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Samstag, 1. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fürsorgepflicht des Arbeitgebers“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022
- 5 AZR 28/22 -

Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen

Testpflicht verhältnis- und rechtmäßig

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeits­schutz­rechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische Staatsoper, nachdem sie zum Schutz der Mitarbeiter vor COVID-19-Erkrankungen bereits bauliche und organisatorische Maßnahmen wie den Umbau des Bühnenbereichs und die Neuregelung von Zu- und Abgängen ergriffen hatte, im Rahmen ihres betrieblichen Hygienekonzepts in Zusammenarbeit u.a. mit dem Institut für Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar eine Teststrategie entwickelt. Vorgesehen war die Einteilung der Beschäftigten in Risikogruppen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014
- 3 AZR 807/11 -

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären

Nach § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitrags­bemessungs­grenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist dabei jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bis zum 30. Juni 2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er vom Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs hätte er 215 Euro... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013
- 8 Ca 7883/12 -

Arbeitgeber darf Mitarbeiterin das Mitbringen ihres Hundes ins Büro untersagen

Arbeitgeber muss Einschränkungen von Arbeitsabläufen durch Anwesenheit des Hundes nicht hinnehmen

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, seiner Angestellten das Mitbringen ihres (dreibeinigen) Hundes ins Büro zu untersagen, wenn der Hund Arbeitsabläufe stört und sich Mitarbeiter durch das Tier bedroht fühlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Mitarbeiterin einer Werbeagentur von ihrem Arbeitgeber untersagt, ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro zu bringen. Die hiergegen gerichtete Klage der Hundebesitzerin blieb vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ohne Erfolg.Das Gericht sah es nach Vernehmung von Zeugen als erwiesen an, dass sich sowohl Mitarbeiter als auch einer... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2001
- 9 Sa 853/01 -

"Du geiles Etwas, heute komm ich zu Dir dann bumsen wir eine Runde": Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden führt zur sofortigen fristlosen Kündigung

Vorherige Abmahnung nicht notwendig

Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber einer Auszubildenden in sexueller Weise, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer sendete einer Auszubildenden mehrere SMS, in denen er ihr erklärte, dass er an ihr interessiert sei und mit ihr zusammenkommen wolle. Sie lehnte jedoch das Ansinnen ab. Im Februar 2001 sendete er schließlich eine SMS mit dem Inhalt: "Du geiles Etwas, heute komm ich zu Dir dann bumsen wir eine Runde". Aufgrund dieses Vorfalls... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 16.05.2012
- 3 Ca 2597/11 -

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund grober Beleidigungen des Vorgesetzten des Arbeitnehmers auf Facebook gerechtfertigt

Facebook-Pinnwand gehört nicht zum Privatbereich

Beleidigt ein Arbeitnehmer auf seiner Pinnwand bei Facebook seinen Vorgesetzten grob, so berechtigt dies den Arbeitgeber zur jedenfalls ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Hagen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Kündigung des Klägers. Der Kläger beleidigte über seine Facebook-Pinnwand seinen Vorgesetzten. Dabei verwendete er folgende Formulierungen: "scheiss", "kleinen scheisshaufen", "faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben", "drecksau" und "doofmann". Sämtliche "Freunde" des Klägers und dessen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.04.2010
- 4 BV 13/08 -

Weihnachtsfeier: Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff gegen Kollegen auf Betriebsfeier zulässig

Weiterbeschäftigung des Mitarbeiter bis zum Ende der Kündigungsfrist für Unternehmen nicht zumutbar

Ein Mitarbeiter, der einen Kollegen auf einer Betriebs­veranstaltung tätlich angreift, kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er Betrieb­srats­vorsitzender ist und bereits über zwanzig Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hat. Dies hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es auf der Weihnachtsfeier eines Unternehmens zu einem Handgemenge, bei dem ein Mitarbeiter einen Kollegen schlug. Daraufhin wurde dem Mann, der seit 24 Jahren dort arbeitete und Betriebsratsmitglied war, gekündigt. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Kündigung. Der Arbeitgeber beantragte den Ersatz der Zustimmung des Betriebsrates durch das... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 08.07.2009
- 7 Ca 1960/08 -

ArbG Cottbus: Arbeitgeber zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbing verpflichtet

Verhalten des Arbeitgebers stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

Versucht ein Arbeitgeber mit Hilfe von Mobbing einen Angestellten zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes zu bewegen, muss er Schmerzensgeld zahlen und Schadensersatz leisten. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus.

Die Klägerin arbeitete als Pflegedienstleiterin im Alten- und Pflegeheim der Beklagten. Das Verhältnis zu ihrem seit 2004 neuem Vorgesetzten war zunehmend von Konflikten geprägt. In der Folge versuchte er, durch sein Verhalten die Mitarbeiterin zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes zu bewegen. So machte er deren Entscheidungen über ihre Kompetenzen hinweg rückgängig, gab ihr bei Anschuldigungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.03.2008
- 2 K 226/07.KO  -

Anspruch auf Beihilfe für Hörgerät

Der Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe für ein Hörgerät über den festgelegten Regelsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Bei dem 16-jährigen Sohn eines Hauptmanns, der in der Eifel lebt, diagnostizierten Ärzte eine geringe bis mittelgradige Schwerhörigkeit und verordneten eine Hörhilfe für beide Ohren. Nach Austesten von vier Hörgeräten stellte sich heraus, dass der Sohn, der noch zur Schule geht, mit einem Resound Air-Hörgerät am besten zurechtkam. Zudem waren Ärzte der Auffassung, dass er die Geräte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2008
- BVerwG 2 C 49.07, 2 C 52.07, 2 C 63.07 -

BVerwG zur pauschalen Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale

Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist es vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten aufzuerlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

In den entschiedenen Revisionsverfahren ging es um die Wirksamkeit einer Regelung der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung, die eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte jährliche Eigenbeteiligung zwischen 150 € und 750 € vorsieht (Kostendämpfungspauschale).Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts die Klagen von Beamten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.01.2008
- 2 BvR 398/07 -

Verlängerung der Arbeitszeit für bayerische Beamte auf 42 Stunden ist verfassungsgemäß

Keine Gesundheits­gefährung zu befürchten

Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus. Das geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Es hat die Verfassungs­beschwerde eine bayerischen Beamten, der sich gegen die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit gewehrt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte des Freistaats Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von 40 auf 42 Stunden angehoben. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten wurde von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verlängerung... Lesen Sie mehr



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