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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „überwiegendes“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017
- 8 AZR 736/15 -
BAG zum Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Benachteiligung wegen (Schwer-)Behinderung muss zweifelsfrei nachgewiesen sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund tatsächlich ursächlich für die Benachteiligung war.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der seit Dezember 2011 mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg. 66,5 Stunden - unbefristet - an 14 teilzeitbeschäftigte Kuriere und schloss mit diesen entsprechende Änderungsverträge ab. Dabei wurden bis auf den Kläger, der mehrfach um eine Erhöhung seiner Wochenstundenzahl nachgesucht hatte, und einen weiteren Mitarbeiter,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2015
- VI ZR 206/14 -
BGH: Vollständige Haftung eines Unfallgeschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens nur ausnahmsweise zulässig
Mögliche Vermeidbarkeit des Unfalls für den Geschädigten muss festgestellt werden
Einem Unfallgeschädigten darf nur in Ausnahmefällen die vollständige Haftung wegen eines überwiegenden Mitverschuldens überbürdet werden. Voraussetzung dafür ist zunächst die Feststellung, dass der Unfall für den Geschädigten überhaupt vermeidbar war. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im März 2009 in einem Skiort in Österreich zu einem Unfall, als sich ein Zahnarzt in voller Skiausrüstung zwischen einer Gruppe von jugendlichen Skischülern mit ihrem Sportlehrer und einem Bus hindurch schieben wollte. Aus der Gruppe wurde dem Sportlehrer etwas zugeworfen, so dass dieser nach hinten trat. In diesem Moment wollte sich der Zahnarzt... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013
- VI ZR 255/12 -
Betrunkener Zustand eines Fußgängers begründet noch nicht überwiegendes Verschulden an Unfall
Weitere Feststellungen wie Entfernungen, Abstände, Endlagen und Geschwindigkeiten erforderlich
Kommt es zwischen einem Fußgänger und einem Auto zu einem Verkehrsunfall, begründet der betrunkene Zustand des Fußgängers allein nicht ein überwiegendes Mitverschulden des Fußgängers. Vielmehr sind weitere Feststellungen zu Entfernungen, Abständen, Endlagen und Geschwindigkeiten erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2009 wurde gegen 20.11 Uhr eine Fußgängerin innerhalb eines Ortes beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Es stellte sich heraus, dass die Fußgängerin zum Zeitpunkt des Unfalls alkoholisiert war. Eine Blutprobe ermittelte eine Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille. Die Fußgängerin klagte aufgrund... Lesen Sie mehr
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Landgericht Paderborn, Urteil vom 12.10.1989
- 1 S 197/89 -
Ehemann verprügelte dreisten Liebhaber seiner Frau: Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Liebhaber hat den Ehemann ungeheuer provoziert
Ein Liebhaber, der vom Ehemann seiner Geliebten verprügelt worden ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kam ein Ehemann gegen 3 Uhr nachts vorzeitig aus einem 24-stündigen Schichtdienst nach Hause zurück. Zu Hause bemerkte er, dass das Schlafzimmer abgesperrt war. Nachdem er die Schlafzimmertür aufgebrochen hatte, stellte er fest, dass seine Ehefrau mit einem anderen Mann fremdging. Der Ehemann verprügelte daraufhin den Mann so sehr, dass er eine Woche stationär... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
- III ZR 326/12 -
Glatteisunfall: Sturz aufgrund erkennbarer Glätte begründet nicht zwangsläufig überwiegendes Mitverschulden
Haftungsausschließendes überwiegendes Mitverschulden nur bei unvertretbarer Sorglosigkeit
Erkennt ein Fußgänger die Gefahr durch Glatteis und begibt er sich dennoch in Gefahr, so begründet dies allein noch kein überwiegendes Mitverschulden am nachfolgenden Sturz. Ein solches haftungsausschließendes Mitverschulden kommt nur bei einer unverständlichen Sorglosigkeit des Geschädigten in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im zugrunde liegenden Fall kam eine Passantin an einem späten Nachmittag im Dezember 2010 im Bereich einer Fußgängerzone wegen einer Glättebildung zu Fall. Die streupflichtige Stadt hatte den am Vortag und in der Nacht gefallenen Schnee weder geräumt, noch mit Salz bestreut. In der gesamten Fußgängerzone befand sich daher Schneematsch. Die gestürzte Passantin verlangte nunmehr Schadenersatz von der Stadt.... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.05.2012
- 22 U 251/11 -
Straßenbahn-Fahrgast muss sich festen Halt suchen: 80-jährige Frau haftet für Sturz in anfahrender Straßenbahn allein
Sturz aufgrund eigener Unachtsamkeit begründet erhebliches Mitverschulden an Unfall / Kein Schadenersatzanspruch gegen Verkehrsunternehmen
Jeder Fahrgast eines öffentlichen Verkehrsmittels muss sich festen Halt verschaffen. Tut er dies nicht, begründet dies ein erhebliches Mitverschulden. Besondere Rücksicht ist nur bei Fahrgästen mit einer schweren Behinderung zu nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall kam eine damals 80-jährige Frau in einer Straßenbahn beim Anfahren zu Fall. Sie zog sich dabei Verletzungen zu. Sie meinte, der Straßenbahnfahrer hätte sie beim Einsteigen gesehen und daher mit dem Anfahren warten müssen, bis sie hätte Halt finden können. Der Straßenbahnfahrer hätte aufgrund ihrer altersbedingten Gebrechlichkeit Rücksicht nehmen müssen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom 19.09.2012
- 5 S 43/12 -
Busunternehmen haftet nicht für Schäden von Fahrgästen nach Bremsmanöver
Fahrgast trägt bei mangelnder Eigensicherung überwiegendes Mitverschulden
Sichert sich ein Fahrgast gegen unvorhersehbare Fahrmanöver, wie zum Beispiel eine Vollbremsung, nicht genügend ab, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen das Busunternehmen. Denn Fahrgäste eines Linienbusses müssen auch wenn sie einen Sitzplatz haben jederzeit mit unvorhersehbaren Fahrmanövern, einschließlich einer Vollbremsung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war die Klägerin in einem Linienbus der Beklagten unterwegs. Die Klägerin hatte einen Sitzplatz und las ein Buch als der Bus unvermittelt scharf bremsen musste. Die Klägerin wurde dabei vom Sitz geschleudert und prallte mit dem Gesicht gegen eine Metallstange. Sie verlangte daraufhin Ersatz ihrer entstandenen Schäden. Das Amtsgericht Bonn gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr
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