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Freitag, 23. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.07.2014

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 15.07.2014
- 438 C 12642/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug durch Dachlawine

Generelle Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern in Hannover nicht vorgeschrieben

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Pkw-Besitzerin, deren Fahrzeug im Winter 2010 durch eine Dachlawine beschädigt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauseigentümer hat. Zumindest momentan besteht nach Aussage des Gerichts in Hannover derzeit noch keine generelle Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern an Häusern.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der PKW Ford Ka der Klägerin in der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 2010 durch eine Dachlawine beschädigt. Der Wagen erlitt Beschädigungen an der Frontscheibe, der Dachhaut und am Dachhimmel. Der Schaden betrug 2368,46 Euro. Die Klägerin nimmt den Eigentümer des Hauses, von dessen Dach die Schneelawine herabgestürzt war, wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch, da dieser nach ihrer Auffassung ein Schneefanggitter hätte anbringen müssen.Das Amtsgericht Hannover entschied, dass es in Hannover keine generelle Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern gibt. Weder ist... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.08.1987
- 6 C 172/87 -

Mieter muss Pfoten seiner Hunde reinigen

Dreckige Hundepfoten

Dem Mieter und Halter zweier Hunde ist es zuzumuten, die Pfoten seiner Lieblinge zu säubern, bevor er sie in das Haus einlässt. Dies entschied das Amtsgericht Bonn.

Augenscheinlich trugen die zwei Hunde eines Mieters zuviel Dreck in ein Miethaus.Das Amtsgericht Bonn entschied, dass ein Mieter die Pfoten seiner Hunde reinigen muss, bevor sie das Haus betreten.Dies sei dem Halter ohne weiteres zuzumuten - auch wenn es sich um zwei Hunde handle.Dem Mieter und Halter zweier Hunde ist es zuzumuten, die Pfoten seiner Lieblinge... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 21.06.2011
- 4 C 52/11 -

Recht zur Mietminderung von insgesamt 52 % bei abbröckelnder Wandfarbe, Feuchtigkeit im Raum sowie klemmender Fenster

Abblätternder Fensteranstrich rechtfertigt wegen geringer optischer Beeinträchtigung keine Mietminderung

Ein Mieter ist berechtigt, seine Miete um insgesamt 52 % zu mindern, wenn es zum Abbröckeln der Wandfarbe kommt, Feuchtigkeit in einem Zimmer auftritt und Fenster klemmen. Der abblätternde Fensteranstrich rechtfertigt aber angesichts der geringen optischen Beeinträchtigung keine Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen der Mieterin und der Vermieterin einer Wohnung Streit darüber, ob die Mieterin wegen der abbröckelnden Farbe an der Unterseite des über ihr liegenden Balkons, der Feuchtigkeit in einem Hobbyraum, der abblätternden Wandfarbe, der klemmenden Fenster sowie des abblätternden Anstrichs an den Fenstern und der Balkontür ihre Miete mindern durfte.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.03.2014
- 1 S 31/13 -

Mieter hat gegen Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten

Mietvertraglich erlaubtes Rauchen im Freien ist vom allgemeinen Persönlich­keits­recht und von der Freiheit der privaten Lebensführung gedeckt

Ein Mieter hat grundsätzlich gegenüber einem Mitmieter keinen Anspruch darauf, dass dieser das Rauchen auf seinem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Denn ein mietvertraglich erlaubtes Rauchen ist vom allgemeinen Persönlich­keits­recht und von der Freiheit der privaten Lebensführung (Art. 2 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar. Es wollte erreichen, dass ihr Nachbar, der unter ihnen wohnte, nicht mehr auf dem Balkon raucht. Die Eheleute fühlten sich durch den Zigarettenrauch des Nachbarn gestört und befürchteten eine Gesundheitsbeeinträchtigung. Weil der Zigarettenrauch nach oben zöge, könnten sie ihren Balkon selbst kaum nutzen, argumentierte das Ehepaar. Das... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2014
- 2 Sa 17/14 -

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung

Abgemahnte Pflichtverletzung des Arbeitnehmers stellt keine Nichtigkeit dar

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeits­vertrags­widrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Ausbildungsberater eingesetzt. Als ein Lehrgangsteilnehmer per E-Mail nach Einzelheiten einer mündlichen Ergänzungsprüfung fragte, teilte er ihm mit, es dürfe "eigentlich selbstverständlich sein, dass man sich dort anmeldet wo man sich auch zur schriftlichen Prüfung angemeldet hat. Dass Anmeldungen nicht auf Zuruf erfolgen können,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2014
- 2 BvR 792/11 -

Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

Gerichte dürfen bei Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von ausführlicher Begründung der Entscheidung absehen

Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und hat sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschen­rechts­konvention verbürgt ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision in Strafsachen durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO). Er rügt, dass die Entscheidung ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ergangen sei und keine Begründung aufweise.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.07.1979
- 12 U 1277/79 -

Das Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit kann zu Beweiszwecken erlaubt sein

Kernbereich des Persönlich­keits­rechts wird nicht verletzt

Wird eine Person ohne ihr Einverständnis in der Öffentlichkeit fotografiert, so liegt darin zwar eine Persönlich­keits­verletzung, diese ist aber gerechtfertigt, wenn die Fotos zu Beweiszwecken in einem Zivilprozess dienen. In einem solchen Fall wird nicht der Kernbereich des Persönlich­keits­rechts verletzt. Dies hat das Kammergericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall fotografierte jemand in der Öffentlichkeit spielende Kinder, um für einen späteren Prozess Beweismittel wegen der Beschädigung eines Zauns durch die Kinder zu haben. Es bestand jedoch nachfolgend Streit, ob dies angesichts des Persönlichkeitsrechts der Kinder zulässig war.Das... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.07.2014
- 10 ME 99/13 -

RTL ist vorerst nicht zur Ausstrahlung des Fensterprogramms von dctp verpflichtet

Sofortvollzug der Zulassung von dctp im Programm von RTL aufgehoben

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die vom Präsidenten der Niedersächsischen Landesmedienanstalt angeordnete sofortige Zulassung von dctp im Fernsehprogramm von RTL aufgehoben und die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt verpflichtet, erneut - selbst - zu entscheiden, ob die Zulassung von dctp umgehend wirksam, d.h. sofort vollziehbar sein soll. Bis dahin ist RTL nicht verpflichtet, das Fensterprogramm von dctp zu senden.

Der Privatsender RTL ist wegen des hohen Zuschaueranteils ihres Programms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit in Gestalt eines so genannten Fensterprogramms einzuräumen.Die Niedersächsische Landesmedienanstalt schrieb die Vergabe entsprechender Sendezeiten im Umfang von insgesamt 105 Minuten pro Woche für die Dauer von fünf Jahren, beginnend ab Juli 2013 aus.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.04.2014
- VI R 62/11 -

Rabatte beim Abschluss von Versicherungs­verträgen sind kein Arbeitslohn Dritter

Arbeitnehmern wurden Preisvorteile nicht als Vorteil für deren Beschäftigung gewährt

Werden beim Abschluss von Versicherungs­verträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungs­branche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) Rabatte eingeräumt, liegt dabei kein Arbeitslohn vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Arbeitnehmer der Klägerin Produkte zweier Versicherungsunternehmen zu verbilligten Tarifen erhalten. Bezüglich der streitgegenständlichen Rabatte bestanden keinerlei Vereinbarungen oder Absprachen zwischen der Klägerin und den Versicherungsunternehmen. Die gewährten Rabatte des einen Versicherungsunternehmens standen sämtlichen Innen- und... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.07.2014
- B 3 KR 1/14 R M -

Krankenkasse muss Kosten für Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe übernehmen

Treppensteighilfe ermöglicht selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe die Krankenkasse zuständig ist.

Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach Ausstattung mit einer mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfe, um mit Unterstützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können.Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist 81 Jahre alt, nahezu erblindet, beidseitig beinamputiert... Lesen Sie mehr



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