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Freitag, 23. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.12.2014

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.10.2014
- 3 K 79/14.KO -

Anlieger muss Kosten für Beseitigung von kontaminiertem Erdreich aus dem Straßenraum nicht tragen

Unvorhersehbare Kosten sind Grund­stücks­eigen­tümer auch im weitesten Sinne nicht mehr zurechenbar

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigen­tümer die Kosten für die Beseitigung von kontaminiertem Erdreich, das bei der Herstellung eines zusätzlichen Kanal­haus­an­schlusses aufgefunden wurde, nicht tragen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte bei der beklagten Verbandsgemeinde die Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses beantragt. Das von ihr unterschriebene Antragsformular enthielt den Hinweis, dass die Aufwendungen für die Herstellung zusätzlicher Grundstücksanschlussleitungen, auch soweit sie innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums verlegt werden, in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten sind.Während der Durchführung der Arbeiten wurde beim Ausheben des notwendigen Grabens im Straßenraum starker Ölgeruch festgestellt. Der Bodenaushub wurde gesondert zwischengelagert, labortechnisch untersucht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.12.2014
- 647 Ds 240/14 -

Femen-Aktivistin wegen Störung des Weihnachts­gottes­dienstes verurteilt

AG Köln setzt Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro wegen Störung der Religionsausübung fest

Das Amtsgericht Köln hat eine Femen-Aktivistin wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

Das Amtsgericht Köln sah es als erwiesen an, dass die zur Tatzeit 20-jährige Angeklagte Josephine W. am 25. Dezember 2013 den vom ehemaligen Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner im Kölner Dom abgehaltenen Weihnachtsgottesdienst absichtlich und in grober Weise gestört hat.Die Angeklagte sprang nach Beginn des Gottesdienstes aus den ersten Reihen weitgehend unbekleidet... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27.08.2014
- 10 UF 183/14 -

Gewalt­schutz­an­ordnung bei Stalking kann unabhängig von vorherigen Taten angeordnet werden

Gerichtliche Anordnung muss wirkungsvoll zukünftige Belästigung verhindern könne

Das Oberlandesgericht Celle hat den Unter­lassungs­an­spruch einer 14-jährigen Jugendlichen gegen einen 79-jährigen Rentner bestätigt, der im Frühjahr 2014 wiederholt Begegnungen - unter anderem auf ihrem Schulweg - mit der Jugendlichen provozierte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rentner war bereits mehrfach wegen Vergewaltigung (erstmals in den 1960er Jahren) und in einem Fall wegen sexueller Belästigung eines Kindes vorbestraft. Seit 2002 befand er sich in Sicherungsverwahrung. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rechtswidrigkeit des deutschen Systems der Sicherungsverwahrung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.07.2014
- 2 Wx 188/14 -

Formulierung "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar

Verstoß gegen Dritt­bestimmungs­verbot gemäß § 2065 Abs. 2 BGB

Die Formulierung "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar. Denn die Person des Bedachten kann ohne Klärung der Frage nach dem "Beistehen" und den "letzten Stunden" durch einen Dritten, wie etwa durch ein Gericht, nicht beantwortet werden. Es würde daher ein Verstoß gegen das Dritt­bestimmungs­verbot aus § 2065 Abs. 2 BGB vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Februar 2013 die Erblasserin verstarb, machte ihr Nachbar die Alleinerbschaft geltend und beantragte die Erteilung eines entsprechenden Erbscheins. Er verwies zur Begründung auf ein von der Erblasserin im September 2009 handgeschriebenes und unterschriebenes Schreiben, in welchem stand: "Wer mir in den letzten Stunden beisteht,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 24.09.2014
- 7 C 135/14 -

Bei einer wirksamen Schön­heits­reparatur­klausel müssen die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzten Dübellöcher verschlossen werden

Schönheitsreparatur umfasst Pflicht zum Streichen des gesamten Zimmers im einheitlichen weißen Farbton

Ist der Mieter aufgrund einer Vereinbarung im Mietvertrag zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen verpflichtet, so umfasst dies auch das Verschließen von im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzten Dübellöchern. Zudem muss der Mieter nicht nur den bunten Farbton an einer Wand eines Zimmers überstreichen. Vielmehr hat er das gesamte Zimmer in einem einheitlichen weißen Farbton zu streichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien über den Umfang der nach einer Vereinbarung im Mietvertrag durchzuführenden Schönheitsreparaturen. Der Mieter meinte, er sei nicht verpflichtet sämtliche Dübellöcher zu verschließen. Denn diese haben sich nach ihrer Anzahl im vertragsgemäßen Gebrauch gehalten. Zudem sei er nur zum Überstreichen der bunten Wände in... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2014
- XII ZB 181/13 -

Schwieger­eltern­schenkung: Rückforderung einer Grund­stücks­schenkung von Schwiegereltern hat zehnjährige Verjährungsfrist

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwieger­eltern­schenkungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwieger­eltern­schenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind zu befassen und dabei die Fragen zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schwiegersohn (Antragsgegner) und die Tochter (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehörenden Hausanwesen. Im Jahre 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf die beiden Beteiligten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.03.1989
- 16 U 82/88 -

Recht zur Totenfürsorge: Nahe Angehörige haben ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen zu berücksichtigen

Recht der Angehörigen zur Bestimmung über Bestattungsort gilt nicht uneingeschränkt

Zwar steht den nächsten Angehörigen grundsätzlich das Recht zu über den Bestattungsort des Verstorbenen zu bestimmen. Dieses Recht wird jedoch durch den ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen eingeschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Schwester der im September 1986 Verstorbenen wollte eine Umbettung in das Familiengrab erreichen. Die aufgrund eines Testaments eingesetzte Erbin weigerte sich jedoch dem zuzustimmen. Sie verwies zur Begründung auf ein Zusatztestament vom August 1986, wonach die Verstorbene neben ihrem Ehemann bestattet werden wollte. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr



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