Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Corona-Pandemie“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Pandemie“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.08.2022
- X ZR 84/21 -
BGH: Schließung des gebuchten Hotels begründet nicht zwingend entschädigungslosen Reiserücktritt
Auswahl eines bestimmten Hotels grundsätzlich keine besondere Vorgabe des Reisenden
Die Schließung des gebuchten Hotels begründet für sich genommen keinen entschädigungslosen Rücktritt gemäß § 651 h Abs. 3 BGB. Die Auswahl eines bestimmten Hotel ist grundsätzlich keine besondere Vorgabe des Reisenden im Sinne von § 651 g Abs. 1 Satz 3 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 stornierte ein Familienvater die geplante Reise nach Mallorca im Juli 2020. Er begründete dies unter anderem damit, dass das gebuchte Hotel wegen der Corona-Pandemie storniert wurde. Nachfolgend stritten sich die Parteien darüber, ob die Reiseveranstalterin Stornierungskosten in Höhe von 886 € als Entschädigung verlangen könne. Nachdem das Amtsgericht und Landgericht Düsseldorf über den Fall entschieden hatten, musste der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffen.Der Bundesgerichtshof führte zum Fall aus, dass ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651 Abs.... Lesen Sie mehr
Werbung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2022
- L 9 AL 106/22 B ER -
Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
LSG Nordrhein-Westfalen gibt Beschwerde teilweise statt
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen im Veranstaltungssektor 2020 ein. Am 31.01. kündigte er das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis als Berufskraftfahrer zum 28.02.2022 und meldete sich arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit als Antragsgegnerin stellte... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2022
- 13 S 133/21 -
Erstattung der bei Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten während Corona-Pandemie
Ersatzfähigkeit unter Gesichtspunkt des Werkstattrisikos
Die bei einer Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten sind unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos vom Unfallverursacher zu ersetzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 kam es im Saarland zu einem Verkehrsunfall. Der Unfallgeschädigte ließ anschließend sein Fahrzeug reparieren. Dabei stellte die Werkstatt die Kosten der Desinfektion des Fahrzeugs in Höhe von 58 € in Rechnung. Ãœber die Erstattungsfähigkeit dieses Kostenpunkts stritten sich die Unfallbeteiligten vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2022
- 1 K 452/20 -
Feuerwerksverbot 2020 und 2021 während Corona-Pandemie war rechtmäßig
Verbot war verhältnismäßig und zumutbar
Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden.
Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie F2 her und vertreibt dieses. Im Dezember 2020 änderte das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz dahingehend, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dem Verbraucher im Jahr 2020 nicht überlassen werden durften. Nach der Begründung diente dieses Überlassungsverbot... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2022
- 24 U 117/21 -
Mietvereinbarung anlässlich von Corona schließt nachträgliche Vertragsanpassung aus
Coronabedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts
Ein Gewerbemieter kann wegen der coronabedingten Schließung seines Geschäfts eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, wenn die Mietvertragsparteien bereits zuvor eine Vereinbarung zur Reduzierung der Miete anlässlich der Corona-Pandemie abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie war die Mieterin von Gewerberäumen in Nordrhein-Westfalen ab Dezember 2020 verpflichtet, ihr Einzelhandelsgeschäft zu schließen. Sie zahlte daher die Miete für Februar und März 2021 nicht. Sie beanspruchte unter anderem eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Die Vermieterin sah einen solchen... Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.01.2023
- C-396/21 -
EuGH: Pauschalurlaubsreisende haben wegen Corona Anspruch auf Rückerstattung des Preises
Reiseveranstalter haften schuldunabhängig für Corona-Maßnahmen - Verbraucherfreundliches Urteil für Pauschalreisende
Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Januar 2023 entschieden, dass Pauschalurlaubsreisende deren Urlaub wegen der COVID19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und Erstattung vom Reiseveranstalter verlangen können. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter für den Grund nicht verantwortlich ist.
Geklagt hatten Pauschalurlaubsreisende aus Deutschland, die Mitte März 2020 ihre im Dezember 2019 gebuchte zweiwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria in Spanien antraten. Das Amtsgericht München wies deren Klage ab, das Landgericht München legte die Klage dem Europäischen Gerichtshof vor. Nach nur zwei Tagen Urlaub hatten die spanischen Behörden am 15. März 2020 eine umfassende Ausgangssperre... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2022
- 7 A 10719/21.OVG -
Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der Corona-Pandemie rechtmäßig
Einreiseverweigerung stellt auch keine Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot dar
Die gegenüber einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Am 15. März 2020 beschloss das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angesichts der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet unter anderem, an der Landgrenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen und Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einzuführen. Als der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.11.2022
- 7 K 2143/21 -
Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens
Ausgangsbeschränkungen auch verhältnismäßig
Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und eine Klage eines Kölner Bürgers abgewiesen.
Am 16. April 2021 ordnete die Stadt Köln eine Ausgangsbeschränkung an, nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 lag. Danach war der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Die Ausgangsbeschränkung galt nach einer Verlängerung bis zum Ablauf des 17. Mai 2021.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2022
- 2-24 S 113/21 -
Kein Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters bei eigener Absage der Reise wegen Corona-Pandemie
Anspruch des Reisenden auf Rückerstattung der kompletten Anzahlung
Erklärt ein Reisender wegen der Corona-Pandemie den Rücktritt vom Reisevertrag, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn er nachträglich coronabedingt selbst die Reise absagt. In diesem Fall kann der Reisende seine Anzahlung komplett zurückverlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 buchte eine Ehefrau für sich und ihrem Mann über eine Reiseveranstalterin eine Busreise zum Nordkap. Die Reise sollte im August und September 2020 stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie stornierte sie die Reise im Mai 2020. Nachfolgend sagte auch die Reiseveranstalterin die Reise ab. Die Reisende verlangte nunmehr die geleistete... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.05.2022
- 21 U 156/21 -
Coronabedingte Erschwernisse können den Verzug eines Bauvorhabens rechtfertigen
Darlegung der Verzögerungen und Auswirkungen auf Bauvorhaben erforderlich
Erschwernisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können den Verzug eines Bauvorhabens rechtfertigen. Dies setzt aber voraus, dass die zur Verzögerung führenden Umstände und dadurch bedingten Auswirkungen auf den Bauprozess konkret benannt werden können (sog. bauablaufbezogene Darstellung). Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 wurde eine Bauträgerin vor dem Landgericht Berlin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 60.000 € in Anspruch genommen. Ihr wurde vorgeworfen schuldhaft mit der Herstellung einer Wohnung in Verzug geraten zu sein. Die Bauträgerin meinte, die verspätete Fertigstellung könne ihr zumindest teilweise nicht angelastet werden.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Corona-Pandemie“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »