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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.12.2013
4 K 918/13.NW -

Bezeichnung als "Jobcenter" allgemein geläufig und deutsch genug

Bedeutung der Bezeichnung "Jobcenter" dem deutschsprachigen Adressatenkreis ohne Weiteres klar

Die Bezeichnung "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhält der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem beklagten Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen. Im Oktober 2013 hat der Kläger gegen die Benennung des Beklagten als Jobcenter Klage erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, dieser Ausdruck verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei.

Gericht weist Klage wegen Unzulässigkeit ab

Den von dem Kläger zugleich gestellten Prozesskostenhilfeantrag hat das Gericht mit der Begründung abgelehnt, die Klage biete keine hinreichende Erfolgsaussicht. Die Klage sei bereits unzulässig, da es dem Kläger ausschließlich um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage gehe. Dieser habe nicht dargetan, in welchem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs "Jobcenter" für ihn konkret von Bedeutung sei. Es fehle sowohl an der Klagebefugnis als auch an dem erforderlichen Feststellungsinteresse.

Begriff "Jobcenter" findet sich auch im Duden wieder

Im Übrigen verstoße die Bezeichnung "Jobcenter" nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei. Die verbindliche Amtssprache umfasse neben der Hochsprache auch die deutsche Umgangssprache und die Fachsprache. Mit "Jobcenter" werde nach dem mit Wirkung vom 01. Januar 2011 neu in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch eingefügten § 6 d der zugelassene kommunale Träger oder die gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und kommunalem Träger bezeichnet. Die Benennung "Jobcenter" gehe zurück auf einen Abschlussbericht der Hartz-Kommission sowie auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales aus dem Jahre 2010. Der Begriff "Jobcenter", der sich auch im Duden wiederfinde, sei allgemein geläufig und in seiner Bedeutung dem deutschsprachigen Adressatenkreis ohne Weiteres klar.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.12.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Amtssprache | Bezeichnung | deutsche Amtssprache | Jobcenter | unzulässige Klage

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Dokument-Nr.: 17397 Dokument-Nr. 17397

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Kommentare (3)

 
 
Freja schrieb am 02.01.2014

Das Wort Jobcenter ist eindeuitg angelsächsisch! Wenn der Richter möglicherweise nicht aus unserer Landesregion kommt, hat er wohl die Sprachen verwechselt. Er möge sich mit der Germanistik auseinander setzen und sich geistig sortieren.

Peter Benz schrieb am 23.12.2013

Darf ich als Deutscher dennoch die richtige deutsche Bezeichnung (Arbeitsmitte) verwenden. Ich versuche auch aus anderen Bereichen möglichst den deutschen Begriff zu verwenden.

PB

JRS schrieb am 20.12.2013

als jemand der in Bonn im Haus der Geschichte die Texttafel ->fordern und fördern<- (Im original war es anders vorgesehen) gesehen hat, werde ich, vermutlich bei der Formulierung "Arbeit macht frei" wenn das mit Jobcenter in Verbindung gebracht wird auch nicht zucken.

Real gehört es natürlich zum Klagehandwerkszeug, das man/frau sich mit Victor Klemperer beschäftigt hat bevor die "deutsche Landesjustiz" bemüht wird.

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