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Dienstag, 21. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ansteckungsverdacht“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.08.2023
- 20 N 20.28861 -

Einreisequarantäne-Verordnung - Bloße Einreise aus einem Risikogebiet begründet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht

Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 war unwirksam

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war.

Nach der Einreisequarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat Bayern eingereist waren und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne zu begeben. Als Risikogebiet stufte die Verordnung Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein, für die zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus bestand. Maßgeblich für die Einstufung als Risikogebiet war die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts. Die Einreisequarantäne-Verordnung wurde vom Freistaats Bayern auf Grundlage... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 14.03.2023
- 7 A 2609/20 -

Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule

PCR-Test und Anordnung zur Quarantäne setzt Vorliegen eines "Ansteckungs­verdachts" voraus

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtswidrig waren.

Am Morgen des 9. September 2020 erhielt der Beklagte die Mitteilung, dass der Bruder eines Schülers der 4. Klasse einer Schule in Aurich positiv auf das Corona-Virus getestet worden sei. Weitere Ermittlungen des Gesundheitsamtes ergaben, dass dieser Schüler die Schule zuletzt am vorangegangenen Freitag, dem 28. August 2020, besucht habe und anschließend mit eigenen coronakonformen Symptomen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.08.2022
- 1 K 475/21 -

Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig

Vorliegen eines Ansteckungs­verdachts rechtfertigt Platzverweis

Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger, der in Berlin öffentlichkeitswirksam Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch begleitet, befand sich am Vormittag des 25. September 2021 auf dem Hardenbergplatz. Dort sollten an diesem Tag Versammlungen stattfinden, die die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung thematisierten. Der Kläger wurde von der Polizei angesprochen, die aufgrund eines anonymen Hinweises und der Auswertung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 23.07.2021
- 15 B 4604/21 -

Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos

Vorliegen eines Ansteckungs­verdachts rechtfertigt Anordnung einer Quarantäne

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover nach einem Diskobesuch abgelehnt.

Der - nach dem Kenntnisstand des Gerichts weder geimpfte noch genesene - Antragsteller besuchte ausweislich der Check-in-Daten der Luca-App in der Nacht vom 09. auf den 10.07.2021 eine Hannoversche Diskothek. Zeitgleich hielt sich dort eine mit dem Coronavirus infizierte Person auf. Nach den von dem Antragsteller nicht bestrittenen Angaben der Region sei es in den Räumlichkeiten sehr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 16.10.2020
- 3 B 72/20 -

Corona-Virus: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Osnabrück erfolglos

Verwaltungsgericht Osnabrück zur Quarantäne bei Kontaktpersonen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag einer Lehrerin einer Oberschule im östlichen Landkreis Osnabrück gegen die vom Landkreis verfügte Absonderungs­anordnung vom 12. Oktober 2020 abgelehnt.

Hintergrund der bis zum 22. Oktober andauernden Quarantäne war der Kontakt zu einem Schüler ihrer eigenen Klasse, der positiv auf das Corona-Virus getestet worden ist und der zuletzt am 9. Oktober die Schule besucht hat. Die Antragstellerin ist der Ansicht, die ihr gegenüber angeordnete Quarantäne sei rechtswidrig, weil sie nicht als ansteckungsverdächtig anzusehen sei. Sie habe sich... Lesen Sie mehr