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alle Urteile, veröffentlicht am 01.07.2014
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.06.2014
- 1 U 87/13 -
Ehemaliger Pfarrer zur Zahlung von 220.000 Euro verurteilt
Pflichtwidrige Geschäftsführung gibt Anlass für Sonderprüfung
Die Verurteilung eines ehemaligen Pfarrers und vorsitzenden Kuratoriumsmitglieds einer Stiftung der katholischen Kirche zur Rückzahlung von mehr als 220.000 Euro wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt.
Im vorliegenden Fall nahm die Stiftung als Klägerin den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich angefallener Kosten von Wirtschaftsprüfern und auf Erstattung von aus ihrem Vermögen erbrachter Zahlungen in Anspruch. Nach aufgekommenen Vorwürfen gegen seine Amtsführung, insbesondere auch in finanziellen Bereichen, erklärte der Beklagte den Amtsverzicht als Pfarrer. Daraufhin fanden bei verschiedenen Einrichtungen der katholischen Kirche, für die der Beklagte in seiner vormaligen Funktion als Pfarrer tätig war, Sonderprüfungen für die Geschäftsjahre 2000 bis 2007 statt.Der Senat sprach der Stiftung einen Anspruch auf... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2014
- VI ZR 345/13 -
Bewerter auf Internetbewertungsportal dürfen anonym bleiben: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten möglich
Ein in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzter kann von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Falle eine Arztes, der von einen Internetbewertungsportal für Ärzte, Auskunft über einen Nutzer verlangte, der mehrfach falsche Behauptungen über ihn aufgestellt hatte.
Der Kläger im vorliegenden Fall, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin des Internetportals Sanego, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht.Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 30.06.2014
- 5 A 4319/12 -
Klage im Streit um Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems erfolglos
Wasserrechtliche Erlaubnis rechtmäßig
Die Klage in dem Rechtsstreit des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.
Der BUND wendet sich mit der Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Überführung von zwei Kreuzfahrtschiffen in Verbindung mit zwei Probestaus der Ems in der zweiten Septemberhälfte 2012 - insoweit bereits durchgeführt - und im September 2014. Mit der wasserrechtlichen Erlaubnis wurden Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses für das Emssperrwerk ausgesetzt. Dem Genehmigungsverfahren... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2014
- AnwZ (Brfg) 58/12 -
Erwerb der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Kein zwingender arbeitsrechtlicher Bezug bei Fällen aus dem Arbeitsförderungs- oder Sozialversicherungsrecht
Voraussetzung ist Vorliegen einer relevanten und problematischen arbeitsrechtlichen Frage
Der Erwerb der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" setzt unter anderem das Vorliegen einer bestimmten Zahl von bearbeiteten Fällen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts voraus. Fälle aus dem Gebiet des Arbeitsförderungs- oder Sozialversicherungsrecht können zwar genügen. Da sie aber nicht zwingend einen arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen, müssen sie zumindest eine relevante und problematische Frage beinhalten, um einen arbeitsrechtlichen Bezug sicherzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 beantragte ein Rechtsanwalt, ihm die Führung des Titels "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu erlauben. Als Beleg für seine Kenntnisse und Fähigkeiten auf diesem Gebiet überreichte er unter anderem eine Liste mit 56 gerichtlichen bzw. rechtsförmlichen Verfahren. Nachdem der Rechtsanwaltskammer Bedenken aufkamen, ob die aufgelisteten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.11.1989
- 32 C 3459/89-19 -
Keine Haftung des Reiseveranstalters für Verletzung aufgrund aufspringendem Hotelfenster
Keine Verletzung der Überwachungspflicht
Kommt ein Urlauber aufgrund eines aufspringenden Fensters zu Schaden, haftet der Reiseveranstalter nur dann dafür, wenn das Aufspringen auf einen Mangel zurückzuführen ist. Nur in einem solchen Fall kann dem Reiseveranstalter eine Verletzung der Überwachungspflicht angelastet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Urlauberin während eines Unwetters aufgrund eines aufspringenden Hotelfensters am Kopf und Schulter verletzt. Sie klagte deshalb gegen den Reiseveranstalter auf Zahlung von Schmerzensgeld von mindestens 1.000 DM.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.06.2014
- 4 K 1119/13.NW -
Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen
Leerung an insgesamt vier Tagen keine bedeutsame Leistungsstörung
An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Der Kläger im hier zugrundeliegenden Fall ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Landkreis Bad Dürkheim. Für das Anwesen teilte ihm der beklagte Landkreis eine Altpapiertonne, eine 120 Liter-Restmüll- sowie eine 120 Liter Biomülltonne zu. Für das Jahr 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 164 € fest.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 12.03.2014
- 34 Wx 467/13 -
Vertauschte Eigentumswohnungen: Auseinanderfallen von Kaufpreis und Miteigentumsanteilen begründet keine Unrichtigkeit des Grundbuchs
Keine Übereinstimmung von Verkehrswert und Wohnfläche mit Höhe der Miteigentumsanteile
Soll ein Grundbuch wegen einer angeblichen Verwechselung von Eigentumswohnungen berichtigt werden, so setzt dies die Unrichtigkeit des Grundbuchs voraus. Ein Grundbuch wird aber nicht allein dadurch unrichtig, dass der Kaufpreis für eine Eigentumswohnung mit der Höhe der Miteigentumsanteile an der Wohnung auseinanderfällt. Denn oft stimmen Verkehrswert und Wohnfläche einer Wohnung nicht mit der Höhe der Miteigentumsanteile überein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Berichtigung eines Grundbuchs, da angeblich im Rahmen des Aufteilungsplans Eigentumswohnungen vertauscht worden seien und somit das Grundbuch unrichtig gewesen sei. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Kaufpreis und die Miteigentumsanteile an der Wohnung nicht im Einklang gestanden haben. Nachdem das Grundbuchamt die Grundbuchberichtigung... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 20.06.2014
- VerfGH 51/13 -
Organklage der Piratenfraktion zu den Berliner Wasserbetrieben erfolglos
Die Organklage, die eine im Abgeordnetenhaus und in die Öffentlichkeit umstrittene, inzwischen durch die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe überholte Vertragsbestimmung, die den früheren privaten Teilhabern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantierte, betrifft, wurde als unzulässig zurückgewiesen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.
Ab 2011 verhandelte das Land Berlin mit dem RWE-Konzern über den Rückkauf von dessen Anteilen an den im Jahr 1999 teilweise privatisierten Berliner Wasserbetrieben. Mit ihrer Organklage begehrte die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus die Feststellung, dass der Senat die Verfassung von Berlin dadurch verletzt hat, dass er es im Rahmen der Rückkaufverhandlungen unterließ, die Nichtigkeit... Lesen Sie mehr