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Dienstag, 21. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hunde“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017
- 7 U 200/16 -

Hundehalterin haftet nicht für Sturz eines Reiters nach Pfiffen mit Hundepfeife

Verhalten der Hunde als Ursache für durchgehende Pferde nicht ausreichend belegt

Stürzen Reiter, weil ihre Pferde durchgehen, nachdem ein Hundebesitzer mehrfach seine Tiere mit einer Hundepfeife zurückruft, trifft den Hundebesitzer keine Schadens­ersatz­pflicht für Verletzungen bei einem Sturz der Reiter. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall wurden der Kläger und seine Begleiterin bei einem Ausritt im August 2014 von ihren Pferden abgeworfen und erlitten Verletzungen. Die Beklagte führte ihren Hund aus. Der freilaufende Hund folgte den Pferden des Klägers und seiner Begleiterin. Die Beklagte pfiff zunächst einmal, dann noch mindestens ein weiteres Mal mit der Hundepfeife, um den Hund zur Umkehr zu bewegen. Dies gelang, allerdings gingen die Pferde des Klägers und seiner Begleiterin durch und warfen beide Reiter ab.Der Kläger behauptet, die Pferde hätten wegen der Pfiffe der Beklagten und wegen des herannahenden Hundes der Beklagten gescheut.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.06.2017
- 111 Cs 230 Js 209820/16 -

Geldstrafe wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Hundehalter misshandelte seinen ins Auto kotenden Hund

Mann sprühte Hund Trockenshampoo ins Gesicht

Das Amtsgericht München verurteilte einen 46-jährigen Münchner wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro. Der Mann hatte seinen Hund misshandelt.

Der Mann war gemeinsam mit einem Bekannten und seiner Podenko-Mischlingshündin Flavia am 29.07.2016 im Stadtgebiet von München auf der Landsbergerstraße unterwegs mit seinem PKW. Der Hund kotete in das Auto. Dies ist in der Vergangenheit schon öfter geschehen. Der Mann hielt das Fahrzeug an und holte den Hund aus dem Kofferraum. Aus Verärgerung packte der Hundehalter das Tier... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.06.2017
- 2 K 187/17.KO -

Wegnahme von Tieren wegen nicht artgerechter Unterbringung und Versorgung rechtmäßig

Tierhalteverbot wegen voraussichtlich erneuter Zuwiderhandlungen gegen Tier­halte­bestimmungen ebenfalls nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine durch den Landkreis verfügte tier­schutz­rechtliche Anordnung zur Wegnahme von Tieren, die nachweislich nicht artgerecht untergebracht und versorgt wurden rechtmäßig ist. Auch ein daraus resultierendes Tierhalterverbot ist nicht zu beanstanden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Hausdurchsuchung im Wohngebäude der Kläger wurden dort 55 Katzen und 10 Hunde aufgefunden. Sämtliche Tiere befanden sich in einem schlechten Pflegezustand. Das Fell hatte Verfilzungen, die Tiere waren von Flöhen und Ohrmilben befallen, hatten Zahnstein, waren untergewichtig und litten unter Wurmbefall. Die Räume, Käfige... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017
- 1 K 919/16.WI -

Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig

Verwaltungsgericht Wiesbaden billigt Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig ist.

Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Hundesteuer eine Aufwandsteuer sei. Wer einen Hund halte, tätige Aufwendungen für Futter, Pflege und gegebenenfalls tierärztliche Versorgung des Hundes. Dieser Aufwand gehe über dasjenige hinaus, was der Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs diene und könne damit Anknüpfungspunkt einer Besteuerung sein.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016
- 171 C 15877/15 -

Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee

Neuer Eigentümer hätte ehemaligem Grundstücksbesitzer Nachfrist zur Entfernung der Hundehaufen setzen müssen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück in der Regel erst verlangt werden kann, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. November 2014 eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil zur Sondernutzung in München. Gemäß Ziffer 5.2 des Vertrags wurde das Objekt "wie genau besichtigt" verkauft. Der beklagte Verkäufer war Halter eines Hundes und gestattete diesem Hund zumindest gelegentlich auch die Verrichtung des großen Geschäfts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017
- 18 L 4205/16 -

Kleintiertötung: Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes rechtmäßig

Antrag gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt. Damit wurde der Antrag des Hundehalters gegen die Ordnungsverfügung abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Eilverfahren hatte der Hund, ein Rüde der Jagdhundrasse "Deutsch Drahthaar", am 3. August 2016 einen Kleintierzwinger aufgebrochen, war in diesen eingedrungen und hatte zehn Meerschweinchen und sieben Kaninchen getötet. Bereits am 3. Mai 2016 hatte er einen Kaninchenstall aufgebrochen, das Kaninchen wahrscheinlich totgebissen und mitgenommen.Aufgrund... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.01.2016
- 3 K 890/15.NW -

Haltung von neun Huskys mit Angebot von Schlittenfahrten und Zughunde-Seminaren im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Gewerbebetrieb im allgemeinen Wohngebiet stellt bau­genehmigungs­pflichtige Nutzungsänderung des Wohngrundstücks dar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt wurde. Nach den Ausführungen des Gerichts handelt es sich bei der im Rahmen des Gewerbebetriebs der Klägerin erfolgenden Hundehaltung von neun Huskys um einen im allgemeinen Wohngebiet unzulässigen störenden Gewerbebetrieb.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümerin eines mit einem Wohngebäude und Nebengebäuden bebauten Grundstücks in Eppenbrunn, das in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Darauf hält die Klägerin neun Hunde der Rasse Husky. Seit 2013 betreibt sie auf dem Grundstück auch ein von ihr angemeldetes Gewerbe, das u.a. Husky-Schlittenfahrten und Zughunde-Seminare umfasst. Anfang... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.12.2015
- VG 23 K 359.15 -

Hundeverbot am Berliner Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben

Uferweg kann nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne.

Beide Seen sind Gewässer, in denen das Baden nach der Berliner Badegewässerverordnung erlaubt ist. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellte im Mai 2015 rund um die beiden Seen verschiedene Schilder und beschriftete Holzpfähle auf, wonach es sich bei beiden Seen einschließlich Uferweg insgesamt um Badestellen handele. Ausgenommen hiervon ist ein ca. 600 m langes Teilstück am südwestlichen... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02.06.2004
- 2Z BR 99/04 -

Anleinzwang für Katzen und Hunde in einer Wohnanlage kann durch Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen werden

Verbot von fei herumlaufenden Hunden und Katzen entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass durch die Hausordnung das freie Herumlaufen von Hunden und Katzen in der Wohnanlage verboten ist. Ein solcher Anleinzwang entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2003 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich einen Zusatz zur Hausordnung, wonach Hunde und Katzen in der Wohnanlage nicht frei herumlaufen dürfen. Eine katzenhaltende Wohnungseigentümerin hielt dies für unzulässig und erhob Klage.Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied gegen die Wohnungseigentümerin.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2015
- V ZR 163/14 -

BGH: Mehrheitlich durch Wohnungseigentümer beschlossene Erlaubnis mit Hunden auf Rasenfläche zu spielen stellt ordnungsgemäßen Gebrauch dar

Pflicht zum Anleinen muss nicht mitgeregelt werden

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass das unangeleinte Spielen mit Hunden auf der Rasenfläche erlaubt ist. Dies entspricht einem ordnungsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG. Eine Pflicht zum Anleinen muss nicht zwingend mitgeregelt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich unter anderem, dass Hunde von Eigentümern und Mietern bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen dürfen. Zugleich wurde festgehalten, dass die Rasenflächen kein Hundeklo seien und eventueller Kot unverzüglich und sorgfältig zu entfernen sei. Zudem sollten Hunde der... Lesen Sie mehr



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