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Sonntag, 26. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „PCR-Test“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 14.03.2023
- 7 A 2609/20 -

Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule

PCR-Test und Anordnung zur Quarantäne setzt Vorliegen eines "Ansteckungs­verdachts" voraus

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtswidrig waren.

Am Morgen des 9. September 2020 erhielt der Beklagte die Mitteilung, dass der Bruder eines Schülers der 4. Klasse einer Schule in Aurich positiv auf das Corona-Virus getestet worden sei. Weitere Ermittlungen des Gesundheitsamtes ergaben, dass dieser Schüler die Schule zuletzt am vorangegangenen Freitag, dem 28. August 2020, besucht habe und anschließend mit eigenen coronakonformen Symptomen krank Zuhause geblieben sei. Am nachfolgenden Montag hätten dann einige Mitschüler der 4. Klasse Krankheitssymptome gezeigt. Aufgrund dieser Erkenntnisse suchten Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Beklagten am Vormittag des 9. September 2020 die Schule auf,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2022
- 3 K 385/21.K0 -

PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die Coronavirus-Ansteckungs­fähigkeit einer Person

Kindergartenkind musste zurecht in Quarantäne

Die infektions­schutzrechtliche Anordnung, wonach sich ein Kindergartenkind nach dem Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kita-Mitarbeiterin in 14-tägige Quarantäne zu begeben hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger, zwei Geschwisterkinder, hatten sich nach der sofort vollziehbaren Anordnung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz im März 2021 in häusliche Absonderung zu begeben, weil der Verdacht bestand, dass sie sich mit der mittels PCR-Tests positiv auf das Coronavirus getesteten Küchenkraft der Kita zeitgleich im Essensraum aufgehalten und sich dabei bei dieser angesteckt hatten. Dagegen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021
- 13 B 1412/21.NE -

Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt

Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen.Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt eine Großraumdiskothek in Hagen. Sie hat die maximale Gästeanzahl von 1.930 um die Hälfte reduziert und macht den Zutritt... Lesen Sie mehr



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