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Montag, 26. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.07.2014

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.07.2014
- C-358/13 und C-181/14 -

Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoide als Ersatz für Marihuana sind keine Arzneimittel

Stoffen fehlt es für Anerkennung als Arzneimittel an einer für den Körper zuträglichen Wirkung

Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Mit seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass der Arzneimittelbegriff im Unionsrecht* Stoffe nicht einschließt, die – wie Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden – in ihrer Wirkung die physiologischen Funktionen schlicht beeinflussen, ohne geeignet zu sein, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind.Der Gerichtshof beantwortet damit Fragen des Bundesgerichtshofs, der im Rahmen zweier Strafverfahren zu entscheiden hat, ob der Verkauf von Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 26.01.1976
- 12 U 1665/75 -

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Verkehrsunfall: Durch Nichtbenutzung des eigenen Fahrzeugs erzielte Ersparnis ist von den Mietwagenkosten in Höhe von 15 % abzuziehen

Eigenersparnis liegt in der fehlenden Abnutzung des eigenen Fahrzeugs

Wer nach einem Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug anmietet und die Mietwagenkosten vom Unfallverursacher ersetzt verlangt, muss sich eine Eigenersparnis von 15 % anrechnen lassen. Diese Ersparnis liegt darin, dass das eigene Fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht abgenutzt wird. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Geschädigte eines im Dezember 1973 erlittenen Verkehrsunfalls mietete sich für die Dauer der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs ein kleineres Ersatzfahrzeug an. Die dadurch entstandenen Mietwagenkosten sollte ihm der Unfallverursacher erstatten. Da sich dieser jedoch weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2014
- 18 UF 62/14 -

Streit der getrennt lebenden Ehegatten um Herausgabe des Familienhundes: Mutwilliges Vorenthalten des Umgangsrechts begründet Herausgabeanspruch des benachteiligten Ehepartners

Hund gilt als "Haushaltsgegenstand" im Sinne des § 1361 a BGB

Lebt ein Ehepaar getrennt voneinander und verlangt der eine Ehepartner einen Umgang mit dem gemeinsamen Familienhund, so hat dieser einen Anspruch auf Herausgabe nach § 1361 a Abs. 2 BGB, wenn der andere Ehepartner den Umgang mutwillig verweigert. Ein Hund gilt zudem als ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361 a BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im November 2012 entschieden hatte ab sofort getrennt voneinander zu leben, entbrannte ein Streit um den Familienhund. Der Ehemann weigerte sich seiner Ehefrau den Umgang mit dem Hund zu gewähren, solange er nicht anwesend ist. Diese wiederum war damit nicht einverstanden. Sie gab an Alleineigentümerin des Hundes... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 11.07.2014
- 558 C 2900/14 -

Kein Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Kinderlärm im Urlaubshotel

Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten hat, weil seine Reise nach eigener Auffassung aufgrund von Kinderlärm am Urlaubsort insgesamt wertlos war. Das Gericht verwies darauf, dass der Reisemangel aufgrund der Geräuschemissionen von Kindern und Familien bereits durch eine freiwillige Erstattung von 280 Euro durch den Reiseveranstalter ausgeglichen wurde und Kinderlärm ohnehin als sozialadäquat hinzunehmen sei. Zudem verwies das Gericht darauf, dass ein Reisender auch bei ausschließlich volljährigen Gästen eine völlige Ruhe im Poolbereich in der Hochsaison nicht erwarten könne.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte für zwei Personen bei der Beklagten eine Reise in die Türkei in der Zeit vom 2.-16. Juli 2013 im Hotel Sensimar Kemer Marina & Spa für 2.804 Euro gebucht. Das Mindestalter für dieses Hotel betrug 18 Jahre.Am 21. Juni 2013 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass nicht vollständig ausgeschlossen werden könne, dass Kinder... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.07.2014
- 7 KS 61/10 -

Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen weiterhin zulässig

Anhaltspunkte für Gesundheits­gefährdungen der Bewohner durch nächtlichen Fluglärm nicht ersichtlich

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Klage einer Anwohnerin auf Verschärfung der Nachtflugregelungen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts gibt keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gesundheit der Bewohner des klägerischen Grundstücks durch nächtlichen Fluglärm, da der gebotene Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen am Wohngebäude auf Kosten des Flughafenbetreibers ausreichend gewährleistet wurde.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Anwohnerin auf Verschärfung der Nachtflugregelungen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen.Die Klage blieb vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht allerdings erfolglos. Das Gericht entschied, dass der Klägerin ein derartiger Anspruch derzeit nicht zusteht. Durch die Nachtflugregelung des Niedersächsischen Ministeriums... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 08.07.2014
- S 212 SO  1647/14 ER -

"Wallraff-Enthüllungen": Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes bleibt wirksam

Sozialgericht Berlin lehnt Eilrechtsschutz wegen fehlender Dringlichkeit ab

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Pflegedienstes, die von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Anschluss an die RTL-Sendung "Team Wallraff - Reporter Undercover" ausgesprochen wurde, wirksam bleibt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für die TV-Dokumentation gab sich Günter Wallraff in der RTL-Sendung "Team Wallraff - Reporter Undercover" (Sendung vom 5. Mai 2014) als gesunder Rentner aus, der als Sozialhilfeempfänger Hilfe im Haushalt benötige. Bei einem Besuch in seiner Wohnung zeigte die Geschäftsführerin des Pflegedienstes aus Berlin-Schöneberg ihm und seiner angeblichen... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.07.2014
- 1 B 1006/14 -

Polizei­dienst­anwärterin darf wegen großflächiger Tätowierung am Unterarm vom Einstellungs­verfahren ausgeschlossen werden

Großflächige Tätowierung überschreitet Rahmen akzeptabler individueller Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der uniformierten Bundespolizei

Einer Polizeianwärterin darf wegen einer großflächigen Tätowierung am Unterarm die Zulassung zum Eignungs­aus­wahl­verfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeidienst verweigert werden. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof und wies damit die Beschwerde einer Polizeianwärterin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Darmstadt zurück.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Darmstadt zu dem Ergebnis gelangt, dass die Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinen Anspruch auf Zulassung zu dem Einstellungsauswahlverfahren hat. Es sei nicht zu beanstanden, dass die oberste Dienstbehörde unter Anwendung des Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom... Lesen Sie mehr



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