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Mittwoch, 29. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.07.2014

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 16.07.2014
- 3 L 582/14.NW -

Fenster in Seniorenpflegheim dürfen vollflächig geöffnet werden

Vorgeschriebene Maße für Gesamthöhe der Absturzsicherungen eingehalten

Der Betreiber eines Senioren­pflege­heimes muss vorerst nicht sicherstellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls baut bundesweit Seniorenpflegeheime. Im September 2010 erhielt sie von der Stadt Ludwigshafen (Antragsgegnerin) eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 148 Bewohnerzimmern. Nach der Genehmigungsplanung umfasst das Objekt drei Obergeschosse und ein Dachgeschoss. Die Fenster in den Obergeschossen haben eine gemauerte Brüstung von ca. 0,50 m über Oberkante Fertigfußboden. Oberhalb dieser gemauerten Brüstung ist ein Geländer mit horizontalen Stäben angebracht. Die Gesamthöhe der Absturzsicherung, gerechnet von der Oberkante Fertigfußboden bis zur Oberkante der horizontalen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 09.07.2014
- 4 L 843/14.DA -

Rundfunkanstalt muss wegen provozierter Erhebung eines Eilantrags Verfahrenskosten tragen

Provozierte Erhebung eines Eilantrags wegen abgelehnter Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Lehnt eine Rundfunkanstalt die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides ab, so provoziert sie damit die Erhebung eines Eilantrags durch den Betroffenen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Anstalt aufgrund interner Anweisungen keine Vollziehung vornimmt. Die Rundfunkanstalt hat daher die Verfahrenskosten eines vorläufigen Rechts­schutz­verfahrens zu tragen, wenn das Verfahren für übereinstimmend erledigt erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Bürger gegen einen Bescheid zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Nachdem die Rundfunkanstalt durch einen Widerspruchsbescheid dem Betroffenen mitteilte, dass die beantragte Aussetzung der Vollziehung des Bescheids abgelehnt wurde, erhob dieser einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt. Dadurch wollte er im Rahmen des vorläufigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2014
- 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12, 7 K 4020/12, 7 K 5203/10 -

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden

Zulassung des Eigenanbaus ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen

Das Verwaltungsgericht Köln hat in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, die Urteile verkündet. In drei der fünf Verfahren hat das Gericht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, über die Anträge erneut zu entscheiden; in den beiden anderen Fällen hat es die Klagen abgewiesen.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren leiden alle unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 13.12.2013
- 9 U 27/13 -

Versicherungsschutz nach abgebrannter Gartenhütte: 12-jährigem Kind kann nicht ohne weiteres Schädigungsvorsatz unterstellt werden

"Spiel mit dem Feuer" begründet fahrlässiges Verhalten

Spielt ein 12-jähriges Kind mit dem Feuer und brennt dadurch eine Gartenhütte ab, so liegt regelmäßig ein fahrlässiges Verhalten vor und es besteht Versicherungsschutz. Von einem Schädigungsvorsatz mit der Folge des Ausschlusses des Versicherungs­schutzes kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2011 zündete ein 12-jähriges Kind zusammen mit seinem 11-jährigen Freund in zwei Gartenhütten mehrere Gegenstände an, wodurch die beiden Gartenhütten in Brand gesetzt wurden. Die Eigentümer der Hütten verlangten daraufhin Schadenersatz. Der Vater des 12-jährigen Kindes beanspruchte aus diesem Grund seine Haftpflichtversicherung, bei... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.1996
- 2 UFH 11/96 -

Zuständig für Entscheidungen zum ehelichen Unterhalt für einen Hund ist das Familiengericht

Aufwendungen für einen ehelichen Hund vom Unterhalt umfasst

Verlangt ein Ehepartner von seinem getrennt lebenden Ehepartner Unterhalt für den gemeinsamen Hund, so ist dafür das Familiengericht zuständig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich im Jahr 1996 ein in Trennung lebendes Ehepaar um Unterhalt wegen dem Hund. Die Ehefrau machte geltend, dass sie für den gemeinsamen Hund monatlich 150 DM aufwenden müsse. Sie klagte daher vor dem Familiengericht auf Zahlung von Unterhalt. Das Gericht hielt sich jedoch für nicht zuständig und wies den Fall dem Amtsgericht zu. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014
- L 4 AS 98/11 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Kabelgebühren

Kosten Teil der Regelleistung und damit pauschal abgedeckt

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabel­anschluss­vertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Das Landessozialgericht verwies darauf, dass diese Kosten Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) seien und somit pauschal abgedeckt würden. Nur ausnahmsweise sei eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handele es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.Bezieher von SGB II-Leistungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2014
- VIII ZR 313/13 -

Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Angebot des Energie­versorgungs­unternehmens wird durch Stromentnahme vom Mieter angenommen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass bei vermieteten oder verpachteten Grundstücken die tatsächliche Verfügungsgewalt dem Mieter zusteht. Dies gelte auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Somit richtet sich das Vertragsangebot des Versorgungs­unter­nehmens bei fehlenden anderen Anhaltspunkten regelmäßig an sämtliche Mieter des Hauses, wobei derjenige, der die Energie entnimmt, das Angebot des Energie­versorgungs­unternehmens für sich selbst und stellvertretend für die anderen Mieter konkludent annimmt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 Euro für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15.07.2014
- 3 K 207/13 -

Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

Finanzgericht Hamburg weist Klage einer Spiel­hallen­betreiberin ab

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist.

Die Klägerin des Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutschland "Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit". Neben der Spielvergnügungsteuer wurde die Klägerin auch zur Zahlung von Umsatzsteuer herangezogen, berechnet auf der Grundlage des monatlich erfassten Bestandes der Gerätekassen.Die Klägerin wandte sich an das Finanzgericht Hamburg,... Lesen Sie mehr



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