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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Maske“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2021
- 4 U 66/21 -

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

Gefälschtes Zertifikat stellt Sachmangel dar

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Berufung der Verkäuferin mit heute veröffentlichter Entscheidung zurück.

Im hier vorliegenden Fall bestellte die Klägerin bei der Beklagten 80.000 Einwegmasken. Sie trägt vor, die Beklagte habe die CE-Zertifizierung der Masken zugesichert. Die Beklagte hat das erstinstanzlich nicht bestritten. Die Verkäuferin machte die Auslieferung der Masken von der vorherigen Barzahlung des Kaufpreises abhängig. Auf den gelieferten Verpackungen befand sich ein Hinweis auf eine CE-Zertifizierung. Die nach Übergabe der Masken nachträglich übersandte Rechnung enthielt keinen Zertifizierungshinweis. Deshalb bat die Klägerin, ihr einen Nachweis der CE-Zertifizierung zuzusenden. Sie erhielt daraufhin ein gefälschtes Zertifikat eines polnischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.08.2021
- 4 L 2694/21 -

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Gießen auf dem Schiffenberg ist rechtmäßig

Eingriff in die Versammlungs­freiheit wegen Geringfügigkeit zulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung am 14. August 2021 in Gießen gerichtet hat.

Der Antragsteller hat für diesen Samstag bei der Stadt Gießen eine Versammlung unter dem Thema „Kundgebung zum Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG, Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und eine freie Impfentscheidung“ angemeldet, die in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr auf dem Parkplatz Kloster Schiffenberg mit einer geschätzten Teilnehmerzahl von 200 Personen stattfinden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 17.05.2021
- 6 K 599/21.TR -

Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

VG Trier lehnt Klage gegen Allgemeinverfügung ab

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte Maskenpflicht), abgewiesen.

Die Beklagte hatte unter Ziff. 2 ihrer Allgemeinverfügung vom 30. Oktober 2020 angeordnet, im öffentlichen Raum in der Fußgängerzone und in einigen angrenzenden Bereichen der Trierer Innenstadt ohne Begrenzung auf bestimmte Tage oder Tageszeiten eine Maske zu tragen. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte im Wesentlichen geltend, die Allgemeinverfügung sei bereits fehlerhaft... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 20.05.2021
- 3 Ws 143/21 -

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung

Nachhaltige Gefährdung der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens

Weigert sich ein Pflichtverteidiger während einer Virus-Pandemie in einer Hauptverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, rechtfertigt dies seine Entpflichtung gemäß § 143 a Abs. 2 Nr. 3 StPO. Denn durch seine Weigerung gefährdet er nachhaltig die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Corona-Pandemie fand im März 2021 vor dem Landgericht Hildesheim in einem Strafverfahren eine Hauptverhandlung statt. Da sich der Pflichtverteidiger einer der Angeklagten weigerte, die von der Strafkammer angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu befolgen, trennte die Kammer das Verfahren des Angeklagten ab und... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.05.2021
- 13 ME 234/21 -

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

OVG Niedersachsen zur über die Corona-Verordnung hinausgehende Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30. März 2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet.

Der Landkreis Lüneburg erließ am 30. März 2021 eine Allgemeinverfügung, die in bestimmten Bereichen der Lüneburger Innenstadt und für alle Testzentren eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung anordnet (Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg v. 31.3.2021, S. 78). Gegen diese Allgemeinverfügung hatte sich eine Antragstellerin aus dem Lüneburger Umland vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lutherstadt Wittenberg, Beschluss vom 08.04.2021
- 5 F 140/21 EASO -

Maskenpflicht für Schulkinder rechtfertigt keine kinder­schutz­rechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht

Maskenpflicht begründet keine Kindes­wohl­gefährdung

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schulkinder rechtfertigt keine kinder­schutz­rechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB. Denn die Maskenpflicht begründet keine Kindes­wohl­gefährdung. Dies hat das Amtsgericht Wittenberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einer Grundschule in Sachsen-Anhalt mussten die Schulkinder seit März 2021 während des Präsenzunterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Mutter zweier Kinder, welche die Grundschule besuchten, befürchtete durch die Maskenpflicht eine mögliche Gefährdung der Kinder. Die Kindesmutter verlangte daher vom Amtsgericht Wittenberg kinderschutzrechtliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.04.2021
- 1 KM 159/21 OVG ; 1 KM 199/21 OVG -

Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in/auf schulischen Anlagen

Das Obe­rverwaltungs­gericht hat mit zwei Beschlüssen vom 16.04.2021 vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt.

Mit ihren Anträgen haben die Antragsteller – Schüler und Schülerinnen in Mecklenburg-Vorpommern – im Wesentlichen geltend gemacht, dass die angegriffenen Schutzmaßnahmen nicht von den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes erfasst seien. Studien hätten zudem ergeben, dass das Tragen von Masken für Kinder gesundheitsgefährdend sei.Das Gericht ist zu der Auffassung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 06.04.2021
- 3 B 20/21 -

Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück abgelehnt

Zahnarzt muss auch weiterhin FFP 2-Maske tragen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutz­rechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen.

Soweit der Zahnarzt geltend gemacht hat, dass bei der Jugendarbeit nach dem Sozialgesetzbuch und beim Mitfahren in einem mit haushaltsfremden Personen besetzten Kraftfahrzeug als Beifahrer eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP 2-Maske unsinnig sei, vermochte die Kammer schon nicht zu erkennen, dass der Antragsteller von diesen Regelungen betroffen sei. Als Zahnarzt sei dies weder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.03.2021
- VG 3 L 51/21; VG 3 L 57/21; VG 3 L 58/21; VG 3 L 59/21; VG 3 L 60/21; VG 3 L 61/21; VG 3 L 62/21 -

SARS-CoV-2: Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell rechtswidrig

VG Berlin gibt Eilanträgen zum Teil statt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schüler/-innen gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben.

Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz grundsätzlich nicht stattfinden. Die sog. Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung lässt hiervon Abweichungen für die an das Infektionsgeschehen angepasste Wiederaufnahme des Lehrbetriebs zu. Danach wird in den Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Primarstufe seit dem 22. Februar... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2021
- 13 B 266/21.NE ; 13 B 267/21.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Maskenpflicht an Grundschulen

Keine Ausnahme von der Maskenpflicht in der Primarstufe während des Unterricht

Das Ober­verwaltungs­gericht hat zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Corona­betreuungs­verordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische Maske (OP-Maske oder FFP2- bzw. damit vergleichbare Maske) tragen. Soweit Schüler bis zur Klasse 8 aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, kann ersatzweise eine Alltagsmaske getragen werden. Eine Ausnahme für Schüler der Primarstufe von der Maskenpflicht während des Unterrichts im Klassenverband ist nicht mehr vorgesehen.

Die Antragsteller, ein Zweitklässler aus Bielefeld und eine Erstklässlerin aus Köln, hatten unter anderem geltend gemacht, die Maskenpflicht verletze sie in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach Auffassung des Gerichts stellt die angegriffene Maskenpflicht beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens... Lesen Sie mehr



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