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Mittwoch, 12. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Coronaschutzverordnung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.07.2020
- 13 MN 272/20 -

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt

Keine Anhaltspunkte das Shisha-Bars Hotspots der Virusverbreitung sein können

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss in einem Normen­kontroll­eilverfahren § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.

Im vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin in Hannover ein Restaurant, in welchem in der Vergangenheit auch Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten worden sind. Mit ihrem Normenkontrolleilverfahren hat sie geltend gemacht, die vom Land Niedersachsen verordnete vollständige Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, sei als infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme nicht mehr notwendig. Die niedersächsischen Verordnungsregelungen zu anderen Geschäftsbereichen und die Verordnungsregelungen anderer Bundesländer zu Shisha-Bars zeigten, dass gegebenen Infektionsgefahren durch Hygienekonzepte und andere Beschränkungen hinreichend begegnet werden könne.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2020
- 13 B 886/20. NE -

Corona-Pandemie: Hygiene- und Infektions­schutz­standards in der Gastronomie sind weiterhin zu beachten

Regelungen unter Abwägung der gegenläufigen verfassungs­rechtlichen Positionen derzeit angemessen

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass die in der Corona­schutz­verordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektions­schutz­standards voraussichtlich rechtmäßig sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein traditionelles Brauhaus aus Köln hatte sich gegen die damit verbundenen Beschränkungen gewandt. Die Coronaschutzverordnung sieht unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen und zur Theke, eine Sitzplatzpflicht sowie die Verpflichtung zur ausreichenden Belüftung der Gast- und Geschäftsräume vor. Zudem darf der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 16.07.2020
- 7 L 460/20 -

VG Aachen: Sperrung des Barmener Badesee rechtswidrig

Coronaschutz­verordnung allein rechtfertigt kein Verbot zur Nutzung von Badeseen

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Sperrung des Barmener Sees durch die Stadt Jülich rechtswidrig gewesen.

Die Stadt hatte bereits im April am See sechs Schilder mit der Aufschrift "Anlage geschlossen - Zur Vermeidung des SARS-COV-2 Virus" aufgestellt und damit die Nutzung des Badestrandes und des Barmener Sees selbst durch die Allgemeinheit untersagt. Berufen hatte sich die Stadt dabei auf die Coronaschutzverordnung. Gegen die fortdauernde Sperrung hatte sich ein Bürger Anfang Juli mit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.07.2020
- 5 L 1827/20.F -

Corona-Pandemie: Begrenzung der Anzahl der Gäste für Trauung im Römer nicht zu beanstanden

Einschränkung der Teilnehmerzahl an der Trauung aufgrund vorgegebener räumlicher Verhältnisse nicht unverhältnismäßig

Mit Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektions­schutz­gesetz hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ein gegen die Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eil­rechts­schutz­begehren eines Brautpaares auf Zulassung weiterer Gäste zur standesamtlichen Trauung abgelehnt.

Im vorliegenden Fall planen die Antragsteller für den 20. Juli 2020 eine Trauung im Trausaal des Römers in der Stadt Frankfurt am Main. Mit E-Mail vom 8. Juli 2020 teilte das Standesamt Frankfurt am Main den Antragstellern mit, dass die von ihnen geplante Eheschließung im Standesamt Frankfurt am Main zwar weiterhin stattfinden könne, allerdings würde die Trauung aufgrund der aktuell... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.07.2020
- 6 B 10669/20.OVG -

Corona-Pandemie: Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Mund-Nasen-Bedeckung geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im hier vorliegenden Fall wandte sich der Antragsteller, ein Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, mit einem Eilantrag gegen die in der Neunten ebenso wie in der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Verpflichtung, in den in der Verordnung genannten öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, d.h. insbesondere beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2020
- 13 B 940/20.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen kippt den Corona-Lockdown für den Kreis Gütersloh

Eilantrag gegen Fortbestehen des "Lockdown" erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Corona­regional­verordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine erste Coronaregionalverordnung erlassen. Diese sah befristet für die Dauer einer Woche weitreichende Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich für die Kreise Gütersloh und Warendorf vor. Während... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2020
- 13 MN 244/20 -

Corona Pandemie: Antrag auf Außervollzugsetzung der Schließung von Discotheken abgelehnt

Schließung von Diskotheken stellt unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens notwendige Schutzmaßnahme dar

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Diskotheken abgelehnt.

Im vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin in Schüttorf (Grafschaft Bentheim) eine Diskothek mit einer Nutzfläche von circa 5.000 m², auf der etwa 3.000 Besucher Platz finden. Sie wendet sich gegen die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, zuletzt geändert durch Art. 1 der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.06.2020
- 13 B 695/20.NE -

Corona-Pandemie: Erhebung von Kundenkontaktdaten zur Eindämmung von COVID-19 rechtmäßig

Informationelle Selbstbestimmung tritt gegenüber Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurück

Das Ober­verwaltungs­gericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Corona­schutz­verordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontakt­personen­nach­verfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist.

Zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten sieht die Coronaschutzverordnung für bestimmte Wirtschaftsbereiche die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise) vor. Die Kontaktdaten sind vier Wochen aufzubewahren und danach zu vernichten. Eine Weitergabe an, die für die Nachverfolgung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 23.06.2020
- 13 MN 229/20 -

Corona-Pandemie: Shisha-Bars bleiben weiterhin geschlossen

Verordnete Schließung wird am 5 Juli 2020 außer Kraft treten

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Antragstellerin ein Restaurant in Hannover, in dem auch Shisha-Pfeifen angeboten werden. Sie wendet sich gegen die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung... Lesen Sie mehr




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