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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anzeigepflicht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 10.10.2023
- 4 U 789/23 -

Zulässige Frage eines privaten Berufs­unfähigkeits­versicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren

Kein Vorliegen einer unzulässigen Globalfrage

Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" stattgefunden haben. Darin liegt keine unzulässige Globalfrage. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seitdem Frühjahr 2023 bestand vor dem Landgericht Leipzig Streit darüber, ob ein Grundschullehrer Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zustehen. Die Versicherung warf dem Kläger unter anderem vor, beim Abschluss des Versicherungsvertrags die Frage, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" stattgefunden haben, falsch beantwortet zu haben. Hintergrund dessen war, dass der Kläger nicht angegeben hatte, dass er über einen Monat lang krankgeschrieben war. Der Kläger hielt die Frage für unzulässig.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021
- 9 AZR 413/19 -

BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt

Verstoß gegen Anzeigepflicht begründet Abmahnung

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriften­redakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeits­vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure an Zeitschriften idF vom 4. November 2011 (MTV) Anwendung. Nach § 13 Ziffer 3 MTV bedarf eine Redakteurin bzw. ein Redakteur zur anderweitigen Verarbeitung, Verwertung und Weitergabe der ihr/ihm... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13.08.2020
- 11 U 15/19 -

Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen beim Versicherung­svertrag berechtigen zum Rücktritt

Bewusstes Verschweigen von Vorerkrankungen stellt arglistiges Handeln dar

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit "nein" beantwortet, obwohl die Tochter damals bereits seit zwei Jahren an einer Psycho- und Verhaltenstherapie, unter anderem wegen Entwicklungs- und Essstörungen, teilnahm. ... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 06.06.2017
- 4 U 1460/16 -

Belehrung über Folgen einer Anzeigen­pflicht­verletzung muss in unmittelbarer Nähe zu Gesundheitsfragen erfolgen und drucktechnisch hervorgehoben sein

Belehrung muss Hinweis zum rückwirkenden Risikoausschluss enthalten

Die Belehrung über die Folgen einer Anzeigen­pflicht­verletzung nach § 19 Abs. 5 VVG muss in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgen und muss drucktechnisch hervorgehoben sein. Zudem muss die Belehrung den Hinweis enthalten, dass die Anzeige­pflicht­verletzung zu einem rückwirkenden Risikoausschluss führen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien über das Bestehen einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer warf der Versicherungsnehmerin vor, bei Abschluss des Vertrags Gesundheitsfragen falsch beantwortet zu haben. In diesem Zusammenhang ging es unter anderem um die Frage, ob der Versicherer wegen einer Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten durfte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 27.02.2015
- 20 U 26/15 -

Versicherungsnehmer muss bei Vertragsschluss zur Dread-Disease-Versicherung nicht ungefragt über unbestätigte Verdachtsdiagnosen aufklären

Spontane Anzeigepflicht durch § 19 Abs. 1 VVG abgeschafft

Ein Versicherungsnehmer muss bei Abschluss einer Dread-Disease-Versicherung nicht ungefragt über eine unbestätigte Verdachtsdiagnose aufklären. Denn dies würde auf eine Wiedereinführung der durch § 19 Abs. 1 des Ver­sicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) abgeschafften spontanen Anzeigepflicht hinauslaufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien einer Dread-Disease-Versicherung Streit über deren Fortbestand. Bei einer Dread-Disease-Versicherung besteht Versicherungsschutz für den Eintritt von fest definierten schweren Krankheiten des Versicherungsnehmers. Sie wird daher auch als "Versicherung gegen gefürchtete Krankheiten" oder als "Schwere-Krankheiten-Vorsorge" bezeichnet.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015
- 2 AZR 517/14 -

BAG: Fehlende Information über Untersuchungshaft rechtfertigt grundsätzlich nur bei schwerem Verstoß gegen Anzeigepflicht fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Schwerwiegender Verstoß bei vorsätzlicher und beharrlicher Unterlassung der Mitteilung

Kommt ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft und informiert er seinen Arbeitgeber nicht darüber, so kommt nur dann eine fristlose Kündigung in Betracht, wenn durch die unterlassene Mitteilung besonders schwerwiegend die arbeitsvertragliche Informationspflicht verletzt wird. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich und beharrlich die Mitteilung unterlässt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall geriet ein Dipol-Informatiker im April 2011 in Untersuchungshaft, da der Verdacht bestand, dass er mehrere Straftaten begangen hat. In der Folgezeit informierte er nicht seine Arbeitgeberin, ein IT-Unternehmen, über die Untersuchungshaft. Sie wusste daher weder den Grund seiner Verhaftung noch den Ort seiner Unterbringung. Die Arbeitgeberin kündigte deshalb... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014
- 2 U 172/13 -

Bei offensichtlicher Verteuerung von Arbeiten begründet die Überschreitung des Kostenvoranschlags keinen Schaden­ersatz­anspruch

Keine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 650 Abs. 2 BGB bei offensichtlicher Erkennbarkeit der Kostensteigerung

Kommt es zu einer Überschreitung des Kostenvoranschlags, so muss dies der Auftragnehmer dem Auftraggeber gemäß § 650 Abs. 2 BGB mitteilen. Kommt der Auftragnehmer dieser Anzeigenpflicht nicht nach, kann dies einen Schaden­ersatz­anspruch des Auftraggebers begründen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Kostensteigerung für den Auftraggeber offensichtlich erkennbar ist. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Bauunternehmer von einem Grundstückseigentümer mit Erdarbeiten und der Errichtung einer Stützmauer beauftragt. Nachdem die Kosten der Arbeiten gegenüber dem Kostenvoranschlag höher ausfielen, weigerte sich der Grundstückseigentümer die Mehrkosten zu zahlen. Seiner Ansicht nach hätte der Bauunternehmer über die Kostensteigerung informieren müssen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 08.08.2013
- 4 V 91/13 -

Widerruf einer Strom­erzeuger­erlaubnis zulässig

Widerruf einer Strom­versorger­erlaubnis ist nicht mit Gewerbeuntersagung gleichzusetzen

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass der Widerruf einer Strom­erzeuger­erlaubnis zulässig sein kann, wenn wegen wiederholter und massiver Verletzung der Anzeigepflichten Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit bestehen und das Hauptzollamt weder über die Lieferung von Strom auch an Kunden ohne Erlaubnisschein informiert wurde, noch über erhebliche Erhöhungen der gelieferten Strommengen. Die Vollziehung des Widerrufs kann darüber hinaus nicht bereits infolge der Einspruchseinlegung gehemmt werden, da der Widerruf einer Strom­versorger­erlaubnis keine Gewerbeuntersagung darstellt, auch wenn der Verlust der Erlaubnis beim Betroffenen existenzbedrohende Probleme verursachen kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Finanzgericht Hamburg über einen Eilantrag eines als Stromversorger tätigen Unternehmens zu entscheiden. Das Hauptzollamt hatte ihm die Stromerzeugererlaubnis widerrufen. Mit dem Widerruf untersagte es die Nutzung der Erlaubnis und forderte die Antragstellerin zur unverzüglichen Rückgabe der erteilten Erlaubnisscheine auf.Der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.08.2012
- 1 K 3229/11 -

Altpapier: Stadt Neuss muss Auskunft über Verwendung der Erlöse aus dem Altpapierverkauf geben

Landrat kann als Kommunalaufsicht Unterlagen und Auskünfte hinsichtlich der Altpapiersammlungen verlangen

Die Stadt Neuss muss gegenüber dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss Auskunft darüber erteilen, ob die Abfall- und Wertstofflogistik Neuss GmbH (AWL) bei der Sammlung des Altpapiers im Stadtgebiet Neuss im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin handle und ferner, wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers geflossen seien. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die Stadt Neuss gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung des Landrats des Rhein-Kreises Neuss geklagt. Die Klage wurde von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen.Der Landrat war nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf berechtigt, im Wege der Kommunalaufsicht die Vorlage der Unterlagen und Auskünfte zu verlangen. Eine Interessenkollision... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986
- 61 S 379/85 -

Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen

Mieter tragen für die gemietete Wohnung eine Obhutspflicht

Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf ihrem Balkon zu säubern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden stritten Mieter und Vermieter um Schadenersatzansprüche wegen eines Wasserschadens. In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 1984 hatte es heftig geregnet. Die Wassermengen führten zu einer Überschwemmung.Das Landgericht führte jedoch aus, dass Mieter grundsätzlich für ihre Wohnung obhutspflichtig seien. Hieraus folge die Verpflichtung, dafür Sorge... Lesen Sie mehr




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