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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 06.08.2020
5 L 596/20 -

VG Münster: Corona-Testpflicht zwei Mal pro Woche für Fleischverarbeitungsbetrieb in NWR rechtswidrig

Eilantrag eines Fleisch­verarbeitungs­betriebs gegen infektions­schutzrechtliche Allgemeinverfügung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss dem Eilantrag eines Fleisch­verarbeitungs­betriebs gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vom 20. Juli 2020 stattgegeben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Allgemeinverfügung ordnet für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in der Produktion insbesondere an , dass die Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen

VG: Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig

Dem hiergegen gerichteten Eilantrag gab das Gericht statt und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhende Allgemeinverfügung sei aller Voraussicht nach (offensichtlich) rechtswidrig. Die Gefahrenlage durch die Corona Pandemie sei zwar allgemein, aber auch konkret in der Fleischindustrie weiterhin als hoch einzustufen. In Bezug auf den Betrieb der Antragstellerin seien die angeordneten Maßnahmen allerdings nicht erforderlich.

Keine generelle Gleichsetzung von Fleischverarbeitungsbetriebe mit Schlachthöfen und Zerlegebetrieben

Fleischverarbeitungsbetriebe wie derjenige der Antragstellerin dürften nicht, jedenfalls nicht ohne nähere Begründung, mit Schlachthöfen und Zerlegebetrieben gleichgestellt werden. Es sei von dem Antragsgegner nichts Belastbares dazu vorgebracht worden, dass die Gefahrenlage der Fleischindustrie auch auf den Betrieb der Antragstellerin zutreffe. Die Produktionsbedingungen der Antragstellerin wichen von den der Allgemeinverfügung zugrunde gelegten ab. Insbesondere werde das bereits zerlegte Fleisch nicht unter denselben klimatischen Bedingungen (Umluftkühlungen) verarbeitet.

Generalisierende Anordnung steht im Widerspruch zu Einschätzung der Gefahrenlage

Es sei nur ersichtlich, dass Schlacht und Zerlegebetriebe sogenannte Hotspots für Infektionsgeschehen darstellen. Der Antragsgegner setze sich durch die generalisierende Anordnung somit in Widerspruch zu seiner selbst bekundeten Einschätzung der Gefahrenlage und der zu ihrer Bewältigung einzusetzenden Mittel, keine besonderen Schutzvorschriften für das gesamte produzierende Gewerbe vorzusehen.

Ausnahmslose Verpflichtung ohne Möglichkeit auf Befreiungstatbestände rechtswidrig

Ferner sei die Anordnung auch deswegen rechtswidrig, weil eine ausnahmslose Verpflichtung, ohne die Möglichkeit, den jeweiligen Produktionsbedingungen durch Befreiungstatbestände Rechnung zu tragen, nicht notwendig sei. Schließlich falle auch die Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus, weil es keine belegbaren Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung der Allgemeinheit durch den Betrieb der Antragstellerin gebe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.08.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Münster, ra-online (pm/ab)

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