wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 18. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(5)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 29.04.2013
2 A 621/11; 2 A 857/11 - 2 A 864/11 -

Ferienwohnnutzung im Wohngebiet unzulässig

Nutzung als Ferienwohnung oder -haus stellt keine Unterform der Wohnnutzung dar

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat entschieden, dass die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung oder -haus keine Unterform der Wohnnutzung, sondern eine eigenständige Nutzungsart darstellt. Die Ferienwohnnutzung ist daher in einem durch den Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen und reinen Wohngebiet unzulässig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls wandten sich dagegen, dass ihnen von der beklagten Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg die Nutzung ihrer im B-Plan-Gebiet „Am Reek“ der Gemeinde Ostseebad-Boltenhagen gelegenen Wohnungen als Ferienwohnung untersagt wird.

Ferienwohnnutzungen in allgemeinem und reinem Wohngebieten planungsrechtlich unzulässig

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in den Entscheidungen die Auffassung der Beklagten bestätigt, wonach die Ferienwohnnutzung in den durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen und reinen Wohngebieten „Am Reek“ planungsrechtlich unzulässig ist. Damit behält das Gericht seine bisherige, vom Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigte Rechtsprechung bei, wonach sich die Nutzung als Ferienwohnung oder -haus nicht als Unterform der Wohnnutzung, sondern als eigenständige Nutzungsart darstelle. Bei den Ferienwohnungen handele es sich auch nicht um so genannten "Betriebe des Beherbergungsgewerbes". Sie könnten daher auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden.

Nutzungsuntersagungsverfügungen war nicht unverhältnismäßig

Entgegen der Ansicht der Kläger sei der B-Plan „Am Reek“ auch nicht funktionslos geworden. Vielmehr machten die angegriffenen Nutzungsuntersagungen deutlich, dass die Beklagte an den Festsetzungen im B-Plan festhalte und gegen Zuwiderhandlungen einschreite. Die Nutzungsuntersagungsverfügungen seien auch nicht unverhältnismäßig. Die betroffenen Eigentümer hätten sich bereits seit Mitte 2010, teilweise sogar seit 2009, darauf einstellen können, dass die Ferienwohnnutzung untersagt werden würde.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.05.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Schwerin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Baurecht | Bauplanungsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bebauungsplan | Ferienwohnung | Wohngebiet

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15753 Dokument-Nr. 15753

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15753

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung