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Mittwoch, 20. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nahverkehr“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.01.2019
- VG 1 L 363.18 -

Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

Verbotsverfügung der Bundespolizei zu unbestimmt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag im Zeitraum von 20 Uhr bis 6 Uhr ausgesprochen und darüber hinaus für sofort vollziehbar erklärt. Die Allgemeinverfügung sollte nicht für Personen gelten, die gefährliche Werkzeuge unter Glaubhaftmachung einer Berechtigung oder zum häuslichen Gebrauch mitführen. Hiergegen wandte sich ein S-Bahn-Nutzer.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2018
- BVerwG 5 C 7.17 -

Schwerbehinderter hat Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr

Fährverkehr zwischen Emden und Borkum ist als Nahverkehr im Sinne des Schwer­behinderten­rechts anzusehen

Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwer­behinderten­rechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwer­behinderten­ausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Schwerbehinderter anerkannt. Weil er wegen einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfreiheit erheblich beeinträchtigt ist, weist sein Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "G" auf. Die Fähren des beklagten Unternehmens verkehren auf der Verbindung zwischen Emden und Borkum mehrmals täglich in beide Richtungen. Der Kläger... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2017
- 6 Sa 173/17 -

Freifahrticket für Ehepartner von Angestelltem eines öffentlichen Nah­verkehrs­unternehmens ist Betriebs­renten­leistung

Leistung der betrieblichen Altersversorgung nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit besonders geschützt

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass Freifahrtickets, die einem Angestellten eines öffentlichen Nah­verkehrs­unternehmen für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente gewährt werden, eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 1. Dezember 2013 in der sog. Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Beschäftigten und Betriebsrentnern bis zum 31. Dezember 2015 unentgeltlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.09.2012
- 7 U 15/12 -

Nicht ausreichender Warnhinweis auf Glättegefahr: Motorradfahrer stürzt beim Auffahren auf Fähre

Verkehrsbetriebe zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Das beklagte Unternehmen, die Stadtverkehr Lübeck GmbH, ist zur Leistung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der klagende Motorradfahrer im März vergangenen Jahres die Priwallfähre über die Trave genutzt. Er folgte beim Auffahren auf die Fähre den Anweisungen des Personals und wechselte auf der Fähre die Spur, um nach vorn zu fahren. Dabei brach das Hinterrad aus und der Motorradfahrer stürzte auf die linke Schulter. Er erlitt eine Schultergelenkssprengung... Lesen Sie mehr




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