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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „deutsche Amtssprache“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.03.2014
- C-322/13 -

Verwendung der Deutschen Sprache vor Gericht muss in der Region Bozen für alle Unionsbürger möglich sein

Nationale Regelung nicht mit Unionsrecht vereinbar

Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu gebrauchen, darf nicht allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten werden. Diese Möglichkeit muss vielmehr jeder Unionsbürger haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Vor den italienischen Zivilgerichten ist der Gebrauch der italienischen Sprache vorgeschrieben. Jedes in einer anderen Sprache abgefasste Schriftstück ist nichtig. Für die Gerichte in der Provinz Bozen besteht jedoch eine Ausnahme: Die in dieser Region wohnhaften italienischen Bürger haben die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu gebrauchen. Diese Ausnahme soll die ethnisch-kulturelle deutschsprachige Minderheit in der Provinz Bozen schützen.Das Landesgericht Bozen fragt den Gerichtshof der Europäischen Union, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass die Möglichkeit, vor den Gerichten der Provinz Bozen die deutsche Sprache... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.12.2013
- 4 K 918/13.NW -

Bezeichnung als "Jobcenter" allgemein geläufig und deutsch genug

Bedeutung der Bezeichnung "Jobcenter" dem deutschsprachigen Adressatenkreis ohne Weiteres klar

Die Bezeichnung "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhält der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem beklagten Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen. Im Oktober 2013 hat der Kläger gegen die Benennung des Beklagten als Jobcenter Klage erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, dieser Ausdruck verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei.Den... Lesen Sie mehr



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