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Dienstag, 20. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Festhalten“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.06.2017
- 4 StR 197/17 -

BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten

Notwehrrecht besteht auch für bevorstehende Angriffe

Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB besteht auch bei einem bevorstehenden Angriff. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2015 wurde ein Mann auf einer Festveranstaltung mit 200 Gästen von einem anderen Gast mit dem Vorwurf konfrontiert, sein Handy gestohlen zu haben. Dies war jedoch unzutreffend. Der zu Unrecht Beschuldigte stritt den Vorwurf ab. Das vermeintliche Diebstahlsopfer wurde wütend und bedrängte den anderen. Er hatte dabei Unterstützung von mehreren anderen Gästen. Diese wollten nunmehr den Beschuldigten durchsuchen und am Verlassen des Festsaals hindern. Der Beschuldigte entschloss sich daraufhin seine Flucht nunmehr gewaltsam durchzusetzen. Er zog ein Schneidwerkzeug und fügte damit dem vermeintlichen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 05.02.1999
- 9 C 2783/98 -

Schmerzensgeld von 100 DM aufgrund unberechtigten Festhaltens eines Supermarktkunden durch Ladendetektive

Mitnahme einer Tasche in Supermarkt begründet keinen Diebstahlsverdacht

Nimmt ein Supermarktkunde eine Tasche mit in den Markt, so begründet dies für sich genommen keinen Diebstahlsverdacht. Wird der Kunde daher zu Unrecht von Ladendetektiven am Verlassen des Supermarktes gehindert, so kann diesem ein Schmerzensgeld von 100 DM zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da der Kunde eines Supermarktes eine Tasche mit in den Laden nahm, wurde er nach dem Bezahlen seiner Ware und dem Verlassen des Kassenbereichs von zwei Ladendetektiven gestoppt. Die beiden Detektive wollten die Tasche des Kunden kontrollieren, was der Kunde aber verhinderte. Daraufhin hielten die zwei Ladendetektive den Einkaufswagen des... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 23.12.2016
- 19 O 87/16 -

Rechtswidriges Festhalten einer am Boden liegenden Person für kurze Zeit zur Vermeidung einer Schlägerei begründet Schmerzens­geld­anspruch

Schmerzensgeld von 250 EUR bei wesentlichem Beitrag des Opfers an Eskalation und Schülereigenschaft des Täters

Wird eine am Boden liegende Person für kurze Zeit rechtswidrig festgehalten, um eine Schlägerei zu verhindern, so kann dies ein Schmerzensgeld von 250 EUR begründen, wenn das Opfer einen wesentlichen Beitrag zur Eskalation beigetragen hat und der Täter noch Schüler ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2015 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Mann und zwei Jugendlichen. Hintergrund dessen war, dass die Jugendlichen sogenannte "Knatterbälle" unbedarft in die Gegend schmissen und damit Passanten erschreckten. Der Mann ging daher auf die Jugendlichen zu, um sie zur Rede zu stellen. Er schnippte dabei... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.10.1990
- RReg 5 St 92/90 -

Festhalten eines Zechprellers: Kein Selbsthilferecht der Bedienung bei fehlendem Zahlungsanspruch wegen Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Speise

Ungerechtfertigtes Festhalten begründet Angriff auf Fort­bewegungs­freiheit

Ist die Speise in einem Restaurant mangelhaft und weigert sich der Gast daher diese zu bezahlen, so darf er nicht gewaltsam am Verlassen des Restaurants gehindert werden. Das Festhalten ist in einem solchen Fall nicht vom Selbsthilferecht (§ 229 BGB) gedeckt und stellt daher einen rechtswidrigen Angriff auf die Fort­bewegungs­freiheit dar. Der Gast kann sich diesem regelmäßig mit Gewalt erwehren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gast einer Gaststätte bestellte im Mai 1989 eine Gänsebrust zum Preis von 16 DM. Da ihm die servierte Gänsebrust aber zu klein war, weigerte er sich diese zu bezahlen. Er wollte daraufhin das Lokal verlassen.Die Bedienung stellte sich ihm jedoch in den Weg. Dies nahm der Gast zum Anlass der Bedienung mit seinem Herrentäschchen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Grevenbroich, Urteil vom 26.09.2000
- 5 Ds 6 Js 136/00 -

Flucht eines Fahrgastes berechtigt Taxifahrer zum notfalls gewaltsamen Festhalten des flüchtenden Fahrgastes

Festnahmerecht des Taxifahrers aufgrund Feststellung der Identität des Fahrgastes

Flüchtet ein Fahrgast ohne den Fahrpreis zu bezahlen, so darf der Taxifahrer zur Feststellung der Identität des Fahrgastes diesen gemäß § 127 Abs. 1 StPO und § 229 BGB notfalls mit Gewalt festhalten. Wehrt sich der Fahrgast gegen die Festnahme, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach sich ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Diskothekenbesuch im August 1999 wollte ein alkoholisierter Mann mit dem Taxi nach Hause fahren. Nach seiner Schilderung wurde für die Fahrt ein Pauschalpreis von 40 DM vereinbart. Nach Erreichen des Zielortes verlangte der Taxifahrer hingegen den auf dem Taxameter angezeigten Fahrpreis von 80 DM. Der Fahrgast zahlte jedoch nur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 27.04.2007
- 3 Ss OWi 452/07 -

Keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt bei bloßem In-der-Hand-halten des Handys

Benutzung setzt Inanspruchnahme einer der Funktionstasten voraus

Wer während der Autofahrt lediglich sein Handy in der Hand hält, begeht keine Ordnungswidrigkeit wegen einer verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt im Sinne des § 23 Abs. 1 a) StVO. Denn eine Benutzung liegt nur vor, wenn zumindest eine der Funktionstasten des Mobiltelefons in Anspruch genommen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verurteilte ein Amtsgericht einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 25 €, da er während eines Abbiegevorgangs sein in den Fußraum gefallenes Handy aufgehoben hatte. Das Gericht sah darin eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a) StVO. Gegen diese Entscheidung legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 15.06.1999
- 3 A 209/97 -

Festnahme wegen Störung der Nachtruhe durch laute Musik und trommeln gegen die Wand kann zulässig sein

Festnahme als einziges Mittel zur Unterbindung der Ruhestörung

Ist die Festnahme der störenden Person das einzige Mittel, um eine nächtliche Ruhestörung durch zu laute Musik und trommeln gegen die Wand zu unterbinden, so ist sie zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1996 suchten zwei Polizeibeamte in der Nacht mehrmals einen Wohnungsinhaber auf, weil dieser zu laut Musik hörte und daher die Nachtruhe störte. Nachdem er zusätzlich noch gegen die Wand trommelte und sich gegenüber den Polizeibeamten äußerte, er würde die Musik wieder aufdrehen, wenn sie wieder gehen würden, wurde er festgenommen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.1999
- 1 U 1285/96 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach 1 ½ stündiger Festnahme durch Polizei

Mögliche Rechtswidrigkeit der Zwangsmaßnahme angesichts der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung unerheblich

Wird jemand für 1 ½ Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten, so hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies kann angesichts der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung selbst dann gelten, wenn die Zwangsmaßnahme rechtswidrig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann auf Zahlung von Schmerzensgeld, da er seiner Meinung nach zu Unrecht 1 ½ Stunden im Polizeigewahrsam war. Zur Festnahme war es gekommen, weil der Verdacht bestand, der Mann habe eine Trunkenheitsfahrt begangen. Es sollten daher seine Personalien und seine Blutalkoholkonzentration festgestellt werden.Das... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.11.2013
- 26291/06 -

EGMR: Keine rechtswidrige Freiheitsentziehung bei mehrstündiger Ingewahrsamnahme eines Flugpassagiers aus Sicherheitsgründen

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

Wird ein Flugpassagier bis zur vier Stunden am Flughafen aus berechtigten Sicherheitsgründen festgehalten, so stellt dies keine rechtswidrige Verletzung des Freiheitsrechts aus Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2006 wurde ein Flugpassagier mit aserbaidschanischer Staatsbürgerschaft am Flughafen Baku festgehalten, da während der Sicherheitskontrolle das System Alarm schlug. Hintergrund dessen war, dass der Flugpassagier 2001 wegen mehrerer Straftaten zu einer 10 jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der aserbaidschanische Präsident hatte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
- VIII ZR 191/10 -

Langjährige Zahlung der Miete zur Monatsmitte anstatt zum Monatsanfang rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Vermieter setzt Anschein der Ordnungsgemäßheit

Zahlt ein Mieter über viele Jahre hinweg seine Miete entgegen der Vereinbarung im Mietvertrag zur Monatsmitte anstatt zum Monatsanfang, so kann er nicht fristlos gekündigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte die Wohnung im Jahr 1983 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gemietet. Gemäß des Mietvertrags war die Miete bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen. Die Beklagte entrichtete jedoch seit Beginn des Mietverhältnisses die Miete erst zur Monatsmitte. Die Klägerin erklärte im Jahr 2007 die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses... Lesen Sie mehr




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