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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stellenbesetzung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.2022
- 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 -
Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig
Auswahlentscheidung weist keine Mängel auf
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt.
Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise. Alle drei Bewerber seien Spitzenjuristen, was sich in den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegele. Sowohl insgesamt als auch im Hinblick auf Einzelmerkmale in den Beurteilungen seien die Bewerber gleich, d.h. mit den Höchstnoten bewertet worden. Soweit es in den verbalen Begründungen Unterschiede gebe, handele es sich um im Ergebnis nicht ins Gewicht fallende Pointierungen an der einen oder anderen Stelle.Dass die zur Beurteilung genutzten Zeiträume der... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.01.2021
- 2 B 11368/20.OVG -
OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium
Auswahlverfahren wegen Nichtbeteiligung des Personalrats formell fehlerhaft
Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienstposten für eine Referatsleitung hatte sich die Antragstellerin, eine im Ministerium tätige Regierungsrätin (Besoldungsgruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tätige Tarifbeschäftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018
- 9 AZR 167/17 -
BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen
Anspruch des Arbeitsnehmers auf Besetzung nur bei Unterbreitung eines entsprechenden Angebots
Zeigt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch an, die Arbeitszeit erhöhen zu wollen, muss der Arbeitgeber nicht nach § 9 TzBfG eine freie Vollzeitstelle mit dem Arbeitnehmer besetzen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Besetzung besteht nur, wenn er dem Arbeitgeber ein Angebot auf Änderung seines Arbeitsvertrages unterbreitet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall zeigte ein Lehrer an einer Förderschule im Jahr 2015 seinem Arbeitgeber an, wieder Vollzeit arbeiten zu wollen. Zuvor arbeitete der Lehrer in Teilzeit. Trotz des angezeigten Wunsches zur Arbeitszeiterhöhung besetzte der Arbeitgeber eine passende freie Vollzeitstelle anderweitig. Der Lehrer hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Zahlung von Schadensersatz... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2016
- BVerwG 2 C 30.15 -
Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur müssen nicht fortlaufend beobachtet werden
Schadensersatzanspruch des Bewerbers muss vom Oberverwaltungsgericht neu geprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers es zulässig ist, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich auf eine ausgeschriebene Professur beworben, war aber von der Universität, die hier Dienstherrin der Professoren ist und unabhängig vom Land über die Besetzung entscheidet, nicht berücksichtigt worden. Seiner Klage auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 09.04.2014
- 1 L 1342/13.KS und 1 L 1382/13.KS -
Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am Bundessozialgericht
Schwerwiegende Fehler beim Auswahlverfahren
Zwei Stellen für das Ministerium für Vorsitzende Richter dürfen nicht besetzt werden, bevor nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilverfahren entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel will das Ministerium zwei Stellen für Vorsitzende Richter neu besetzen. Einer der Bewerber hatte sich auf beide Stellen beworben. Er kam nicht zum Zuge, er wurde abgelehnt, ihm wurde mitgeteilt, die Stellen sollten mit Mitbewerbern besetzt werden. Das wollte der Kandidat nicht hinnehmen, er legte dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 19.03.2013
- 7 K 51/12 -
Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden
Es handelt sich um eine zwingende Frist, die nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden muss
Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die Oberbürgermeisterin in der Regel binnen 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen beantwortet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Klägerin, eine Dresdner Stadträtin, da sie sich durch die verzögerte Bearbeitung ihrer Anfragen in ihren Rechten verletzt sah. Zudem machte sie geltend, dass der Stadtrat und dessen Sportausschuss nicht hinreichend am Auswahlverfahren für die Stellenbesetzung des Leiters des Eigenbetriebs Sportstätten und Bäderbetrieb in den Jahren 2009bis 2011 beteiligt worden seien.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013
- 1 K 2614/12 -
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof erneut vorläufig gestoppt
Dem Auswahlverfahren zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers bildet keine taugliche Auswahlgrundlage
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die beabsichtigte Ernennung einer Richterin am Bundesgerichtshof zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts stellte die dem Auswahlverfahren zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers, der sich ebenfalls auf die frei gewordene Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof beworben hatte, keine taugliche Auswahlgrundlage dar, da die Bewertung offenbar an rechtserheblichen Fehlern leidet.
Antragsteller des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Richter am Bundesgerichtshof, der sich, ebenso wie eine vom Gericht zum Verfahren beigeladene Richterin am Bundesgerichtshof, auf eine Mitte letzten Jahres - nach Eintritt des Vorsitzenden des 4. Strafsenats in den Ruhestand - frei gewordene Vorsitzendenstelle an diesem Gericht beworben hatte. Nach Einholung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Aachen, Beschluss vom 11.10.2012
- 1 L 462/12 -
Masterstudium für höhere Beamtenlaufbahn nicht immer ausreichend
Bundeszentralamt für Steuern darf Stellen des höheren Dienstes ausschließlich an Volljuristen vergeben
Das Bundeszentralamt für Steuern darf Stellen des höheren Dienstes auch dann nur an Volljuristen vergeben, wenn das Beamtenrecht für eine Laufbahn des höheren Dienstes lediglich ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium verlangt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.
Der aus Stolberg bei Aachen stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls hatte sich auf zwei freie Stellen des Bundeszentralamtes für Steuern in Bonn beworben und war abgelehnt worden, weil er zwar über ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium verfügte, nicht aber über das in der Stellenausschreibung geforderte zweite juristische Staatsexamen.Das... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.09.2012
- 6 K 1722/12 -
Grundsatz der Bestenauslese: Rektorenstelle darf mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Konrektor legt erfolglos Widerspruch gegen Ablehnung für freie Rektorenstelle ein
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen auf die (weitere) Freihaltung der Rektorenstelle an einer Realschule gerichteten Eilantrag des dortigen Konrektors abgelehnt, nachdem ein weiterer Mitbewerber sich in der Bewerbungsphase sowie in einem weiteren Auswahlverfahren gegen ihn durchgesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu treffen, also nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
Der Antragsteller ist Konrektor an der Realschule Rheinmünster. Er war mit seiner Bewerbung auf die Rektorenstelle im Mai 2011 gegen einen Mitbewerber unterlegen. Der Antragsteller legte gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe getroffene (erste) Auswahlentscheidung Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen ersten Eilantrag, gerichtet darauf, die Rektorenstelle bis... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012
- 8 AZR 188/11 -
Diskriminierung bei der Bewerbung – Schadensansprüche müssen binnen zwei Monaten geltend gemacht werden
Frist beginnt ab Kenntnis über Ablehnung der Bewerbung
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls suchte im November 2007 mit einer Stellenanzeige für ihr „junges Team in der City motivierte Mitarbeiter/innen“ im Alter von 18 bis 35 Jahren. Die damals 41jährige Klägerin bewarb sich unter Beifügung eines vollständigen tabellarischen Lebenslaufs. Am 19. November 2007 erhielt sie eine telefonische Absage. Die Klägerin erhob am 29. Januar... Lesen Sie mehr
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