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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Amtssprache“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 08.03.2017
- 15 C 364/16 -

Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksam

Kein Anspruch auf Annahmeverweigerung nach der europäischen Zustellungs-Verordnung

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. ist wirksam, da eine Übesetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Dies hat das Amtsgericht Mitte in seinem Versäumnisurteil bekannt gegeben.

Im vorliegenden Streitfall hat ein Nutzer von Facebook Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform "facebook.com" zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 EUR.Der Kläger hatte im Jahr 2008 einen Account eingerichtet, dessen Zugang ihm das beklagte Unternehmen am 3. Juli 2016 entzogen haben soll. Vergeblich versuchte der Kläger per E-Mail zu erreichen, dass die Sperrung rückgängig gemacht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.12.2013
- 4 K 918/13.NW -

Bezeichnung als "Jobcenter" allgemein geläufig und deutsch genug

Bedeutung der Bezeichnung "Jobcenter" dem deutschsprachigen Adressatenkreis ohne Weiteres klar

Die Bezeichnung "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhält der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem beklagten Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen. Im Oktober 2013 hat der Kläger gegen die Benennung des Beklagten als Jobcenter Klage erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, dieser Ausdruck verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei.Den... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.02.2011
- T-205/07 -

EuGH: Aufforderung zur Interessenbekundung in Bewerberdatenbank auf Website des Europäischen Amts für Personalauswahl für nichtig erklärt

Aufforderung in nur drei Sprachen stellt Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprache dar

Die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung ist nichtig. Die Veröffentlichung dieser Aufforderung (EPSO/CAST/EU/27/07) ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch stellt eine gegen Unionsrecht verstoßende Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprache dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach Unionsrecht sind die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.Am 27. März 2007 erschien... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.05.2005
- L 8 RJ 141/04 -

Verwaltungssprache auch bei Ausländern Deutsch

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Falle eines 1942 geborenen Klägers aus Spanien entschieden, dass das Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung seines Rentenantrages vom zuständigen Rentenversicherungsträger in deutscher Sprache durchgeführt werden muss.

Die beklagte LVA hatte die zugrundegelegten Angaben und medizinischen Unterlagen in spanischer Sprache nicht ins Deutsche übersetzt. Zur Begründung hatte sie gemeint, dass die Ärzte ihres beratungsärztlichen Dienstes spanisch bzw. lateinisch verstehen könnten und somit den Kern der in spanischer Sprache vorgelegten Unterlagen erfassen würden. Demgegenüber urteilte der zuständige 8.... Lesen Sie mehr




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