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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.08.2018
3 K 2486/18.TR -

VG Trier bejaht Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

Beamter macht sich aufgrund eigenen Verhaltens eines schweren Dienstvergehens schuldig

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, bei dem es das Gericht als weil erwiesen ansah, dass dieser sich subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert.

Der beklagte Polizeibeamte des zugrunde liegenden Falls habe sich mit seinem Verhalten eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere. Von ihm angekündigte Pflichtverletzungen, weil er sich insgesamt einer anderen Werteordnung verbunden fühle, habe er umgesetzt, indem er an ihn zugestellte behördliche Schriftstücke mit aufgebrachten Fantasieaufklebern an den Dienstherrn zurückgesandt habe. Auch die im behördlichen Disziplinarverfahren und im gerichtlichen Verfahren von ihm zur Akte gereichten Schriftstücke belegten seine Zuwendung zum reichsideologischen Gedankengut. So habe er u.a. die Klagefähigkeit seines Dienstvorgesetzten infrage gestellt und diesen als "Polizeivorstand und Bandenführer" bezeichnet; das Verwaltungsgericht Trier habe er als "Schiedsgericht" abgelehnt und die Abgabe des Vorgangs an ein "Obligationsgericht" begehrt.

Abkehr von wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes

Aufgrund des Umstands, dass der Beamte seine innerliche Abkehr von der verfassungsmäßigen Ordnung über einen langen Zeitraum wiederholt und vehement nicht nur unmittelbar gegenüber seinem Dienstvorgesetzten, sondern auch gegenüber dem Gericht in eindeutiger Form manifestiert habe, bestünden keine Zweifel daran, dass dieser sich von den wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes losgesagt habe. Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit geschützt werde. Diesen Kernauftrag könne nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen Beamtenstatus negiere.

Weiterbeschäftigung für Dienstherrn und Allgemeinheit nicht mehr zumutbar

Die im Gerichtsverfahren zu den Akten gereichten Schriftsätze belegten zudem, dass dem Beklagten auch keine positive Prognose gestellt werden könne. Weder das behördliche noch das gerichtliche Disziplinarverfahren hätten ihn veranlasst, sich eines Besseren zu besinnen. Im Gegenteil habe er seine maßlosen und absurden Vorstellungen durch mannigfaltige Schriftstücke bekräftigt. Hierdurch habe er in qualitativer und quantitativer Hinsicht einen derart gravierenden Persönlichkeitsmangel offenbart, dass dem Dienstherrn und der Allgemeinheit eine Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis nicht mehr zumutbar sei. Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Letztlich habe der Beklagte durch sein unentschuldigtes Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals manifestiert, dass er weder Exekutive, Legislative noch Judikative akzeptiere, sondern sein Leben ausschließlich nach seiner eigenen Weltanschauung führen wolle. Erschwerend sei zudem zu berücksichtigen, dass der Beklagte offensichtlich bereits seit längerer Zeit dienstliche Unterlagen in seiner Privatwohnung gesammelt habe, ohne dass er hierzu befugt gewesen sei.

In Anbetracht dieser Gesamtumstände seien auch die zugunsten des Beklagten sprechenden Gesichtspunkte - langjährige Dienstleistungen ohne Beanstandungen mit guten Beurteilungen - nicht geeignet, sich mildernd auszuwirken.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.08.2018
Quelle: Verwaltungsgericht Trier/ra-online

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Dokument-Nr.: 26367 Dokument-Nr. 26367

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Kommentare (4)

 
 
bukova schrieb am 30.08.2018

ein nur entfernen ist wegen dieser intentionalen

grund und menschenrechtsverweigerung nicht ausreichend.die sache stellt den straftatbestand

der menschenrechtswidrigkeit und somit einen angriff auf die geistigen grundlagen der zivilisation dar.

bukova schrieb am 30.08.2018

soll heissen,ist er auch strafrechtlich zu verfolgen..

bukova schrieb am 30.08.2018

soweit der proband sich von der grundrechts.- und menschenrechtlichkeit mit seiner reichsideologischen handlung entfernt sprich in einer kontinuierlichen anerkennungsverweigrungshandlung befindet,ist er nicht er auch strafrechtlich zu verfolgen.

subjekte die diese rechte verweigern handeln

aktiv gegen sie.eines zusätzlichen strafsachverhaltes bedarf es daher nicht notwendig.die übergeordneten rechtsverpflichtungen sind für

alle personen in der brd zwingend notwendige verpflichtung.

BesorgterBürger schrieb am 29.08.2018

Man stelle sich mal vor so ein "Beamter" führt eine Verkehrskontrolle durch: "Bürgerkennkarte, Ariernachweis und NSKK-Nachweis, abba flott!".

Irgendwie ist es daher beruhigend, dass solche Leute noch vor der Verbeamtung eingehend durchleuchtet werden...

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