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Mittwoch, 22. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unfallversicherung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2017
- L 1 U 120/16 -

Unfallversicherung muss nicht für Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung aufkommen

Kosmetische Anpassung weiterer Zähne an unfallbedingt notwendige Implantate stellet keine Unfallfolge dar

Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheits­störungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 wurde der damals 29jährige Kläger bei der Arbeit von einem Hubwagen (sogenannte "Ameise") angefahren und verlor dabei die beiden oberen Schneidezähne. Die zuständige Berufsgenossenschaft übernahm die zahnärztlichen Behandlungskosten einschließlich der beiden neuen Implantatkronen. Der Kläger hatte dazu Wahlfarbmuster bekommen und selbst die Farbe der Implantate ausgesucht, die nach seiner Auffassung am besten zu seinen anderen Zähnen passten.Der Kläger ließ zusätzliche zahnärztliche Behandlungen an bei dem Arbeitsunfall nicht geschädigten Zähnen durchführen, welche von Verfärbungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2014
- 5 U 1/14 -

Anspruch auf Versicherungsschutz durch Unfallversicherung bei fehlender Ursächlichkeit von Alkoholeinfluss und Unfall

Ursache des Unfalls nicht alkoholbedingte Bewusstseinsstörung

Eine Unfallversicherung ist zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer zwar zum Zeitpunkt des Unfalls unter Alkoholeinfluss stand, diese aber nicht unfallursächlich war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entschlossen sich im Januar 2011 ein Traktorfahrer und ein Audifahrer im angetrunkenen Zustand dazu, die Antriebsstärke ihrer Fahrzeuge zu messen. Sie stellten ihre Fahrzeuge heckseitig zueinander auf einer stark abschüssigen Straße auf und verbanden sie mit einer festen Schlaufe. Der Audifahrer gab nunmehr Gas und zog den Traktor über eine gewisse Strecke... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.10.2016
- L 16/3 U 186/13 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Trunkenheitssturz nach Feuerwehrwettkampf

Teilnahme an kameradschaftlicher Runde nach abgeschlossenem Wettkampf ist nicht von Unfall­versicherungs­schutz umfasst

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach abgeschlossenem Wettkampf an einer kameradschaftlichen Runde teilnimmt und im Bereich einer sogenannten "Pinkelrinne" zu Fall kommt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger an einem Freundschafts- und Spaßwettkampf mit befreundeten Wehren teilgenommen. Nach der offiziellen Siegerehrung reiste ein Teil der Teilnehmer ab, andere hingegen blieben noch in geselliger Runde beisammen. Der Kläger wurde am frühen Abend im Bereich der provisorischen Toilettenanlage vorgefunden - einer sogenannten Pinkelrinne, die... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 20.12.2016
- B 2 U 11/15 R -

Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

Mikro­prozessor­gesteuerte Beinprothese bewirkt keine entscheidende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit

Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikro­prozessor­gesteuerte Beinprothese erhalten hat. In der gesetzlichen Unfallversicherung werden die dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls unter anderem mit einer Verletztenrente ausgeglichen. Die Höhe der Verletztenrente ergibt sich aus den Berechnungsfaktoren Jahres­arbeits­verdienst und Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird in der Praxis von medizinischen Sachverständigen anhand sogenannter MdE-Tabellen eingeschätzt. Das Bundes­sozial­gericht entschied, dass die zuvor vom Landessozialgericht herangezogene MdE-Tabelle, die aktuell keine Differenzierung nach der Qualität der jeweiligen Oberschenkel­prothese vornimmt, nicht zu beanstanden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits erlitt als Schüler im Jahre 1998 einen Unfall, der zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Er wurde von dem Unfallversicherungsträger mit einer Prothese versorgt. Dieser bewilligte zunächst eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 70 %. Im März 2006 erhielt der Kläger anstelle... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.11.2016
- S 17 U 955/14 -

Motorradsturz kann als Arbeitsunfall anerkannt werden

Auch Ausweichmanöver im Straßenverkehr ist versichert

Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeits­unfall­versicherungs­schutz begründende Rettungshandlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem 53-jährigen Motorradfahrer bei einer privaten Fahrt von einem Fahrradfahrer in Kamen die Vorfahrt genommen. Bei dem folgenden Ausweichvorgang kam der Motorradfahrer zu Fall und zog sich u.a. Verletzungen der Schultergelenke zu.Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen lehnte es ab, dieses Ereignis als entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016
- L 3 U 2102/14 -

Zeuge tödlicher Schießerei hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Aktive Hilfeleistung des Versicherten bei Polizeieinsatz nicht nachweisbar

Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten, erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 4. Juli 2012 erschossen Streifenbeamte der Polizei beim Versuch einer Festnahme einen mit einem größeren Messer bewaffneten Mann, der kurz zuvor zwei Frauen in einem Café angegriffen hatte. Der dramatische Vorfall ereignete sich mitten auf dem Marktplatz der Altstadt von Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und wurde von etlichen Zeugen beobachtet.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.07.2016
- L 3 U 56/15 -

Student genießt bei Aufwärmtraining für Fußballspiel der Campusliga Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wettkampfcharakter steht Versicherungsschutz nicht entgegen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Student, der bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der klagende Unfallversicherungsträger von der beklagten Krankenversicherung des Studenten die Erstattung von ca. 14.000 Euro für die Behandlung des Studenten verlangt. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass der verletzte Student im Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe. Nach der Struktur des... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Trier, Hinweisverfügung vom 06.07.2016
- S 5 U 141/15 -

Vertrags­amateur­fußball­spieler stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Bei Überschreiten der Steuerfreigrenze ist von Ausübung einer sozial­versicherungs­rechtlich relevanten Beschäftigung auszugehen

Das Sozialgericht Trier hat darauf hingewiesen, dass ein Vertrags­amateur­fußball­spieler auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat nur einen Mindestbetrag von 250 Euro als Vergütung erhält.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war aufgrund eines Arbeitsvertrages entsprechend der Spielordnung des DFB als Vertragsspieler bei dem beigeladenen Fußballverein beschäftigt. Bei einem Punktespiel erlitt er eine (erneute) Ruptur des vorderen Kreuzbandes. Der beklagte Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil es an einer... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016
- B 2 U 5/15 R -

Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office"

Vom häuslichen und persönlichen Lebensbereich ausgehendes Unfallrisiko ist dem Versicherten zuzurechnen

Liegt der Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung und verletzt sich der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der Wohnung aus, so liegt hier kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Rechtsstreit arbeitete die Klägerin aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich. Die... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016
- B 2 U 19/14 R -

BSG zum Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung

Wenn ein Mitarbeiter während einer gemeinsamen Wanderung ausrutscht und sich dabei verletzt, dann handelt es sich hierbei um einen Arbeitsunfall. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin als Sozialversicherungsfachangestellte bei der DRV in der Dienststelle Kassel beschäftigt, die insgesamt 230 Mitarbeiter hat. Bei einer Dienstbesprechung, an der der Dienststellenleiter teilnahm, wurde beschlossen, dass auch im Jahre 2010 - wie in den Jahren zuvor - sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden durften. Diese Weihnachtsfeiern... Lesen Sie mehr



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