Teilnahme an diesem Kurs wurde sie auf der Piste von einem Snowboardfahrer umgefahren und erlitt Knochenbrüche. Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte die Feststellung als Arbeitsunfall ab, weil die Sportausübung nicht innerhalb des organisierten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014
- S 37 AS 9238/13 -

Mitglieder der Selbst­hilfe­gemein­schaft für suchtkranke Menschen haben keinen Anspruch auf Hartz IV

Leben im Haus der Synanon-Stiftung entspricht Unterbringung in einer stationären Einrichtung

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Leben in einem Haus der Synanon-Stiftung der Unterbringung in einer stationären Einrichtung entspricht. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbst­hilfe­gemein­schaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch („Hartz IV“).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Berliner Jobcenter jahrelang auch den suchtkranken Bewohnern der Synanon-Stiftung Leistungen gewährt hatten, haben sie Ende 2012 ihre Praxis geändert und lehnen die ALG II-Anträge seitdem ab. Die Synanon-Bewohner seien in einer stationären Einrichtung untergebracht. Eine Vermittlung in reguläre Arbeit sei nicht möglich. Gemäß... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 01.12.2014
- 3 L 941/14.NW -

Kollision mit Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot bei Blut­alkohol­konzentration von mehr als 1,6 ‰ rechtmäßig

BAK von 1,6 ‰ oder mehr begründet Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine von der Stadt gegen einen Bürger verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot des Führens von Fahrrädern offensichtlich rechtmäßig war, da der Mann mit einer Blut­alkohol­konzentration von 2,02 ‰ zunächst mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg kollidiert war und im Anschluss ein gefordertes medizinisch-psychologischen Gutachten nicht fristgemäß beigebracht hatte.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1997 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Im November 2012 wurde der Stadt Ludwigshafen bekannt, dass der Antragsteller am Weinstraßentag 2012 gegen 18.30 Uhr zusammen mit Bekannten mit dem Fahrrad auf einem Radweg in Birkenheide – parallel zur L 454 – unterwegs war und mit einem anderen Fahrradfahrer in gleicher Fahrtrichtung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 19.12.2012
- 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs - -

Nur an Staatsanwaltschaft verschenkte Schokoladen­nikoläuse begründen Misstrauen an Unparteilichkeit des Schöffen

Angeklagter kann Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen

Verschenkt ein Schöffe am Nikolaustag zwei Schokoladen­nikoläuse nur an die Staatsanwaltschaft, so begründet dies ein Misstrauen an die Unparteilichkeit des Schöffen. Ein Angeklagter kann daher den Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein Schöffe am 06.12.2012 vor Beginn des Verhandlungstages zwei Schokoladennikoläuse auf den Tisch der Staatsanwaltschaft. Einer der Angeklagten lehnte den Schöffen daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit ab.Das Landgericht Koblenz führte zunächst aus, dass... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014
- 1 BvR 2843/14 -

Umgangs- und Auskunftsanspruch des biologischen Vaters: Zeitpunkt der Einholung eines Ab­stammungs­gut­achtens muss verhältnismäßig sein

Gerichte müssen familiäre Auswirkungen der Abstammungserklärung beachten und unnötige Eingriffe in das Familiengrundrecht vermeiden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es wegen der familiären Auswirkungen einer Abstammungsklärung zur Wahrung des Verhältnis­mäßig­keits­grund­satzes geboten sein kann, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs vorliegen. Im zugrunde liegenden Verfahren nahm das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde, die sich gegen die Einholung eines Ab­stammungs­gut­achtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet, nicht zur Entscheidung an, da die von den Fachgerichten gewählte Prüfungsreihenfolge nach Auffassung des Bundes­verfassungs­gerichts nicht zu beanstanden war.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind ein Ehepaar mit seiner Tochter. Der Ehemann ist rechtlicher Vater der Tochter, der Antragsteller des Ausgangsverfahrens hält sich selbst für ihren leiblichen Vater. Er macht ein Umgangs- und Auskunftsrecht nach § 1686 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend. Nachdem das Amtsgericht den Antrag insgesamt zurückgewiesen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.04.2014
- 9 U 216/13 -

Auffahrunfall wegen stehendem PKW: Auffahrender aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit schaden­ersatz­pflichtig

Keine Absicherungspflicht nach § 15 StVO bei deutlicher und rechtzeitiger Sichtbarkeit eines stehenden Fahrzeugs

Fährt ein Fahrzeug auf ein deutlich und rechtzeitig zu erkennenden stehenden PKW auf, so ist der Auffahrende voll schaden­ersatz­pflichtig. Ihm ist insofern eine mangelnde Aufmerksamkeit vorzuwerfen. Ist ein stehendes Fahrzeug deutlich und rechtzeitig erkennbar, so besteht auch keine Pflicht zur Absicherung nach § 15 StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2010 kam es an einer Kreuzung zu einer seitlichen Berührung zweier PKW. Die Fahrerin des einen PKW stellte daher wenige Meter hinter der Kreuzung ihr Fahrzeug ab. Ein nachfolgender LKW fuhr wenig später ungebremst sowie mit überhöhter Geschwindigkeit auf den abgestellten PKW auf und verletzte dessen Fahrerin. Ihre Krankenversicherung... Lesen Sie mehr



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