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Dienstag, 30. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2014

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2014
- BVerwG 6 C 28.13 -

Eingrenzung von Prostitution durch Sperr­gebiets­verordnungen zulässig

Jugendschutz und Wahrung des öffentlichen Anstandes sind legitime Gemeinwohlziele

Die Legalisierung der Prostitutions­aus­übung nach Maßgabe des Prostitutions­gesetzes aus dem Jahr 2001 schließt es nicht aus, durch den Erlass von Sperr­gebiets­verordnungen eine lokale Steuerung der Prostitutions­aus­übung aus ordnungsrechtlichen Gründen zu bewirken. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Nach Art. 297 EGStGB kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes für Teile des Gebiets einer Gemeinde durch Rechtsverordnung verboten werden, der Prostitution nachzugehen. Gestützt hierauf erließ der dafür zuständige Regierungspräsident Darmstadts im Jahre 1986 die Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstands in Frankfurt am Main (Sperrgebietsverordnung). Sie untersagt in einem näher umschriebenen Teil des Stadtgebiets jede Form der Prostitutionsausübung und lässt sie in anderen ebenfalls näher umschriebenen Teilen zu. Im übrigen Stadtgebiet ist es verboten, auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, in öffentlichen Anlagen und an sonstigen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2014
- VG 4 K 122.14 -

IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung rechtmäßig

Straftatbestand erfüllende Tätigkeit für Zugehörigkeit zur IHK nicht von Belang

Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Der in Berlin lebende Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen hatte. Aus diesem Grund zog ihn das zuständige Finanzamt für diesen Zeitraum nachträglich zur Zahlung von Umsatz- und Gewerbesteuern heran. Im Anschluss hieran verlangte die Industrie-... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.2014
- XI R 42/12 -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

Anwendung des Regelsteuersatzes darf nicht durch bloße Verwaltungs­vor­schrift der Finanzverwaltung angeordnet werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungs­programm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Gemeinde, die jährlich an einem Wochenende ein Dorffest durchführt. Zu diesem Zweck schloss sie als Veranstalterin mit auftretenden Musikgruppen Konzert-, Engagement- und Honorarverträge ab. Die Gemeinde sorgte u.a. für die Veranstaltungsräume nebst Bühne, den erforderlichen Strom, eine unentgeltliche Verpflegung und kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 10.12.2014
- 7 K 1374/12 -

Eingeschränkte Installation einer Photovoltaikanlage bei entgegenstehenden denkmal­schutz­rechtlichen Vorschriften

Voraussetzung für Einschränkung ist Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals

Steht ein Haus unter Denkmalschutz und soll auf dem Dach des Hauses eine Photovoltaikanlage installiert werden, so kann dies mit Einschränkungen bzw. Auflagen verbunden werden. Insofern ist nämlich die Erhaltung des Denkmals zu beachten. Voraussetzung für die Einschränkungen ist aber das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals durch die Photovoltaikanlage. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hauseigentümer beabsichtigte im Jahr 2010 die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Hauses. Da das Haus im Jahr 1881 errichtet wurde und somit unter Denkmalschutz stand, äußerte die zuständige Behörde denkmalschutzrechtliche Bedenken. Sie entschied, dass die Photovoltaikanlage nur zu einem Drittel das Dach des Hauses... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.12.2014
- L 2 AS 1285/14 B ER -

Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss ermöglichen

Versetzung in die jeweils nächste Klassenstufe und perspektivischer Schulabschluss bei Bewilligung von Nachhilfe wahrscheinlich

Das Sächsische Landes­sozial­gerichts hat einem minderjährigen Schüler, der unter einer Lese-Rechtschreibstörung leidet und gemeinsam mit seinem Vater Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, in einem Eilverfahren die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem Einzelunterricht (Nachhilfe) zugesprochen. Nach Auffassung des Gerichts belegt die Entwicklung des Schülers, dass er unter Inanspruchnahme der außerschulischen Lernförderung ausreichende Lernergebnisse erzielt und die Versetzung in die jeweils nächste Klassenstufe und perspektivisch ein Schulabschluss wahrscheinlich ist.

Der 2002 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls lebt bei seinem Vater und beide beziehen laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der minderjährige Antragsteller leidet unter einer Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und hat seit 2010 vom zuständigen Jobcenter teilweise Leistungen zur Lernförderung erhalten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.03.1960
- (2) Ss 934/59 (1047) -

Vogel zeigen: Tippen an Stirn kann strafbare Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer darstellen

Ausdruck der Missachtung liegt vor

Tippt sich ein Autofahrer an die Stirn, so stellt dies eine Beleidigung nach § 185 StGB dar, wenn er dadurch seine Missachtung gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer zum Ausdruck bringt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 1959 wurde ein Autofahrer von einem anderen Verkehrsteilnehmer angehupt. Der Autofahrer war darüber so erbost, dass er sich in Richtung des anderen Verkehrsteilnehmers wandte und sich an die Stirn tippte. Nachfolgend musste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigen, ob darin eine strafbare Beleidigung zu sehen war.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 05.06.2014
- 6 S 173/13 -

Rückgabe einer Wohnung drei Monate vor Ende des Mietverhältnisses grundsätzlich zulässig

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache bei Weigerung des Vermieters zur Entgegennahme der Wohnungsschlüssel

Der Mieter einer Wohnung darf diese auch drei Monate vor Ende des Mietverhältnisses durch Rückgabe der Wohnungsschlüssel zurückgeben. Weigert sich der Vermieter ohne berechtigten Grund die Schlüssel anzunehmen, so kann er nachträglich nicht eine Entschädigung gemäß § 546 a BGB wegen einer verspäteten Rückgabe der Wohnung geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Souterrainwohnung vereinbarte Anfang November 2011 mit seinem Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses zum Februar 2012. Zugleich kündigte der Mieter an, dass er Ende November 2011 ausziehen werde und zu diesem Zeitpunkt gerne die Wohnung zurückgeben wolle. Wie angekündigt erschien der Mieter Ende November 2011 bei... Lesen Sie mehr



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