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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Berufsrecht der Anwälte“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2012
- 10 A 11083/11.OVG -
Vermutung einer Täuschung für Aberkennung der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht ausreichend
Gutes Prüfungsergebnis kann auch auf herausragende Einzelleistung zurückzuführen sein
Das Justizprüfungsamt kann eine juristische Staatsprüfung nicht allein deshalb nachträglich aberkennen, weil eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung in der mündlichen Prüfung besteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Nachdem die Klägerin des zugrunde liegenden Falls im schriftlichen Teil des zweiten juristischen Staatsexamens einen knapp ausreichenden Notendurchschnitt erzielt hatte, legte sie die mündliche Prüfung im Wahlfach Steuerrecht ab. Die Prüfungskommission wertete ihren Aktenvortrag mit 16 Punkten („sehr gut“). Derselbe Aktenvortrag war Prüfungsgegenstand einer weiteren Prüfung am gleichen Tage, in welcher der Lebensgefährte der Klägerin Prüfer war. Er hatte den Aktenvortrag schon vor dem Prüfungstag erhalten. In der Folgezeit wurde an das Prüfungsamt die Mutmaßung herangetragen, der Klägerin könnte der Aktenvortrag bekannt gewesen sein. Daraufhin hob... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Münster, Urteil vom 09.02.2011
- 60 C 4389/10 -
Verkehrsunfall: Anwalt darf sich selbst vertreten
Ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich, zählen die dadurch anfallenden Gebühren zum zu ersetzenden Schaden
Rechtsverfolgungskosten sind vom Unfallverursacher auch dann zu erstatten, wenn der Unfallbeteiligte ein Anwalt ist und dieser seine rechtliche Vertretung selbst übernimmt. Dies entschied das Amtsgericht Münster.
Im vorliegenden Fall verursachte ein Autofahrer während des Herausfahrens aus einer Garage einen Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, so dass auf beiden Seiten erheblicher Sachschaden entstand. Der Unfallbeteiligte war ein Anwalt, der sich im anschließenden rechtlichen Verfahren selbst vertreten wollte und die dadurch entstehenden Rechtsverfolgungskosten vom Unfallverursacher einforderte.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Köln, Urteil vom 15.11.2011
- 5 O 344/10 -
Schmähkritik: Anwalt darf konkurrierende Kanzlei nicht als "Winkeladvokatur" bezeichnen
Die Titulierung eines Juristen als "Winkeladvokat" stellt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre und die Persönlichkeitsrechte dar
Fehlt es einer gegen eine Person gerichteten kritischen und herabsetzenden Bezeichnung an Sachbezug zu einem erhobenen Vorwurf und ist sie nicht als Argument oder Betonung dieses Vorwurfs, sondern lediglich als Diffamierung anzusehen, so handelt es sich dabei um Schmähkritik. Diese genießt nicht den Schutz der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz und der Betroffene kann einen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.
Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt die Zusammenarbeit von zwei Berufskollegen in einer E-Mail an die Rechtsanwaltskammer Köln als "Winkeladvokatur" bezeichnet. Vorausgegangen war dieser Äußerung ein Rechtsstreit, bei dem sich beide Parteien in Vertretung ihrer Mandanten gegenüberstanden. Der angeblich widersprüchliche Außenauftritt seiner Prozessgegner, von denen man nicht wisse,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 27.07.2011
- 9 K 259/09 -
VG Arnsberg: Slowakischer Hochschulgrad "doktor práv (JUDr.)" darf nicht mit der Abkürzung "Dr." geführt werden
Abkürzen von Doktorgraden mit "Dr.", die ohne Promotionsstudien und -verfahren vergeben wurden, unzulässig
Ein in der Slowakei erworbener akademischer Grad „doktor práv“ („JUDr.“) darf in Nordrhein-Westfalen nur in der verliehenen slowakischen Form, aber nicht in der deutschen Form „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein zuletzt als Rechtsanwalt tätiger pensionierter Amtsrichter, hatte mit der juristischen Fakultät einer slowakischen Universität gegen einen „Kostendeckungsbeitrag“ von 4.500 Euro zuzüglich 500,- USD einen „Vertrag über die Sicherung des Rigorosums und der Verteidigung der Doktordissertation“ geschlossen. Darin wurde das Verfahren zur Erlangung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht München, Urteil vom 03.03.2011
- 223 C 21648/10 -
AG München: Rechtsanwalt darf keine geringeren Gebühren und Auslagen vereinbaren als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen
Streichung einer Klausel der Honorarvereinbarung auf Mandantenwunsch unzulässig
Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Münchner Mitte Januar 2010 einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung vor dem Landgericht München I. Sowohl er als auch sein Rechtsanwalt unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach die anwaltschaftliche Tätigkeit mit einem Stundenhonorar in Höhe von 220 Euro abgerechnet werden konnte. Der Vertrag enthielt zu diesem Zeitpunkt eine Klausel, wonach... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2011
- I ZR 113/10 -
BGH zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"
Zweimalige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker nicht ausreichend, um Erwartungen zu entsprechen, die an "zertifizierten Testamentsvollstrecker" gestellt werden
Die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der beklagte Rechtsanwalt des zugrunde liegenden Falls ist Partner einer Anwaltskanzlei in Regensburg. Im Briefkopf bezeichnet er sich als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)". Er verfügt über ein Zertifikat der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. (AGT), die auf Antrag eine Bescheinigung als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" ausstellt,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.2010
- VIII R 50/09 -
Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig
Freiberufliche Tätigkeit mit Fachkräften möglich, sofern Insolvenzverwalter eigenverantwortlich tätig bleibt
Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und seine bisher anders lautende Rechtsprechung geändert.
Im vorliegenden Fall waren zwei zu einer Gesellschaft zusammengeschlossene Rechtsanwälte als Insolvenzverwalter tätig. Sie hatten dafür verschiedene qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt. Sie rechneten ihre Tätigkeit zur Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts und damit zur freiberuflichen Tätigkeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).Das Finanzamt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.11.2010
- 6 A 1896/09 -
Rechtsanwalt ist BaFin nicht zur Auskunft über Geschäfts- und Kontounterlagen verpflichtet
Verschwiegenheitspflicht gilt auch, wenn der Mandant selbst zur Auskunft verpflichtet wäre
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattgegeben und das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben.
Im hiesigen Rechtsstreit hatte die BaFin von dem Rechtsanwalt verlangt, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, welche seine Tätigkeit im Zusammenhang mit zwei ausländischen Gesellschaften betreffen. Die Behörde hatte festgestellt, dass der Rechtsanwalt auf einem von ihm geführten Girokonto größere Geldbeträge unterschiedlicher Zahlungsanweiser angenommen hatte, bei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.07.2010
- 3 K 1055/09.KO -
Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig
Ausnahme für Rechtsanwälte mit geringem Einkommen ist nicht erforderlich
Auch wenn das anwaltliche Einkommen den Mitgliedsbeitrag nur gering übersteigt, darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer den Mindestbeitrag von seinen Mitgliedern verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abführen muss.Der Kläger ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft. Aus seiner Geschäftsführertätigkeit erzielt er den größten Teil seines Einkommens,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010
- 5 U 1409/09 -
Anwalt kann in Einzelfällen bis zu 500,- Euro/Stunde verlangen
Stundensätze sind nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen
In Einzelfällen können Anwälte mit ihren Mandanten Stundensätze bis zu 500,- Euro vereinbaren. Ein solcher Stundensatz ist nicht per se sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Frau in einem Wirtschaftsstrafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Für das Berufungsverfahren beauftragte sie einen Anwalt, mit dem sie einen Stundensatz von 250,- Euro vereinbarte. Im Berufungsverfahren erreichte es der Anwalt, dass die Strafe auf 1 Jahr und 6 Monate herabgesetzt wurde und die Vollstreckung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
