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alle Urteile, veröffentlicht am 31.07.2014

Landgericht München I, Urteil vom 25.06.2014
- 37 O 1267/14 -

Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate irreführend

Unternehmen muss auf Drosselung der Geschwindigkeit deutlich hinweisen

Das Landgericht München I hat Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für eine Internet-Flatrate verurteilt und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen statt. Das Unternehmen Kabel Deutschland hatte mit einem schnellen Datentransfer geworben, aber nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass nach intensiver Internetnutzung die Übertragungs­geschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kabel Deutschland hatte in Werbeschreiben und auf seiner Webseite für Internet-Flatrates geworben und besonders die schnelle Übertragungsgeschwindigkeit hervorgehoben. Je nach Tarif versprach das Unternehmen einen Dateidownload mit einer maximalen Geschwindigkeit von 10 bis 100 Megabit pro Sekunde.Auf die schnelle Datenübertragung konnten sich Kunden aber nicht verlassen. Kabel Deutschland behielt sich vor, die Geschwindigkeit für Tauschbörsen und andere Filesharing-Anwendungen auf 100 Kilobit pro Sekunde zu drosseln, sobald der Kunde ein Datenvolumen von 10 Gigabyte am Tag erreicht.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 11.09.2013
- 7 O 431/10 -

Kollision mit Seitenklappe eines Bierwagens: Halter des Bierwagens haftet für Unfall aufgrund in Straßenraum hineinragender Seitenklappe

Wesentliche Unfallursache durch in Straßenraum hineinragender Seitenklappe

Ragt die Seitenklappe eines Bierwagens in den Straßenraum hinein und kommt es daher zu einer Kollision mit einem Bus, so haftet dafür der Halter des Bierwagens. Denn die in den Straßenraum hineinragende Seitenklappe stellt eine wesentliche Unfallursache dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Karnevalssonntag des Jahres 2007 stand ein Bierwagen auf einem Bürgersteig vor einer Gaststätte. Diese lag wiederum unmittelbar an einer Kreuzung. Die linke Seitenklappe des Bierwagens war geöffnet, so dass sie etwa einen Meter in den Straßenraum hineinragte. Ein abbiegender Bus stieß gegen die Seitenklappe und verursachte dadurch einen... Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.07.2013
- 8 O 18/13 -

Blickfangwerbung im Internet: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der dritten Unterseite unzureichend

Versteckte Auflösung stellt Irreführung der Verbraucher und damit Wettbewerbsverstoß dar

Ist eine auf der Interseite einer Bank befindliche Blickfangwerbung über einen günstigen Zinssatz mit einem Sternchenhinweis versehen, so ist es unzureichend, wenn dieser Hinweis erst auf der dritten Unterseite aufgelöst wird. Denn dadurch können die Verbraucher eher zufällig von den Einschränkungen des beworbenen Zinssatzes erfahren. Aufgrund dessen liegt eine Irreführung der Verbraucher und somit einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 a UWG vor. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bank bewarb auf ihrer Internetseite im Februar 2013 eine Geldanlage mit einem hohen Zinssatz. Tatsächlich galt der Zinssatz aber nur eingeschränkt. Diese Einschränkung wurde zwar mit Hilfe eines Sternchenhinweises aufgelöst. Die Auflösung befand sich aber erst auf der dritten Unterseite, die erst nach Betätigung dreier Links namens "jetzt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.08.2008
- 2-24 S 29/07, 2/24 S 29/07 -

Reisepreisminderung von 50 % wegen erheblicher Lärmbelästigung im Rahmen von Aufbauarbeiten außerhalb der Hotelanlage

Erhebliche Beeinträchtigung der Reise rechtfertigt zudem Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude

Kommt es aufgrund von Aufbauarbeiten außerhalb der Hotelanlage zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so kann dies eine Reisepreisminderung von 50 % rechtfertigen. Zudem liegt in einem solchen Fall eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor, welche ein Schaden­ersatz­anspruch wegen entgangener Urlaubsfreude begründet. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der ersten Woche ihres Urlaubs im Mai 2006 mussten zwei Hotelgäste eine massive Lärmbelästigung ertragen. Diese entstanden aufgrund der in etwa 25 Meter von der Hotelanlage stattfindenden Aufbauarbeiten für eine Modenschau. In der Zeit von 8 bis 18 Uhr kam es zu Beeinträchtigungen durch Metall- und Holzsägearbeiten, Hämmern, fallen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 21.07.2014
- 8 K 2769/13 -

Niederlassungs­erlaubnis für Türkin setzt Vorhandensein einfacher Deutschkenntnisse voraus

Erfordernis ausreichender Deutschkenntnisse ist mit Zusatzprotokoll zum Assoziierungs­abkommen der früheren EWG und der Türkei vereinbar

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungs­erlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.

Die 1960 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens reiste 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2014
- XII ZB 367/12 -

Wohnwert eines Einfamilienhauses erhöht Leistungsfähigkeit des Unterhalts­pflichtigen

Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach der eingesparten Miete

Ist der einem Kind zum Unterhalt Verpflichtete Eigentümer eines Einfamilienhauses, so ist der Wohnwert des Hauses bei der Leistungsfähigkeit des Unterhalts­pflichtigen mit zu berücksichtigen. Die Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach der eingesparten Miete. In bestimmten Fällen muss sich der Unterhalts­pflichtige aber das anrechnen lassen, was er durch die Vermietung des Hauses an Einkünfte erzielen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Zahlung von Kindesunterhalt. Der unterhaltspflichtige Vater war neben seiner Ex-Frau Eigentümer eines Einfamilienhauses. Nach der Trennung der Ehegatten, bewohnte der Ex-Mann weiter das Haus und bemühte sich dieses zu verkaufen. Die Ex-Frau verlangte von ihrem Ex-Mann die Zahlung von Kindesunterhalt. Sie war der Meinung, dass die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.07.2014
- 4 K 1105/13.NW -

Kein Anspruch auf Beseitigung eines Radwegs zur Wiederherstellung einer Ackerfläche

Radweg muss nicht Butternusskürbissen weichen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer von Außen­bereichs­grund­stücken keinen Anspruch darauf hat, dass die momentane Nutzung seiner Grundstücke als Radweg durch die Gemeinde Haßloch unterlassen sowie der ursprüngliche Zustand als Ackerfläche wiederhergestellt wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Gemeinde Haßloch errichtete im Jahr 1970 entlang der Landesstraße L 530 einen Radweg, der die Ortslage mit einem Gewerbe- und Industriegebiet verbindet. Der Radweg wurde auf Ackergelände gebaut, so auch auf zwei 24 m² und 5 m² großen Grundstücken, die damals noch Teil eines wesentlich größeren Ackergrundstücks waren. Dieses Ackergrundstück... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 30.07.2014
- 5 O 401/13 -

Schadensersatzklage gegen die Porsche Automobil Holding S. E. erfolglos

Pressemitteilungen im Zusammenhang mit der versuchten VW-Übernahme nicht falsch oder unvollständig

Das Landgericht Braunschweig hat die Schadensersatzklage eines Anleger gegen die Porsche Holding S.E. auf Zahlung von 131.986,60 Euro abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts waren die in der Zeit von März 2008 bis Oktober 2008 herausgegebenen Pressemitteilungen im Zusammenhang mit der versuchten VW-Übernahme nicht wie vom Kläger beanstanden falsch oder unvollständig. Wegen der verschiedenen Interpretations­möglichkeiten hinsichtlich einer möglichen Fusion sei die Mitteilung jedenfalls nicht grob falsch und daher nicht sittenwidrig, entschied das Gericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte ein Anleger von der Porsche Automobil Holding S.E. die Zahlung eines Betrages in Höhe von 131.986,60 Euro. Hintergrund der Schadensersatzklage waren die Pressemitteilungen der Porsche Automobil Holding S. E. in dem Zeitraum März 2008 bis Oktober 2008. Da die Beklagte bereits in der Zeit vor dem 26. Oktober 2008 die Absicht gehabt habe, durch... Lesen Sie mehr



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