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alle Urteile, veröffentlicht am 09.07.2014

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 12.06.2014
- 10 O 397/14 -

Stadt haftet nicht für Sturz auf Wanderweg

Anforderungen an Verkehrssicherung bei Wanderwegen nur gering

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Stadt Wernigerode nicht verpflichtet ist, einer Spaziergängerin, die auf einem Wanderweg zum Schloss Wernigeroder gestürzt war, Schmerzensgeld zu zahlen. Das Gericht verneinte eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten der Stadt, da die zu stellenden Anforderungen an die Vekehrssicherung bei Wanderwegen nur gering sind und verwies darauf, dass sich bei dem Unfall vielmehr ausschließlich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging die damals 75-jährige Klägerin aus Wernigerode gemeinsam mit ihrer Schwester am 4. August 2013 auf dem Weg zum Schloss Wernigerode. Die Klägerin behauptete, sie habe den Ausschilderungen "Efeuhaus Schloss" folgend, den als Kiesweg ausgestatteten Verbindungsweg zum Christianental genommen. Dieser hätte im oberen Bereich unbefestigte, teils schiefe Stufen unterschiedlicher Höhe aufgewiesen. Ein Geländer oder anderweitige Vorrichtungen seien zu beiden Seiten nicht vorhanden gewesen. Rechts und links des Weges habe sich Dornengestrüpp befunden. Zudem führe der Weg rechtsseitig (in Aufstiegsrichtung) abschüssig nach unten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 28.06.2013
- 31 C 279/11 -

Recht zur Mietminderung von bis zu 10 % bei Behaglichkeits­beeinträchtigung durch Zugluft

Durch Zugluft verursachte mögliche Wohnungsabkühlung kann höheren Heizungsbedarf begründen

Kommt es wegen Zugluft zu einer Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Mieters, so kann dies in den Monaten von November bis März eine Mietminderung von 10 % und in den Monaten von April bis Oktober eine Minderung von 5 % der Brutto-Miete rechtfertigen. Zudem kann es durch die Zugluft zu einer Abkühlung der Wohnung und somit zu einem höheren Heizungsbedarf kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Dachgeschosswohnung ihre Miete, da es aufgrund von Zugluft in der Wohnung zu einem erheblich größeren Heizungsbedarf gekommen sein soll. Die Vermieterin stritt dies aber ab, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Brandenburg entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr habe ein Recht zur Mietminderung... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.07.2014
- 12 LB 76/14 -

Typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern zulässig

Fahrtenbuchauflage würde in den Wintermonaten durch ausbleibende Nutzung des Motorrades ins Leere laufen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat eine typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern für zulässig erklärt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Nutzung eines Motorrads im Verhältnis zu Pkw regelmäßig zeitlich nur eingeschränkt erfolgt und somit eine Fahrtenbuchauflage für die Zeit, in der das Fahrzeug über die Wintermonate nicht genutzt wird, ins Leere laufen würde.

Die Straßenverkehrsbehörden können gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.Im zugrunde liegenden Streitfall verhängte der beklagte Landkreis Stade... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 25.07.2013
- 1 S 201/12 -

Erdgeschossmieter darf zum Winterdienst sowie zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden

Verpflichtung zum Abstellen der Wasserleitung bei "starkem Frost" unzulässig

Ein Erdgeschossmieter darf durch eine Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet werden den Winterdienst auszuführen sowie die Haustür nachts abzuschließen. Unzulässig ist dagegen die Verpflichtung bei "starkem Frost" die Wasserleitung abzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter der Erdgeschosswohnung durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag dazu verpflichtet den Winterdienst durchzuführen, im Winter spätestens um 21 Uhr, im Sommer spätestens um 22 Uhr die Haustür abzuschließen sowie das Wasser im Keller bei "starkem Frost" abzustellen, die Leitung zu entleeren und alle Hausbewohner zu benachrichtigen. Einer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2014
- VIII ZR 376/13 -

BGH zur rechtlichen Beurteilung eines Misch­miet­ver­hältnisses

Bestreiten des Lebensunterhalts durch freiberufliche oder gewerbliche Nutzung stellt kein sachgerechtes Kriterium für Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks dar

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (so genanntes Mischmietverhältnis). Der Gerichtshof verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Bestreiten des Lebensunterhalts durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung allein kein sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks darstellt.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter, die Kläger Vermieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin. In dem schriftlichen Mietvertrag vom 20. November 2006 wurde den Mietern gestattet, die Räume im Erdgeschoss als Hypnosepraxis zu nutzen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 kündigten die Kläger das Mietverhältnis ohne Angaben von Kündigungsgründen zum 30. September... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.07.2014
- BVerwG 8 C 7.13 -

"Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel

Entgelt wir nicht für den Erwerb einer Gewinnchance sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware entrichtet

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet", kein Glücksspiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrages (GlüStV) ist.

Bei der von der Klägerin beabsichtigten Aktion kann jeder Kunde, der innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraums in ihrem Unternehmen Waren für mindestens 100 Euro erwirbt, den Kaufpreis zurückerstattet erhalten, wenn an einem vorbestimmten Stichtag zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart mindestens eine Niederschlagsmenge von 3 l/qm fällt. Um den Kaufpreis zurückzuerlangen,... Lesen Sie mehr



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