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Dienstag, 17. Januar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.12.2014

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2014
- OVG 6 A 6.14 und OVG 6 A 13.14 -

Flughafen BER: Anwohner-Klagen zum Lärmschutz überwiegend erfolglos

Aus Plan­feststellungs­beschluss ergibt sich kein Anspruch auf Schutz vor fiktivem, nach Festlegung der Flugrouten nicht eintretendem Fluglärm

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grund­stücks­eigen­tümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Plan­feststellungs­beschluss prognostizierten - geraden - Flugverfahren abgelehnt. Nach den Ausführungen des Gerichts ist es nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flug­hafen­gesellschaft bei der Berechnung des Schallschutzes die aktuell festgesetzten, nach dem Start abknickenden Flugrouten zugrunde legt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg führte in seiner Entscheidung aus, dass sich aus dem Planfeststellungsbeschluss kein Anspruch auf Schutz vor fiktivem, nach Festlegung der Flugrouten nicht eintretendem Fluglärm ergibt. Dies liefe im Ergebnis auf eine Übersicherung der Betroffenen mit Schallschutzvorrichtungen hinaus. Ein entsprechender Bestandsschutz folgt auch nicht aus den vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2011 von der Genehmigungsbehörde abgegebenen Prozesserklärungen.Soweit die klagende Gemeinde zusätzlich geltend gemacht hat, dass bei dem Einbau von Lüftern im Nachtschutzgebiet die DIN 1946-6 nicht zutreffend... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.10.2013
- 9 U 69/13 -

Verspätete Vorlage einer Stehlgutliste stellt Obliegenheits­verletzung dar und berechtigt Versicherung zur Leistungskürzung

Versicherung muss nicht auf Folgen einer verspäteten Vorlage der Stehlgutliste hinweisen

Nach einem Einbruch kann es dem Versicherungsnehmer obliegen der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste vorzulegen. Geschieht dies erst fünf Wochen nach dem Einbruch, so ist dies nicht mehr als unverzüglich anzusehen. Die Versicherung kann in einem solchen Fall ihre Leistung kürzen. Zudem ist die Versicherung nicht verpflichtet auf die Folgen einer verspäteten Vorlage der Stehlgutliste entsprechend nach § 28 Abs. 4 VVG hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Dezember 2012 in das Haus einer Frau eingebrochen wurde, beanspruchte sie ihre Hausratsversicherung. Diese kürzte jedoch ihre Versicherungsleistung um 40 %, da die Versicherungsnehmerin erst mehr als fünf Wochen nach dem Einbruch der Polizei eine Aufstellung über die abhanden gekommenen Sachen (Stehlgutliste) überreichte. Ein Versicherungsnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014
- BVerwG 5 C 32.13 -

Großmutter kann Pflegegeld für Vollzeitpflege ihrer beiden Enkelkinder beanspruchen

BVerwG erleichtert Voraussetzungen für Vollzeitpflege durch unter­halts­pflichtige Verwandte

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens nahm ihre beiden Enkelkinder bei sich auf, weil die alleinstehende Mutter der Kinder, die Tochter der Klägerin, nicht für deren Erziehung sorgte. Das Amtsgericht übertrug der Klägerin die elterliche Sorge für die Kinder. Daraufhin beantragte die Klägerin bei dem Jugendamt der beklagten Stadt, die Kosten für die Vollzeitpflege der Kinder... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2014
- 11 U 88/13 -

Zusammenstoß eines Rollstuhls mit Fußgänger: Bei eingehaltener Schritt­geschwindig­keit ist Rollstuhlfahrer nicht für Sturz des Fußgängers haftbar zu machen

Pflicht zur Einhaltung der Schritt­geschwindig­keit gemäß § 24 Abs. 2 StVO

In einer Fußgängerzone muss ein elektrisch betriebener Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) gemäß § 24 Abs. 2 StVO Schritt­geschwindig­keit einhalten. Kommt es trotz Einhaltung dieser Geschwindigkeit aufgrund eines Zusammenstoßes zu einem Sturz eines Fußgängers, so haftet dafür der Rollstuhlfahrer nicht. Dies gilt jedenfalls insoweit, dass ihm kein anderer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Fußgängerzone aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem elektrisch betriebenen Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) zu einem Sturz eines Fußgängers. Dieser zog sich dabei Verletzungen an seiner rechten Schulter zu. Der Fußgänger behauptete, dass der Rollstuhlfahrer zu schnell gefahren sei und daher den Zusammenstoß schuldhaft verursacht habe. Der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
- X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13 -

Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote als 20 % des Reisepreises muss begründet werden

Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rück­tritts­pauschalen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rück­tritts­pauschalen zu befassen. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass der Reiseveranstalter zwar grundsätzlich eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 % des Reisepreises verlangen kann, diese Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote in den AGBs aber zumindest voraussetzt, dass der Reiseveranstalter darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei denjenigen Reisen, für die die höhere Anzahlung verlangt, typischerweise die geforderte Quote erreichen.

In dem Verfahren X ZR 85/12 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet im Rahmen eines die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket ("Dynamic Packaging") anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende u.a.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2014
- VIII ZR 9/14 -

Mieter muss Warmwasserkosten bei hohem Leerstand mittragen

Auch bei hohem Leerstand sind Kosten zu 50 % nach Verbrauch und übrige Kosten nach Wohn- oder Nutzfläche aufzuteilen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter die Warmwasserkosten im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus aufgeteilt auf 50 % nach Wohnflächenanteilen und 50 % nach dem Verbrauch auf die Mieter umlegen darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen belegt. Der erhebliche Wohnungsleerstand hatte zur Folge, dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2014
- BVerwG 1 C 11.14 -

Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen

Verwaltungsgerichte müssen bei Überprüfung eines Kosten­erstattungs­bescheides auch Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen

Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kosten­erstattungs­bescheides müssen die Verwaltungsgerichte inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der die Haftunterbringung beruhte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde im August 2009 von Beamten der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt kontrolliert und gab sich unter Nennung falscher Personalien als kamerunischer Staatsangehöriger aus. Wegen des Verdachts der illegalen Einreise verfügte die Bundespolizei die Zurückschiebung des Klägers nach Kamerun und beantragte... Lesen Sie mehr



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