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Samstag, 22. Juli 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baumaßnahmen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 14.12.2001
- 13 C 1266/01 -

Verzögerung von Straßenbauarbeiten aufgrund verbotswidrigen Parkens begründet Schadens­ersatz­anspruch des Bauunternehmers

Halteverbot schützt auch Bauunternehmer

Verzögern sich Straßenbauarbeiten, weil ein Pkw im Parkverbot steht und zunächst abgeschleppt werden muss, kann der Bauunternehmer den dadurch entstandenen Schaden vom Parksünder ersetzt verlangen. Insofern ist zu beachten, dass das Halteverbot auch den Bauunternehmer schützt. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da an einer Ortsdurchfahrtsstraße im Oktober 2000 Belagsarbeiten durchgeführt werden mussten, wurden absolute Halteverbotsschilder mit dem Zusatz "Fräsarbeiten ab Dienstag" aufgestellt. Trotz des Halteverbotsschilds parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug in dem Bereich. Das Fahrzeug musste vor Beginn der Bauarbeiten abgeschleppt werden. Die dadurch entstandene zeitliche Verzögerung von 2 ½ Stunden führte zu Mehrkosten beim Bauunternehmer in Höhe von 4.387,50 EUR, da Arbeiter und gemietete Maschinen nutzlos herumstanden. Der Bauunternehmer klagte aufgrund dessen gegen den Autofahrer auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014
- 6 K 2251/14 -

Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig

Autofahrer steht Recht zur Klage gegen Ge­schwindig­keits­begrenzung zu

Wird die zulässige Höchst­geschwindig­keit auf einer Autobahn aufgrund von Sanierungsarbeiten an einer Brücke beschränkt, so wird die Ge­schwindig­keits­begrenzung mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig. Ein Autofahrer kann gegen die Ge­schwindig­keits­begrenzung klagen, da sie sein Recht auf unbeschränkte Höchst­geschwindig­keit und somit seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) beschränkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Hintergrund dessen waren Sanierungsarbeiten an einer Brücke. Darauf verwies ein entsprechendes Zusatzschild. Nach Abschluss der Arbeiten verblieb die Geschwindigkeitsbegrenzung. Dagegen klagte im April 2014 ein Autofahrer.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.11.2015
- 67 S 379/14 -

Anspruch des Mieters auf Entfernung einer Treppen­haus­verschalung aus Pressspanplatten

Keine Notwendigkeit der Verschalung aufgrund fehlender Bautätigkeit

Der Mieter einer Wohnung hat einen Anspruch darauf, dass die Treppen­haus­verschalung aus Pressspanplatten entfernt wird, wenn Bautätigkeiten nicht nennenswert ausgeführt werden und somit kein Schutzbedürfnis für die im Treppenhaus verbauten Natursteine besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2012 wurden in einem Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses Pressspanplatten als Verschalung für die vorhandenen Natursteine angebracht. Hintergrund dessen waren geplante Baumaßnahmen. Da es in der Folgezeit aber zu keinen nennenswerten Bautätigkeiten kam, verlangte die Mieterin einer im Haus liegenden Wohnung die Entfernung der Treppenhausverschalung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2015
- 2 U 174/14 -

Recht zur Mietminderung für ein auf Laufkundschaft angewiesenes aber durch Baustelle beeinträchtigtes Ladengeschäft

Mit Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit innerstädtischen Baustellen muss grundsätzlich gerechnet werden

Grundsätzlich muss mit gewissen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer innerstädtischen Baustelle gerechnet werden. Ein Recht zur Mietminderung kann aber dann bestehen, wenn ein auf Laufkundschaft angewiesenes Ladengeschäft durch Baucontainer und anfahrenden Baufahrzeugen erheblich beeinträchtigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 begonnen in der Nachbarschaft eines Ladengeschäfts größere Bauarbeiten. In diesem Zusammenhang wurden vor dem Geschäft Baucontainer aufgestellt. Es kam zudem in der Folgezeit zu Belästigungen in Form von anfahrenden Baufahrzeugen und Baulärm. Die Mieter des Geschäfts sahen darin eine unzumutbare Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.08.2010
- 10 C 148/09 -

Vermieter hat Anspruch auf Entschädigung gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks aufgrund Mietminderung durch Baumaßnahmen

Bei einer Mietminderung von 5 % ist in Berlin von einem unzumutbaren Ertragsverlust auszugehen

Mindern die Mieter von Wohnungen wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ihre Miete um 15-20 %, so steht dem Vermieter gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Entschädigung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. In Berlin stellt bereits eine Mietminderung von 5 % einen unzumutbaren Ertragsverlust dar. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2008 begannen auf einem Grundstück umfangreiche Baumaßnahmen. Die Mieter eines benachbarten Wohnhauses minderten daraufhin wegen der anhaltenden Lärmbelästigungen ihre Miete um 15-20 %. Die Mietminderungen wurden durch diverse Gerichtsurteile bestätigt. Die Vermieterin klagte daraufhin gegen die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 17.10.2013
- 202 C 180/13 -

Kein Recht zur Mietminderung bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Keine Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit der Wohnung

Ist zum Mietvertragsbeginn erkennbar, dass auf dem benachbarten Grundstück zukünftig Bauarbeiten stattfinden können, so schließt dies das Recht zur Mietminderung aus, sobald es zu Baumaßnahmen kommt. Ein Mieter muss mit zukünftigen Bauarbeiten rechnen, wenn nur eine Teilfläche des Grundstücks mit einem alten Gebäude bebaut ist und sich auf dem Rest des Grundstücks ein Parkplatz und Bäume befinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ab März 2012 ihre Miete, da es aufgrund der auf dem gegenüberliegenden Grundstück stattfindenden Bauarbeiten zu einer massiven Lärmbelästigung kam. Auf dem etwa 10-15 m von der Mietwohnung entfernten Nachbargrundstück wurde ein Wohn- und Geschäftshaus neu errichtet. Zum Mietvertragsbeginn war das Grundstück nur teilweise... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.08.2008
- 2-24 S 29/07, 2/24 S 29/07 -

Reisepreisminderung von 50 % wegen erheblicher Lärmbelästigung im Rahmen von Aufbauarbeiten außerhalb der Hotelanlage

Erhebliche Beeinträchtigung der Reise rechtfertigt zudem Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude

Kommt es aufgrund von Aufbauarbeiten außerhalb der Hotelanlage zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so kann dies eine Reisepreisminderung von 50 % rechtfertigen. Zudem liegt in einem solchen Fall eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor, welche ein Schaden­ersatz­anspruch wegen entgangener Urlaubsfreude begründet. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der ersten Woche ihres Urlaubs im Mai 2006 mussten zwei Hotelgäste eine massive Lärmbelästigung ertragen. Diese entstanden aufgrund der in etwa 25 Meter von der Hotelanlage stattfindenden Aufbauarbeiten für eine Modenschau. In der Zeit von 8 bis 18 Uhr kam es zu Beeinträchtigungen durch Metall- und Holzsägearbeiten, Hämmern, fallen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 15.01.2014
- 2 C 207/13 -

Recht zur Mietminderung in Höhe von jeweils 3 % bei Unbenutzbarkeit des Balkons im Winter und bei defektem Fahrstuhl

Zum Mietvertragsbeginn erkennbare Bauarbeiten schließt Minderungsrecht wegen damit einhergehenden Beeinträchtigungen aus

Ist in den Wintermonaten der Balkon nicht nutzbar und ist der Fahrstuhl defekt, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von jeweils 3 %. Die mit Bauarbeiten einhergehenden Beeinträchtigungen schließen dagegen ein Minderungsrecht aus, wenn zum Mietvertragsbeginn die Baumaßnahmen erkennbar waren. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall zogen die Mieter einer Wohnung in ein noch nicht vollständig fertiggestelltes Wohnhaus ein. Wegen einiger Mängel minderten die Mieter nachfolgend ihre Miete. So wurde entgegen der mietvertraglichen Zusicherung der Balkon der Wohnung nicht rechtzeitig fertig errichtet, so dass der Balkon in den Wintermonaten nicht genutzt werden konnte. Zudem war der Fahrstuhl... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 14.01.1998
- 5 S 161/97 -

Urlaub in einer im Bau befindlichen Hotelanlage kann eine Reisepreisminderung von 60 % rechtfertigen

Kein Ausschluss des Anspruchs beim Anbieten eines nicht gleichwertigen Ersatzhotels

Ist eine Hotelanlage noch nicht fertiggestellt, sondern befindet sich vielmehr noch im Bau, so kann dies eine Reisepreisminderung von 60 % rechtfertigen. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Reiseveranstalterin ein nicht gleichwertiges Ersatzhotel anbietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau wollte mit ihrem Enkelkind im November 1996 einen zweiwöchigen erholsamen Strandurlaub auf Fuerteventura verbringen. Nach der Ankunft im Hotel stellte sich jedoch heraus, dass die Anlage noch nicht fertiggestellt war. So musste die Frau mit ihrem Enkelkind anstatt in der gebuchten Suite in ein Doppelzimmer einziehen. Zudem befanden... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 27.02.2014
- 67 S 476/13 -

Abrissarbeiten und Neubau auf Nachbargrundstück: Mieter steht Recht zur Mietminderung zu

Mit Bauvorhaben war nicht zu rechnen

War mit einem Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück nicht zu rechnen, so kann der Mieter einer Wohnung seine Miete mindern, wenn es durch Abriss- und Bauarbeiten zu Beeinträchtigungen kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass auf dem Nachbargrundstück ein Flachbau abgerissen wurde und durch ein mehrstöckiges Haus nebst Tiefgarage ersetzt wurde. Die Vermieter akzeptierten das Minderungsrecht jedoch nicht und erhoben Klage auf Zahlung der rückständigen Miete. Nachdem das Amtsgericht Mitte die Klage abwies,... Lesen Sie mehr



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