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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sitzplatz“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.05.2013
- 1 BvQ 13/13 -

NSU-Verfahren: BVerfG weist Klage eines freien Online-Journalisten nach Verlosung der Presseplätze ab

Kein Anspruch auf Übertragung des NSU-Prozesses in einen anderen Raum

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal abgewiesen.

Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die Videoübertragung des Prozesses.Die 3. Kammer des Ersten Senats hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.Eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sei... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2013
- 1 BvR 990/13 -

NSU-Prozess: OLG München muss angemessene Zahl an Sitzplätzen für ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern vergeben

BVerfG gibt Antrag der türkischen Zeitung "Sabah" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise statt

Das Oberlandesgericht München muss im NSU-Prozess für Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der Straftaten eine angemessene Zahl von Sitzplätzen vergeben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Beschwerdeführer sind eine GmbH, die eine in türkischer Sprache erscheinende... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.07.2012
- 2-24 O 31/12 -

Defekter Liegesitz im Flugzeug sowie Baulärm berechtigen zur Reisepreisminderung

Minderungsquote von 50 bzw. 35 % angemessen

Lässt sich ein Liegesitz während eines Langstreckenfluges nicht ausfahren und gehen von einer Baustelle innerhalb der Hotelanlage massive Lärmbelästigungen aus, so ist der Reisende zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall buchten die Kläger bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Mauritius. Diese beinhaltete für den Hin- und Rückflug Sitzplätze in der Comfort Class. Jedoch ließ sich weder beim Hin- noch beim Rückflug der Sitz der Klägerin ausfahren. Des Weiteren fanden auf dem Hotelgelände Bauarbeiten statt. Aufgrund dessen kam es zu massiven Baulärm. Die Kläger machten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 19.09.2012
- 5 S 43/12 -

Busunternehmen haftet nicht für Schäden von Fahrgästen nach Bremsmanöver

Fahrgast trägt bei mangelnder Eigensicherung überwiegendes Mitverschulden

Sichert sich ein Fahrgast gegen unvorhersehbare Fahrmanöver, wie zum Beispiel eine Vollbremsung, nicht genügend ab, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen das Busunternehmen. Denn Fahrgäste eines Linienbusses müssen auch wenn sie einen Sitzplatz haben jederzeit mit unvorhersehbaren Fahrmanövern, einschließlich einer Vollbremsung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Klägerin in einem Linienbus der Beklagten unterwegs. Die Klägerin hatte einen Sitzplatz und las ein Buch als der Bus unvermittelt scharf bremsen musste. Die Klägerin wurde dabei vom Sitz geschleudert und prallte mit dem Gesicht gegen eine Metallstange. Sie verlangte daraufhin Ersatz ihrer entstandenen Schäden. Das Amtsgericht Bonn gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.1997
- 2/24 S 282/96 -

Reiseveranstalter schulden bei Buchung eines Musical- und Übernachtungsarrangement zwei nebeneinander liegende Plätze für das Musical

Bei getrennten Plätzen ist eine volle Reisepreisminderung möglich

Bucht ein Kunde zwei Karten für ein Musical und eine Hotelübernachtung, so schuldet der Reiseveranstalter für den Musicalbesuch zwei nebeneinander liegende Plätze. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger für sich und seine Lebensgefährtin ein Musical-Arrangement. Dies beinhaltete neben dem Musicalbesuch eine Übernachtung in einem Doppelzimmer. Der Kläger erhielt jedoch für die Aufführung zwei weit auseinander liegende Plätze. Er nahm daraufhin Abstand vom Musicalbesuch und verlangte Rückzahlung des gesamten Reisepreises und Erstattung unnützer Fahrtkosten.... Lesen Sie mehr



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