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Landgericht Bonn, Urteil vom 19.09.2012
- 5 S 43/12 -
Busunternehmen haftet nicht für Schäden von Fahrgästen nach Bremsmanöver
Fahrgast trägt bei mangelnder Eigensicherung überwiegendes Mitverschulden
Sichert sich ein Fahrgast gegen unvorhersehbare Fahrmanöver, wie zum Beispiel eine Vollbremsung, nicht genügend ab, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen das Busunternehmen. Denn Fahrgäste eines Linienbusses müssen auch wenn sie einen Sitzplatz haben jederzeit mit unvorhersehbaren Fahrmanövern, einschließlich einer Vollbremsung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war die Klägerin in einem Linienbus der Beklagten unterwegs. Die Klägerin hatte einen
Überwiegendes Mitverschulden der Klägerin
Die Richter des Landgerichts Bonn sahen dies in der Berufungsverhandlung jedoch anders. Da die Klägerin in einem Buch gelesen und sich nicht ausreichend festgehalten und auch nicht auf den Verkehr geachtet habe, habe sie den Unfall überwiegend selbst verschuldet.
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass Fahrgäste in Bahnen und Bussen sich selbst überlassen sind und nicht damit rechnen können, dass sich der Fahrer um sie kümmert (vgl. BGH, Urt. v. 01.12.1992 - VI ZR 27/92 = NJW 1993, 654). Nach den allgemeinen Beförderungsbestimmungen ist jeder
Fahrgäste haben Verpflichtung zur Eigensicherung
Es besteht nach Ansicht des Landgerichts einschränkungslos die Verpflichtung des Fahrgastes, für eine ausreichende Sicherung selbst und eigenverantwortlich Sorge zu tragen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Sitz- und Stehplätze in einem Linienbus nicht über spezielle Sicherungseinrichtungen, wie etwa Dreipunktgurte, verfügen. Dem Fahrer ist es wegen der vorrangigen Verpflichtung den Straßenverkehr zu beobachten und auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen, nicht dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob alle Fahrgäste im Fahrgastraum über einen festen Halt verfügen oder ob ihre Steh- oder Sitzposition eine Gefährdung nahelegt.
Wahl des falschen Sitzplatzes kann Eigenverschulden begründen
Es besteht zwar nach Auffassung des Landgerichts keine Rechtspflicht einen besonders sicheren Platz zu wählen. Die Wahl eines Sitzplatzes, welcher eine höheren Gefährdung unterliegt als andere, bei einer Vielzahl von freier zur Verfügung stehender Sitzplätze ist aber geeignet, ein
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.10.2012
Quelle: Landgericht Bonn, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Bonn, Urteil vom 14.02.2012
[Aktenzeichen: 104 C 653/10]
- Tonndorfer Busunfall – Feuerwehrmann zu sechsmonatiger Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2012
[Aktenzeichen: 628 KLs 3/12]) - Klageabweisung im so genannten "Schulbusunfall”
(Landgericht Verden, Urteil vom 07.09.2005
[Aktenzeichen: ]) - Busfahrgäste sind verpflichtet, sich - auch im Sitzen- festen Halt zu verschaffen
(Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2007
[Aktenzeichen: 345 C 11858/07])
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