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Donnerstag, 30. Juni 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Pandemie“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hannover, Urteil vom 22.12.2021
- 7 S 28/21 -

Keine Kürzung des Schadensersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude wegen Corona-Pandemie

Corona-Beschränkungen mindern nicht Frustration über Stornierung der Reise

Storniert der Reiseveranstalter die Reise, so vermindert sich der Schadens­ersatz­anspruch der Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude nicht wegen der Corona-Pandemie. Denn die Corona-Beschränkungen vermindern die Frustration über die Reisestornierung nicht. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reiseveranstalterin stornierte während der Corona-Pandemie vier Tage vor Reisebeginn eine Reise, weil der Flug nicht ausgelastet war. Zwei davon betroffene Reisende klagten daraufhin auf Zahlung von Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Das Amtsgericht gab der Klage zwar statt. Kürzte aber den Schadensersatz auf 20 % des Reisepreises mit der Begründung, dass das Maß der Frustration über die Absage der Reise in der Pandemiesituation nicht besonders hoch zu bewerten sei. Gegen diese Entscheidung legten die Kläger Berufung ein.Das Landgericht Hannover entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Krefeld, Urteil vom 09.03.2022
- 2 S 8/21 -

Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags

Yacht konnte trotz Corona-Beschränkungen genutzt werden

Erlauben die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht, so rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann mietete für Mai und Juni 2020 eine Yacht in Schleswig-Holstein und leistete eine erste Teilzahlung. Nachfolgend stornierte er den Mietvertrag vor Überlassung der Yacht. Die zu der Zeit geltende Corona-Schutzverordnung erlaubte zwar die Nutzung der Yacht, eine Woche später sollte aber eine neue Verordnung in Kraft treten. Der Mieter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.06.2022
- VG 26 K 129/21 -

Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen

Keine Corona-"Dezemberhilfe" für Einzelhandel

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungs­anordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin betreibt Schuhfilialen in mehreren Bundesländern. Aufgrund der ansteigenden Corona-Infektionszahlen im Herbst 2020 beschlossen die Regierungschefs von Bund und Ländern Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Während der Groß- und Einzelhandel - darunter auch die Schuhfilialen der Klägerin - zunächst unter bestimmten Beschränkungen geöffnet blieben, mussten Institutionen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.04.2022
- 5 K 902/21.KO -

Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebs­schließung einer JVA rechtmäßig

VG Koblenz lehnt Anspruch einer Beamtin auf entsprechende Gutschrift ab

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die als Beamtin im Dienst des beklagten Landes in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) beschäftigte Klägerin wurde neben weiteren dort Bediensteten im Januar 2021 für eine Woche dienstfrei gestellt, nachdem ein Gefangener und Bedienstete der JVA positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden waren und der Beklagte daraufhin sämtliche Arbeitsbetriebe mit Ausnahme der für die Aufrechterhaltung... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022
- 13 S 103/21 -

Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Des­infektions­pauschale

Zeitlicher Aufwand für Desinfektion und allgemeiner Aufwand für Beschaffung von Des­infektions­mitteln durch Gemeinkosten abgegolten

Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Des­infektions­pauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Des­infektions­mitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten. Dies das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Verkehrsunfalls vom Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Neunkirchen um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Die alleinige Haftung der Beklagten war nicht strittig. Sie erstattete auch zum großen Teil die Kosten für den vom Kläger beauftragten Sachverständigen. Sie weigerte sich aber unter anderem, die vom Sachverständigen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2022
- 1 BvR 1295/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen Gastronomie­beschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos

Vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf Auslieferung und Außer-Haus-Verkauf verfassungs­rechtlich gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28 b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete.

In Anknüpfung an die Entscheidung des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - zur sogenannten "Bundesnotbremse" hat die Kammer entschieden, dass auch die vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf die Auslieferung und den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt war. Der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2022
- XII ZR 64/21 -

BGH: Kunde kann während Corona-Lockdown gezahlten Fitnessstudiobeitrag zurückverlangen

BGH zur Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios - § 313 BGB wegen Art. 240 § 5 EGBGB nicht anwendbar

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

Die Parteien schlossen am 13. Mai 2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft im Fitnessstudio der Beklagten mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem 8. Dezember 2019. Der monatliche Mitgliedsbeitrag, der im Lastschriftverfahren eingezogen wurde, betrug 29,90 € nebst einer halbjährigen Servicepauschale. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie musste die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.04.2022
- VG 3 K 489/20 -

Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen

VG Berlin weist Klage ab

Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat eine entsprechende Klage abgewiesen.

Gemäß § 126 b Abs. 1 Berliner Hochschulgesetz gelten Prüfungen, die im Sommersemester 2020 und im Wintersemester 2020/2021 abgelegt und nicht bestanden werden, als nicht unternommen. Der Kläger studiert an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) Elektrotechnik. Nachdem er die Prüfung im Pflichtmodul Software-Technik bereits zwei Mal nicht bestanden hatte, unternahm... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2022
- 5 Sa 1708/21 -

Corona-Prämie für Pflegekräfte - erforderliche Arbeitsleistungen

Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg zu den Anforderungen an dreimonatigen Tätigkeitszeitraum

Beschäftigte haben nach § 150 a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg muss diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum nicht zusammenhängend erfolgen

Unterbrechungen aufgrund von Krankheit lassen den Anspruch auf die Prämie nicht entfallen, wenn die Zusammenrechnung der einzelnen Tätigkeitszeiträume im Berechnungszeitraum drei Monate ergibt. Die Pflegekraft war vom 1. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020 Arbeitnehmerin einer zugelassenen Pflegeeinrichtung. Ihre Tätigkeitszeiten waren in diesem Zeitraum durch mehrere über 14 Tage andauernde... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Entscheidung vom 22.04.2022
- 1 KM 221/22 OVG -

OVG in Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz teilweise erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug gesetzten Vorschriften betrafen die sog. "Hotspot-Regelungen" und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen mit Blick auf die epidemiologische Gefahrenlage, insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske.

Das Oberverwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, der Eilantrag sei teilweise zulässig und begründet. Zwar mangele es der Regelung nicht an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage. Es sei jedoch ein Verstoß von Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V gegen § 28 a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festzustellen. Die in dieser Norm geregelten Voraussetzungen für die... Lesen Sie mehr




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