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Dienstag, 19. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ferienwohnung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Laufen, Urteil vom 12.01.2017
- 2 C 618/16 -

Vermieter einer Ferienwohnung muss Mitnahme von Haustieren nicht erlauben

Rechtsprechung zu Haustieren in Wohn­raum­miet­verhältnissen nicht auf Be­herbergungs­verträge übertragbar

Der Vermieter einer Ferienwohnung muss die Mitnahme von Haustieren nicht erlauben. Es besteht auch keine Verpflichtung auf das Verbot der Mitnahme vorab hinzuweisen. Die Rechtsprechung zu Haustieren in Wohn­raum­miet­verhältnissen ist auf Be­herbergungs­verträge nicht übertragbar. Dies hat das Amtsgericht Laufen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau buchte für sich und ihre Familie eine Ferienwohnung für einige Tage im August 2016. Die Frau besaß einen vier Monate alten Zwergpinscher-Welpen, welchen sie mit in die Ferienwohnung mitnehmen wollte. Die Vermieterin ließ dies aber nicht zu. Sie verbat Haustiere in der Wohnung. Die Frau sah sich aufgrund dessen gezwungen eine Ersatzunterkunft zu buchen. Die dadurch entstandenen Mehrkosten verlangte sie von der Vermieterin klageweise ersetzt. Sie führte an, dass weder auf der Homepage der Vermieterin noch sonst ein Hinweis vorhanden gewesen sei, wonach die Mitnahme von Haustieren verboten ist.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017
- IV ZR 161/16 -

BGH: Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reise­rücktritts­versicherung umfasst

Anspruch auf Versicherungsschutz aufgrund unklarer Klausel "Mietleistungen (z. B. Ferienwohnung)"

Zwar wird eine Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells nicht mittels eines Mietvertrags überlassen. Dennoch kann eine Reise­rücktritts­versicherung gelten, wenn zwar als versicherte Reise "Mietleistungen" gelten, aber zugleich beispielhaft eine Ferienwohnung genannt wird. In diesem Fall ist die Klausel unklar und geht zu Lasten des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar beabsichtigte im September 2014 einige Tage in einer gebuchten Ferienwohnung zu verbringen. Die Ferienwohnung gehörte zu einer Anlage, die einer Aktiengesellschaft gehörte. Der Ehemann besaß Aktien an dem Unternehmen, wodurch er mittels eines Punkte- und Reservierungssystems ein Anrecht auf die Nutzung der Ferienanlagen erwarb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2017
- VG 6 K 1569.16 -

Für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk ist Zweck­entfremdungs­genehmigung zu erteilen

Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnung nicht durch Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz zu genehmigen ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnen mit ihren Kindern eine Mietwohnung in Berlin-Pankow (Prenzlauer Berg). Im Jahr 2012 erwarben sie im selben Bezirk ein Einfamilienhaus, in das sie 2014 einzogen. Kurze Zeit später zogen sie aber - weil die Wege ihrer Kinder zur Schule bzw. Kindertagesstätte vom neuen Wohnsitz schlechter organisierbar waren - in ihre alte Wohnung zurück.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2017
- VG 6 K 594.17 -

Ersatzwohnraum für zweckentfremdeten Wohnraum darf berlinweit angeboten werden

Gesetz sieht keine Bezirks­zugehörigkeit des Ersatzwohnraums vor

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bezirksamt Mitte von Berlin für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz erteilen muss, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer einer 67 m² großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte. Diese Wohnung, in der er zurzeit selbst wohnt, möchte er als Ferienwohnung kurzfristig vermieten. Hierfür begehrt er eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Er beruft sich darauf, dass er Ersatzwohnraum in Gestalt einer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017
- BVerwG 6 C 32.16 -

Rundfunk­beitrags­pflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie für Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Nahezu lückenlose Ausstattung von Hotelzimmern mit Empfangsgeräten und Internetzugang nicht nachweisbar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungs­beitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebs­stätten­inhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten für die darin vorhandenen Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags verpflichtet, der neben ihre allgemeine Beitragspflicht für die Betriebsstätte tritt. Für jedes Zimmer bzw. jede Ferienwohnung muss der Inhaber ein Drittel... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neustadt an der Aisch, Urteil vom 25.08.2016
- 1 C 321/15 -

Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung rechtfertigt keine Eigen­bedarfs­kündigung

Kein berechtigtes Interesse zur Kündigung

Die beabsichtigte Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung durch den Vermieter und seine Familienangehörigen stellt kein berechtigtes Interesse zur Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung im Jahr 2015 unter anderem wegen einer beabsichtigten Eigennutzung der Wohnung gekündigt. Hintergrund dessen war, dass die auswärtigen Vermieter und ihre Familienangehörigen die Wohnung zu Besuchszwecken und längeren Aufenthalten in der Stadt nutzen wollten. Ihren eigentlichen Wohnsitz wollten die Vermieter und die Familienangehörigen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.04.2017
- 3 K 253/15, 3 K 58/16 -

Nebeneinander von Dauerwohnungen und einer Ferienwohnung innerhalb eines Wohnhauses zulässig

OVG Mecklenburg-Vorpommern zu Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Sondergebieten

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein Bebauungsplan, der ein Nebeneinander von Dauerwohnungen und jeweils einer Ferienwohnung innerhalb eines Wohnhauses vorsieht, für zulässig erklärt.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreiben in dem Baugebiet jeweils mehrere Ferienwohnungen in einem Gebäude. Der Bebauungsplan sieht ein Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung" vor, in dem Wohngebäude mit bis zu einem Fremdenzimmer oder bis zu einer Ferienwohnung bzw. Wohnung mit Fremdenbeherbergung zulässig sind.Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2017
- OVG 5 B 14.16 u.a. -

Verfahren ausgesetzt: Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?

OVG legt erbittet Entscheidung des Bundes­verfassungs­gericht

Das Ober­verwaltungs­gericht hat heute in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen.

In Berlin gilt seit dem 1. Mai 2014 ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Seither darf Wohnraum wegen einer besonderen Gefährdung der Wohnraumversorgung nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden. Als Zweckentfremdung gilt u.a. die Nutzung als Ferienwohnung oder die Nutzung für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke. Das neue... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.10.2016
- 1112 OWi 238 Js 177226/16 -

Geldbuße wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung

Zahnarzt vermietet Wohnung an Patienten und Familienangehörige

Das Amtsgericht München hat einen Mieter wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung zu einer Geldbuße von 4.000 Euro verurteilt.

Das Verfahren betrifft einen 45 Jahre alten Mieter einer Wohnung in der Maximilianstraße in München. Die Wohnung besteht aus drei Zimmern, Küche und zwei Bädern und hat eine Wohnfläche von circa 110 m². Die monatliche Miete der Wohnung betrug 3.000 Euro. Gemäß Bauplan vom 18. Februar 1997 wurde sie baurechtlich zu Wohnzwecken genehmigt. Die Wohnung unterliegt der Zweckentfremdungssatzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.12.2016
- VG 6 K 125.16 und VG 6 K 144.16 -

Keine Zweck­entfremdungs­genehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Vermietung gegen Wochenpauschale stellt Zweckentfremdung von Wohnraum dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auch das sogenannte "Dänische Ferienmodell" dem Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz (ZwVbG) unterfällt.

In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann nach dem ZwVbG ausnahmsweise bei einem überwiegenden privaten Interesse erteilt werden. Nach der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) müssen Gewerkschaften und ähnliche Institutionen ein überwiegendes Interesse an der Vermietung von Gästewohnungen... Lesen Sie mehr



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