wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 27. Juli 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Coronaschutzverordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2021
- 29 L 737/21 -

Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig

VG Düsseldorf gibt Eilantrag einer Betreiberin einer Wasserskianlage statt

Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coron­aschutz­verordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben.

Nach Auffassung des VG handele es sich bei der Wasserskianlage der Betreiberin um eine Sportanlage unter freiem Himmel im Sinne der CoronaSchVO. Die dort angebotenen Betätigungen des Wasserskifahrens und Wakeboardens seien als Freizeit- und Amateursport zu qualifizieren. Es handele sich um anerkannte Sportarten.Für die Kammer sei nicht erkennbar, welche Gesichtspunkte der Freizeitgestaltung diese sportliche Betätigung überlagern und sie insgesamt zu einer untersagten Freizeitaktivität im Sinne der CoronaSchVO machen sollten. Angesichts der übrigen Einschränkungen durch die CoronaSchVO sei die Betreiberin auf ihr Kerngeschäft... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021
- 2-13 T 7/21 -

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen­tümer­versammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

Möglicher Verstoß gegen Corona­schutz­verordnung bei Durchführung der Versammlung

Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Angang November 2020 wollten sich die 10 Wohnungseigentümer einer hessischen Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Raum einer geschlossenen Gaststätte zu einer Eigentümerversammlung zusammentreffen. Wenige Tage vor der Versammlung trat jedoch die neue hessische Coronaschutzverordnung in Kraft. Danach war der Aufenthalt im öffentlichen Raum... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2021
- 13 B 252/21.NE -

Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

Ungleichbehandlungen weiterhin möglich

Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat mit Beschluss den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Corona­schutz­verordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleich­behandlungs­grundsatz nicht vereinbar sind.

Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen. Für die schon bislang von einer Schließung ausgenommenen Geschäfte (etwa Lebensmittelhandel) bleibt es bei der bisherigen Regelung, die eine Kundenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche bzw. pro 20 qm für die 800 qm übersteigende... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2021
- 34 O 4/21 -

Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchs­berechtigten in Höhe von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken verzichten

Übernahme der Eigenbeteiligung durch Apotheken ist wettbewerbswidrig

Das Landgerichts Düsseldorf einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchs­berechtigten trägt. Das Urteil hält den einstweiligen Verfügungsbeschluss aufrecht, mit dem das Gericht der Apotheke schon am 15.01.2021 die Werbung untersagt hatte.

Nach der seit dem 15.12.2020 geltenden Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV - können Personen mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung mit einem Berechtigungsschein von Januar bis April 2021 zwei Mal sechs Schutzmasken in Apotheken abholen. Dabei hat jede anspruchsberechtigte Person an die abgebende Apotheke eine Eigenbeteiligung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2021
- 13 B 1932/20.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug

Regelungen zum Geltungsbereich der Maskenpflicht vor Einzelhandelsgeschäften unklar

Das Ober­verwaltungs­gericht hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Corona­schutz­verordnung im Wesentlichen abgelehnt.

Erfolg hatte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu dem Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht durch seinen... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 25.01.2021
- 4 B 264/20 -

Autogroßhändler darf Betrieb in Niedersachsen öffnen

Keine Betriebs­schließungen für Großhandel

Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Nds. Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte.

Der Antragsteller kauft Gebrauchtwagen von Privatpersonen an, die er über eine Internetplattform akquiriert. Interessenten geben auf der Internetseite verschiedene Daten zu ihrem Kraftfahrzeug an und erhalten im Gegenzug einen vorläufigen Ankaufspreis. In einer Filiale des Antragstellers werden die Angaben des potentiellen Verkäufers vor Ort überprüft. Ggf. wird ein abweichender, endgültiger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2021
- 24 L 14/21 -

Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen in Mülheim a.d. Ruhr ist rechtmäßig

VG Düsseldorf zum Infektions­schutz­recht

Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat das Verwaltungs­gerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des betroffenen Unternehmens abgelehnt.

Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das VG Düsseldorf hat den Eilantrag des betroffenen Unternehmens abgelehnt.Nach Auffassung des VG ist das Geschäftsmodell der Antragstellerin, wonach online vom privaten Kunden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2021
- 13 B 1899/20.NE -

Kontakt­beschränkungen und Abstandsgebot gelten in NRW weiterhin

OVG Nordrhein-Westfalen zur Coronaschutz­verordnung

Das Oberverwaltungs­gericht hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mann aus Wuppertal gegen die geltenden Kontakt­beschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum gewandt hatte.

Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes muss im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Ein Zusammentreffen von mehreren Personen ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn der Mindestabstand unterschritten werden darf. Das ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Dazu gehören insbesondere Treffen innerhalb eines... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.01.2021
- 3 B 424/20 und 3 B 446/20 -

Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

Sächsisches OVG zu den Öffnungskriterien für den Handel

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat es in einem Normen­kontroll­verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 24. Dezember 2020 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach § 4 Abs. 1 SachsCoronaSchVO ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften untersagt. Ausgenommen sind Telefon- und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung. Erlaubt ist nur die Öffnung von ausdrücklich genannten Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung. Anders als in der ursprünglichen Fassung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 30.12.2020
- 7 L 1099/20 -

Ausgangs­beschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin

VG Minden lehnt Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen ab

Das Veraltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 30.12.2020 einen Eilantrag gegen die Ausgangs­beschränkung im Kreis Gütersloh abgelehnt. Nach der Allgemeinverfügung des Kreises ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe, wie beispielsweise die unaufschiebbare Inanspruchnahme medizinischer oder veterinär­medizinischer Versorgungs­leistungen und die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, erlaubt.

Der Antragsteller aus Rietberg wendet gegen diese Regelung u.a. ein, dass sie nicht erforderlich sei. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sei es ausreichend, dass im Kreisgebiet Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum auf zwei Hausstände bzw. 5 Personen über 14 Jahre beschränkt seien.Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht Minden nicht gefolgt.... Lesen Sie mehr




Werbung