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Mittwoch, 26. April 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Therapie“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2016
- 2  K  2338/15 -

Aufwendungen für "Epilepsiehund" können bei Inanspruchnahme des Behinderten­pausch­betrags nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Berücksichtigung der Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen ebenfalls ausgeschlossen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Behinderten­pausch­betrag die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen "Epilepsiehund" als außergewöhnliche Belastungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen ausschließt. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht: Behinderten­pausch­betrag oder steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen.

Die Klägerin ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100. Die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) wurden festgestellt. Die Klägerin machte zum einen Aufwendungen für die Unterbringung ihres Hundes in einer Hundepension als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Die Unterbringung des Hundes sei wegen ihrer stationären Unterbringung in einem Epilepsiezentrum und der Vollzeittätigkeit ihres Ehemannes erforderlich gewesen. Zum anderen machte sie Aufwendungen für den Hund als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der Hund werde zum Assistenzhund zur Vermeidung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 12.12.2016
- S 3 AS 5728/14 -

Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten

SG bejaht Vorliegen eines unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarfs

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie aufkommen muss.

Die 42 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist seit 2013 verwitwet. Sie lebt alleinerziehend mit ihrem inzwischen 14 Jahre alten Sohn zusammen und bezieht Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). Beide unterzogen sich nach dem Tod des Ehemannes/Vaters einer ambulanten Psychotherapie. Hierzu mussten sie von ihrem Wohnort im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.08.2016
- 6 B 10500/16.OVG -

Gefrier­zellen­therapie in "Villa Medica" unter strengen Auflagen vorläufig weiter zulässig

Chefarzt ist künftig zu wesentlich umfangreicherer Aufklärung seiner Patienten verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die vom Chefarzt der "Villa Medica" in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (sogenannte Gefrier­zellen­therapie) vorläufig weiter angewendet werden darf - jedoch nur unter zusätzlichen strengen Auflagen. Der Chefarzt ist insbesondere zu einer wesentlich umfangreicheren Aufklärung seiner Patienten verpflichtet.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, Chefarzt der "Villa Medica" in Edenkoben, ist spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs, die aus Schafsföten gewonnen werden (sogenannte Frischzellentherapie). Diese werden den Patienten mit der Absicht injiziert, eine revitalisierende Wirkung zu erzielen. Seit einiger Zeit verwendet... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.01.2016
- 9 U 1181/15 -

Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig

Therapeutische Wirksamkeit der Therapie wissenschaftlich nicht belegt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Ärzte nicht damit werben dürfen, dass eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie das Immunsystem sowie die Selbstheilung aktiviert und Schmerzen lindern kann. Das Gericht verwies darauf, dass diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie suggerieren, die wissenschaftlich nicht belegt ist.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein niedergelassener Arzt im Internet für eine von ihm angebotene Magnetfeldtherapie mit den Angaben geworben, durch ein individuell abgestimmtes pulsierendes Energiefeld, das um eine bestimmte Körperstelle aufgebaut werde, könnten die Selbstheilung des Körpers aktiviert und Schmerzen gelindert werden. Sehr gute Erfolge habe er... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2016
- S 3 SB 3457/14 -

Schwer­behinderten­eigenschaft wegen Diabetes wird nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt

Anerkennung der Schwer­behinderten­eigenschaft setzt ausgeprägte Teilhabe­beeinträchtigung voraus

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schwer­behinderten­eigenschaft bei einem an Diabetes erkrankten Menschen nur dann zuerkannt werden kann, wenn es durch die Krankheit zu gravierenden Beeinträchtigungen in der Lebensführung kommt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Landesversorgungsamt der 1997 geborenen Klägerin wegen der Notwendigkeit eines erheblichen Therapieaufwandes (mindestens sechs Mal täglich Blutzuckermessung mit jeweils situationsbedingter Anpassung der Insulingabe) einen Grad der Behinderung von 40 festgestellt. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass ihr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 06.05.2015
- 7 K 6358/13 -

Packungsgröße von 20 Tabletten des Arzneimittel "Voltaren Dolo 25mg" bleibt weiterhin zulässig

Packungsgröße auch in der Selbstmedikation therapiegerecht

Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, das die Packungsgröße von 20 Tabletten des apotheken­pflichtigen Arzneimittels "Voltaren Dolo 25mg" zulässig ist und auch in der Selbstmedikation noch als therapiegerecht eingestuft werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Packungsgröße von 20 Tabletten vom apothekenpflichtigen Arzneimittel "Voltaren Dolo 25mg" des Pharmaunternehmens Novartis Consumer Health GmbH verboten. Nach Ansicht des BfArM ist diese Packungsgröße nicht therapiegerecht, weil sie über den maximalen Bedarf von 12 Tabletten in der Selbstmedikation... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 26.06.2014
- 7 C 95/14 -

Ordentliche Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters bei bestehender Gesund­heits­gefährdung der Mitmieter und Vorliegen von Sachschäden zulässig

Entzünden eines offenen Feuers in der Wohnung sowie Verursachung einer massiven Überschwemmung begründen erheblichen Pflichtenverstoß

Einem psychisch erkrankten Mieter kann jedenfalls dann ordentlich gekündigt werden, wenn durch sein Verhalten eine Gesundheitsgefahr für die Mitmieter besteht und er fremdes Eigentum beschädigt. So stellt es einen erheblichen Pflichtenverstoß dar, wenn der Mieter ein offenes Feuer in der Wohnung entzündet und eine massive Überschwemmung verursacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein unter schizoaffektiven Psychosen leidender Mieter entzündete im März 2014 ein offenes Feuer in seiner Wohnung. Die daraufhin von den Mitmietern alarmierte Feuerwehr musste die Wohnungstür aufbrechen, um das Feuer zu löschen. Einige Tage später verursachte der Mieter eine massive Überschwemmung. So lief das Wasser von der im 3. Obergeschoss... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014
- S 37 AS 9238/13 -

Mitglieder der Selbst­hilfe­gemein­schaft für suchtkranke Menschen haben keinen Anspruch auf Hartz IV

Leben im Haus der Synanon-Stiftung entspricht Unterbringung in einer stationären Einrichtung

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Leben in einem Haus der Synanon-Stiftung der Unterbringung in einer stationären Einrichtung entspricht. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbst­hilfe­gemein­schaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch („Hartz IV“).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Berliner Jobcenter jahrelang auch den suchtkranken Bewohnern der Synanon-Stiftung Leistungen gewährt hatten, haben sie Ende 2012 ihre Praxis geändert und lehnen die ALG II-Anträge seitdem ab. Die Synanon-Bewohner seien in einer stationären Einrichtung untergebracht. Eine Vermittlung in reguläre Arbeit sei nicht möglich. Gemäß... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.05.2014
- 5 U 216/11 -

40.000 Euro Schmerzensgeld für unerkannt gebliebenen Minderwuchs

Vorlage eines Krankenscheins für lediglich ärztliche Behandlung nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz rechtfertigen keine fehlerhafte Behandlung und unzureichende therapeutischen Aufklärung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein im Landgerichtsbezirk Osnabrück gelegenes Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 Euro verurteilt, weil ein dort angestellter Arzt den bei der Klägerin bestehenden Minderwuchs nicht erkannt hatte.

Dem fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2005 suchte die damals 8 1/2-jährige Klägerin nach Überweisung ihres Kinderarztes das Krankenhaus auf. Dort wurde der vier Jahre später bei der Klägerin diagnostizierte Minderwuchs nicht erkannt. Als vertraulicher Zusatz auf dem Arztbrief an den Kinderarzt vermerkte der behandelnde Oberarzt, die Klägerin habe lediglich einen Versicherungsschein... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 16.01.2014
- S 3 KR 130/13 -

Krankenkasse muss Kosten für Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel nicht übernehmen

Neu Behandlungsmethode gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Kranken­versicherungen

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für einen individuell angefertigten Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie aufweist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangten die Eltern eines im Jahr 2012 geborenen Zwillingskindes von der Krankenkasse die Kosten in Höhe von 1.8190 Euro für die ärztlich empfohlene und durchgeführte Helmtherapie erstattet.Das Sozialgericht Detmold entschied jedoch, dass die Eltern die Kosten selbst tragen müssen. Die Helmtherapie, bei der das Wachstum des kindlichen... Lesen Sie mehr



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