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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Risikogruppe“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 04.03.2021
- 15 B 1069/21 -

Gesangsverbot und Maskenpflicht im Gottesdienst sind rechtmäßig

Maßnahmen zur Verwirklichung der Religionsfreiheit notwendig

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst rechtmäßig sind.

Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Freikirche, einen Pastor sowie ein Gemeindemitglied. Mit dem Hauptantrag begehren sie die Feststellung, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucherinnen und Besucher währenddessen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass während des Gottesdienstes nach Einnahme des Sitzplatzes keine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Sie wenden sich unter anderem gegen § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Nach dieser Regelung haben Besucherinnen und Besucher eines Gottesdienstes auch dann... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.11.2020
- 2 B 11333/20.OVG -

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

Befreiung nur bei unzumutbarem Ansteckungsrisiko möglich

Ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechts­schutz­verfahren und bestätigte damit die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.

Der Antragsteller, der ein Gymnasium in Kaiserslautern besucht, beantragte Mitte September 2020 die Befreiung vom Präsenzunterricht und die Erteilung von Fernunterricht mit der Begründung, er leide an Asthma bronchiale und gehöre daher zu einer Risikogruppe für die Erkrankung Covid-19. Außerdem sei sein 73-jähriger Vater ebenfalls erhöht gefährdet. Nach Ablehnung seines Antrags durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020
- 13 A 4340/20 -

Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden

Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar

Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn­steinfeger­arbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen.

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten sich die Kläger an den Bezirksschornsteinfeger und baten unter Verweis auf ihre Zugehörigkeit zu einer von der COVID-19-Pandemie gefährdeten Risikogruppe um eine Verschiebung des Prüftermins. Die beklagte Region Hannover und der... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.10.2020
- 2 ME 388/20 -

Corona-Pandemie: Keine dauerhafte Befreiung einer Schülerin vom Präsenzunterricht in der Schule

Befristete Präsenzbefreiung bedeutet nicht gleich dauerhafte Befreiung vom Präsenzunterricht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 die auf unbefristete Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule und Teilnahme am Hausunterricht/Homeschooling gerichtete Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen.

Den zunächst bei dem Verwaltungsgericht Hannover gestellten Eilantrag hatte die Schülerin damit begründet, dass für einen Elternteil wegen einer Vorerkrankung ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf bestehe. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag abgelehnt, weil es das für den Schulbetrieb geltende Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage der zum Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 08.10.2020
- 6 B 187/20 -

VG Braunschweig: Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Corona-Risiko für Eltern allein rechtfertigt kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, haben derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Die Schule darf die Befreiung ablehnen, wenn dort noch keine Infektionsschutz-Maßnahme angeordnet werden musste. Dies hat das Verwaltungsgerichts Braunschweig am 08.10.2020 in einem Eilverfahren entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den Antragstellern handelt es sich um Geschwister, die die 12. und die 9. Klasse eines Braunschweiger Gymnasiums besuchen. Ihre Eltern hatten der Schule ärztliche Atteste vorgelegt, nach denen sie zur Coronavirus-Risikogruppe gehören. Den Antrag auf Befreiung vom Präsenzunterricht hatte die Schule unter Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift... Lesen Sie mehr



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