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Montag, 22. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Widerspruch“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 03.04.2024
- 2 B 3/24 -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehr­familien­wohn­haus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos

Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot oder andere Bauvorschriften

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und mit seinem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt.

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in Osnabrück-Lüstringen, welches in nördlicher Richtung an das Vorhabengrundstück angrenzt. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 314, der von der ehemaligen Gemeinde Lüstringen aufgestellt wurde und für den Bereich der beiden Grundstücke ein reines Wohngebiet und eine eingeschossige Bebauung, wobei entsprechend der Hanglage talseitige Untergeschosse möglich sind, festsetzt. Mit der Baugenehmigung vom 22. November 2023 wurde die Überschreitung der maximal festgesetzten Sockelhöhe um ca. 50 cm (von 20 auf 70 cm) als Ausnahme von den Festsetzungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.12.2023
- 67 S 20/23 -

Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit

Voraussetzung ist Sozial­verträglich­keit der erhöhten Miete für Mieter

Ordnet das Gericht gemäß § 574 a Abs. 2 BGB eine Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit an und liegt die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete, so muss das Gericht zugleich die Erhöhung der Miete anordnen, wenn dies für den Mieter sozialverträglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob einem Vermieter im Falle einer gerichtlich angeordneten Vertragsfortsetzung ein Anspruch auf Erhöhung des Mietzinses zustehe, wenn dieser bisher unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete liegt. Zur Vertragsfortsetzung kam es, weil der Mieter der Wohnung gegen die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 18.10.2023
- L 4 SO 180/21 -

Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

Widerspruch per einfacher E-Mail entspricht nicht den gesetzlichen Formvorschriften

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Ein Fachjournalist für IT-Technik legte gegen einen Sozialhilfebescheid per einfacher E-Mail Widerspruch ein. Die Sozialhilfebehörde teilte dem schwerbehinderten Mann aus dem Werra-Meißner-Kreis unverzüglich mit, dass sie den Widerspruch als unzulässig zurückweise. Es fehle die qualifizierte elektronische Signatur. Er übersandte daraufhin seinen Widerspruch fristgemäß per Fax. Der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 31.07.2023
- 3 K 1110/23 -

Keine ordnungsgemäße Widerspruchs­einlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail

Widerspruch kann nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden

Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Hamburger im September 2022 im Zusammenhang wegen rückständiger Rundfunkbeiträge eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Dagegen legte der Bürger Widerspruch ein, nicht jedoch postalisch. Vielmehr scannte er den Widerspruch ein und versendete diesen per einfacher E-Mail an die zuständige Behörde. Die Behörde hielt dies für unzulässig und... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022
- B 70/21 -

Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter

Verfassungs­beschwerde im Streit um Lebensversicherung erfolgreich

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorab­entscheidungs­verfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebens­versicherungs­richtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechts­missbräuchlicher Ausübung betraf.

Der Beschwerdeführer erklärte im Jahr 2016 den Widerspruch zu einem 2002 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag, der zum vereinbarten Vertragsende im März 2012 bereits vollständig abgewickelt worden war. Er begründete die Zulässigkeit seines Widerspruchs mit einer fehlerhaften Belehrung über dieses Recht und mit unzureichenden Verbraucherinformationen. Das Landgericht Trier wies... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.04.2022
- 1 BvR 1370/21 -

Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Wider­spruchs­verfahren verfassungswidrig

Ablehnung der Beratungshilfe wegen Mutwilligkeit nicht ohne weiteres möglich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Wider­spruchs­verfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt.

Der Beschwerdeführer bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheiden aus dem April 2021 wurde die Leistungsbewilligung des Beschwerdeführers für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 endgültig festgesetzt und daneben eine Erstattungsforderung geltend gemacht. Grund für die Erstattungsforderung war unter anderem eine vom... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2021
- L 11 AS 632/20 -

Bei Hartz-IV-Widerspruch reicht einfache E-Mail nicht

Einfache E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht.

Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger aus Lüneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des Paares zunächst vorläufig bis im Dezember 2019 die endgültige Festsetzung erfolgte. Die Bescheide enthielten eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach ein Widerspruch "schriftlich oder zur Niederschrift" einzulegen sei. Nachdem das Paar mit einfacher E-Mail Widerspruch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.04.2021
- 5 K 274/21.NW -

Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss

Effektiver Rechtsschutz auch während der Corona-Pandemie sicherzustellen

Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.

Der Landkreis Kusel (im Folgenden: Beklagter) erließ gegenüber der Klägerin im Oktober 2019 einen auf das Bundesbodenschutzgesetz gestützten belastenden Bescheid, gegen den die Klägerin Widerspruch einlegte. Der Kreisrechtausschuss des Beklagten fragte unter Bezugnahme auf die Covid-19 Pandemie und die damit indizierte Reduzierung privater und öffentlicher Kontakte zweimal bei der Klägerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 01.07.2020
- 65 S 250/19 -

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung

Mieter kann Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen

Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen des Vermieters unwirksam. Denn in diesem Fall kann der Mieter die Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Feststellung, dass sie nicht zur Zahlung der von der Vermieterin geltend gemachten Mieterhöhung verpflichtet sind. Die Mieter bemängelten, dass die Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung vom März 2017 nicht mit den Angaben aus der Modernisierungsankündigung vom September 2015 übereinstimmten.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020
- 1 BvR 1379/20 -

Verfassungs­beschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsr­echtlichen Eilverfahren erfolglos

Gegenseite auch in lauterkeitsr­echtlichen Eilverfahren grundsätzlich anzuhören

Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass die im presse- und äußerungs­rechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG) gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin bietet Dienstleistungen im Dentalbereich an und versendet an ihre Kunden insbesondere Produkte, mit denen diese zu Hause einen Abdruck sowie Fotos von ihrem Gebiss machen können, um daraus individuelle Schienen zur Zahnkorrektur zu erstellen. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens führte bei der Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr



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