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alle Urteile, veröffentlicht am 29.07.2014

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.10.2006
- 63 S 186/06 -

Kein Recht zur Mietminderung bei schwergängiger Hauseingangstür und subjektiv zu laut empfundenen Heizungsgeräuschen

Angaben zu konkreten Beeinträchtigungen erforderlich

Heizungsgeräusche berechtigten nur dann zur Minderung der Miete, wenn die Geräusche besonders intensiv sind. Auf jeden Fall muss ein Mieter die Lärmbelästigung substantiiert darlegen. Das Abstellen auf das subjektive Empfinden genügt jedenfalls nicht. Zudem berechtigt eine schwergängige Hauseingangstür ohne Angabe von dadurch entstehenden konkreten Beeinträchtigungen keine Mietminderung. Das geht aus einem Urteil das Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung weniger Miete bezahlt, weil ihrer Meinung nach die Heizung ein übermäßig lautes Rauschen und Knacken von sich gab. Das betrachteten sie als Lärmbelästigung und meinten die Miete daher mindern zu dürfen. Darüber hinaus bemängelten sie die schwergängige Hauseingangstür.Dem Landgericht Berlin waren diese Argumente aber zu schwach. Nur bei besonders intensiven Geräuschen sei an eine Mietminderung nach § 536 BGB zu denken. Dabei komme es aber nicht auf das subjektive Empfinden des Mieters an. Vielmehr müsse der Betroffene konkrete Angaben zur Lautstärke und Dauer der Geräusche... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.07.2014
- L 5 R 830/12 -

Recht der Erwerbsminderung: Berufskraftfahrer können Berufsschutz auf der Stufe des Facharbeiters genießen

Zu Zeiten der DDR erlernter und langjährig ausgeübter Beruf des Berufskraftfahrers berechtigt zur Zuordnung zum Leitberuf des Facharbeiters

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte, die zu Zeiten der DDR den Beruf des Berufskraftfahrers erlernt haben und in diesem Beruf zumindest drei Jahre lang nach Inkrafttreten der Berufskraftfahrer-Aus­bildungs­verordnung vom 19. April 2001 tätig waren, Berufsschutz auf der Stufe des Facharbeiters genießen.

Der 1954 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens qualifizierte er sich noch zu DDR-Zeiten zum Berufskraftfahrer (Facharbeiterzeugnis von 1979) und war seit 1990 teils als Berufskraftfahrer, als Kraftfahrer und Tiefbauarbeiter und bis März 2011 wieder als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er begehrte aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 26.03.2014
- 10 S 218/12 -

Von Mieter gepflanzte Hecken gehen regelmäßig in das Eigentum des Grund­stücks­eigentümers über

In Grundstück eingepflanzte Hecken werden in der Regel wesentlicher Bestandteil des Grundstücks

Pflanzt der Mieter eines Grundstücks eine Hecke, so wird die Hecke regelmäßig ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Eine nur vorübergehende Verbindung der Hecke mit dem Grundstück kommt angesichts der erheblichen Schwierigkeiten und Risiken, die ein Umpflanzen nach sich zieht, dagegen in der Regel nicht in Betracht. Somit erlangt der Grund­stücks­eigentümer gemäß § 946 BGB regelmäßig das Eigentum an der eingepflanzten Hecke. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter eines Grundstücks eine Thuja-Hecke gepflanzt. Nach dem der Mietvertrag endete, wurde die Hecke beschädigt. Der Mieter verlangte aufgrund dessen Schadenersatz vom Schädiger. Da sich dieser aber weigerte, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht Detmold wies seine Klage jedoch ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.10.2013
- 10 U 2020/13 -

Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit Fußgänger in "faktischer" Fußgängerzone: Kein Schaden­ersatz­anspruch des Fahrradfahrers bei verbotswidrigen Befahren des Gehwegs

Fußgänger musste nicht mit verbotswidrig von hinten kommenden Radfahrer rechnen

Kommt es zu einem Fahrradunfall, weil ein Fußgänger einen Schritt zur Seite macht und dabei mit einem von hinten kommenden Radfahrer kollidiert, so muss dafür der Fußgänger dann nicht haften, wenn der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg fährt. Denn in einem solchen Fall muss der Fußgänger nicht mit von hinten kommenden Radfahrern rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2008 kam es zwischen einem Fußgänger und einer Radfahrerin auf einem Theatervorplatz, auf dem das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) aufgestellt war, zu einem Unfall. Der Unfall geschah, als die Radfahrerin versuchte von hinten kommend den Fußgänger zu überholen. Da dieser während des Überholvorgangs unvermittelt... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.04.2014
- L 3 U 125/13 -

Berufs­genossen­schaft muss Unfall bei Ausflug einer kleinen Betriebseinheit nicht entschädigen

Betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist nicht versichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Der Unfall­versicherungs­schutz umfasst auch betriebliche Gemeinschafts­veranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine Angestellte der Deutschen Rentenversicherung Hessen arbeitet in einer Dienststelle in Nordhessen. Zusätzlich zum Weihnachtsumtrunk der gesamten Dienstelle mit 230 Mitarbeitern war es den Unterabteilungen gestattet, eigene Weihnachtsfeiern während der Dienstzeit zu organisieren. Die Abteilung der Klägerin führte eine Wanderung durch, an welcher 10 der insgesamt 13 Personen teilnahmen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2013
- 63 S 628/12 -

Feuchter Keller einer Doppelhaushälfte rechtfertigt Mietminderung

Erhebliche Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit

Der feuchter Keller einer Doppelhaushälfte rechtfertigt eine Mietminderung, wenn aufgrund der Feuchtigkeit die Nutzungsmöglichkeit des Kellers, etwa zur Lagerung von Lebensmitteln oder zum Trocknen von Wäsche, erheblich beeinträchtigt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer im Jahr 1939 errichteten Doppelhaushälfte ihre Miete, da der Keller durchfeuchtet war. Dies führte dazu, dass Bausubstanz von den Wänden rieselte, gelagerte Pappe klamm wurde und aufbewahrte Lebensmittel und Schuhe schimmelten. Da die Vermieterin das Minderungsrecht aber nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.2014
- 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09,1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09 und 1 BvR 3148/09 -

Verfassungs­beschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Kranken­kassen­beiträge erfolglos

Ausbleiben der Rentenerhöhungen und Anhebung der Kranken­kassen­beiträge für Rentner zum Erhalt der gesetzlichen Renten- und Kranken­kassen­versicherung zulässig

Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Kranken­kassen­beiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungs­ermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wenden sich u. a. gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung zum 1. Juli 2005 sowie gegen Änderungen bei der Krankenversicherung der Rentner zu diesem Termin. Mit ihren Verfassungsbeschwerden greifen sie den jeweiligen Bescheid ihres Rentenversicherungsträgers sowie die diesen bestätigenden sozialgerichtlichen Entscheidungen an.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.04.2014
- 261 C 2135/14 -

Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung von Reisemängeln nicht erforderlich

Reiseunternehmen muss Rechts­anwalts­honorar nicht erstatten

Reisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, da ein Rechtsanwalt für die Geltendmachung des Mangels nicht erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, eine fünfköpfige Familie aus Mainz, verlangen von ihrem Reiseveranstalter Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von Euro 413,64, die dadurch entstanden sind, dass die Kläger mit der Anfertigung des Schreibens zur Geltendmachung der Mängel ihrer Reise einen Rechtsanwalt beauftragt haben.Die Kläger buchten über Vermittlung eines... Lesen Sie mehr



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